24. November 2020 10. Senat
...1643, m. sp. Änd.) und in § 4 Abs. 4 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) i.d.F. vom 1. September 2012 (BGBl. I S. 2166, 2725, m. sp. Änd.) nicht ausdrücklich genannt ist. Die zitierten Vorschrif...
REWIS RS 2020, 4353
24. November 2020 10. Senat
...1643, m. sp. Änd.) und in § 4 Abs. 4 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) i.d.F. vom 1. September 2012 (BGBl. I S. 2166, 2725, m. sp. Änd.) nicht ausdrücklich genannt ist. Die zitierten Vorschrif...
REWIS RS 2020, 4352
24. November 2020 10. Senat
...1643, m. sp. Änd.) und in § 4 Abs. 4 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) i.d.F. vom 1. September 2012 (BGBl. I S. 2166, 2725, m. sp. Änd.) nicht ausdrücklich genannt ist. Die zitierten Vorschrif...
REWIS RS 2020, 4354
24. November 2020 10. Senat
Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten
...1643, m. sp. Änd.) und in § 4 Abs. 4 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) i.d.F. vom 1. September 2012 (BGBl. I S. 2166, 2725, m. sp. Änd.) nicht ausdrücklich genannt ist. Die zitierten Vorschrif...
WM2021,954REWIS RS 2020, 4355
22. November 2018 12. Zivilsenat
...164 BGB verpflichtet. Das ergibt sich daraus, dass davon auszugehen ist, dass der Kontoeröffnungsantrag am 18.07.2014 in der Filiale der Beklagten in der C Straße in C durch diejenige unter der Alias-...
REWIS RS 2018, 1329
9. Oktober 2003 8. Kammer
...164 ff. BGB die Gesellschaft vertreten kann. 23Der Kläger hat zwar eine solche Bevollmächtigung behauptet, die Beklagte hat eine solche Bevollmächtigung jedoch bestritten. Bei seiner Vernehmung hat d...
REWIS RS 2003, 1279
12. Januar 2005 18. Kammer
...164 BGB zuzurechnen, wie das Arbeitsgericht zutreffend dargelegt hat. 31a) Soweit der Zeuge M5xxxxx ausgesagt hat, dass der Kläger für die Firma W2xxxxx GmbH gearbeitet und kein Arbeitsverhältnis ...
REWIS RS 2005, 5535
12. Januar 2005 18. Kammer
...164 BGB zuzurechnen, wie das Arbeitsgericht zutreffend dargelegt hat. 30a) Soweit der Zeuge M5xxxxx ausgesagt hat, dass der Kläger für die Firma W2xxxxx GmbH gearbeitet und kein Arbeitsverhältnis ...
REWIS RS 2005, 5537
20. Mai 2021 Zivilgericht
...164 BGB) (B. Hamdan in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 1629 BGB (Stand: 25.05.2020), Rn. 2), nicht aber die Geltendmachung eigener Rechte in Ausübung des Elternrec...
REWIS RS 2021, 5635
25. März 2024 15. Zivilsenat
Grundbuchamt, Legitimationswirkung, Alleinerbenstellung, Erlöschen der Vollmacht, Bevollmächtigter, Wirksame Vollmacht, Vollmacht des Notars, Transmortale Vollmacht, Vollmachtsurkunde, …
...164 BGB ausgeschlossen, der eine Personenverschiedenheit zwischen dem Vertreter und dem rechtsgeschäftlich Vertretenen voraussetzt. Folglich muss eine Vollmacht durch Konfusion erlöschen, wenn der Bev...
REWIS RS 2024, 1281
23. Januar 2014 8. Senat
Benachteiligung im Sinne des AGG - Entschädigung - Anspruchsgegner
...164 BGB, der nur auf Willenserklärungen Anwendung finde. Die Ablehnung einer Bewerbung sei ein rein tatsächlicher Vorgang.15 B. Die zulässige Revision ist nicht begründet. Das Berufungs...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEWERBUNG
REWIS RS 2014, 8445
1. Juni 2015
Mitwirkungspflicht bei Neuordnung der Sondereigentumsanteile beteiligter Wohnungseigentümer
...164 BGB) befugt gewesen sein könnten. 17(1) Das gilt für die Neuverteilung der Miteigentumsanteile. Der ursprünglichen Wohnung Nr. 6 wird nunmehr ein „Miteigentumsanteil von 210/1000“ zugewiesen, währ...
REWIS RS 2015, 10378
28. Juli 2017 19. Zivilsenat
...164 BGB Rn. 39). 10Diese Voraussetzungen sind bei der Einschaltung einer Generalunternehmerin - eine solche war die Klägerin bei dem Bauvorhaben „I“ in S unstreitig - regelmäßig nicht gegeben. Der Gen...
REWIS RS 2017, 7181
13. Dezember 2007 24. Zivilsenat
...164ff BGB rechtsgeschäftlich vertreten zu lassen (vgl. BGH NJW-RR 1994, 516), was z. B. im Falle der Mandatsannahme durch einen einzelnen Berufsträger namens der Rechsanwaltssozietät ohnehin der Regel...
REWIS RS 2007, 258
27. Juni 2001 3. Kammer
...164 BGB, auf dessen Kenntnis es für die Rechtswirkung des § 625 ankommt, waren weder Frau W noch der Regionalleiter Prof. Dr. R und erst Recht nicht der Betriebsratsvorsitzende P . Deshalb verweist ...
REWIS RS 2001, 2102
3. August 2009 8. Zivilsenat
...164 BGB, Rdnr. 13). Erforderlich ist insofern, dass der Vertreter und der Vertragsgegner bewusst zum Nachteil des Vertretenen handeln müssen (BGH NJW 1989, 26 f.; Palandt/Heinrichs § 164 BGB, Rdnr. 13...
REWIS RS 2009, 2249
7. Juni 2001 I. Zivilsenat
...164 ff. Rdn. 64; MchKommBGB/Schramm, 4. Aufl., Vor § 164 Rdn. 39).Daher werden vor allem im Gescftsverkehr die verwandten Begriffe nichtimmer begrifflich streng unterschieden.Die Revision beanstandet ...
REWIS RS 2001, 2365
1. März 2013 V. Zivilsenat
...164 BGB), keine zu strengen Anforderungen zu stellen, wenn der Käufer dem Vermittler seinerseits keinen Maklerauftrag erteilt. Es reicht dann aus, dass die individuelle Beratungdes Kaufinteressenten e...
REWIS RS 2013, 7733
1. März 2013 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers zur Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs durch den …
...164 BGB), keine zu strengen Anforderungen zu stellen, wenn der Käufer dem Vermittler seinerseits keinen Maklerauftrag erteilt. Es reicht dann aus, dass die individuelle Beratung des Kaufinteressenten ...
REWIS RS 2013, 7741
18. November 1996 31. Zivilsenat
...164 BGB in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung von § 26 Abs. 2 BGB für und gegen die Gesellschaft wirken, da nach § 37 Abs. 2 GmbHG die Vollmacht des Geschäftsführers im Außenverhältnis nich...
REWIS RS 1996, 530
22. April 2015 11. Zivilsenat
...164 Rdn. 2 m.w.N.) ist daher auch davon auszugehen, dass der Zeuge S den unstreitig erteilten Auftrag nach § 164 BGB im Namen der Klägerin vergeben hat. Auf die Abtretungserklärung des Zeugen S kommt ...
REWIS RS 2015, 12245
10. Juli 2019 2. Kammer
...164 BGB, Rdnr. 49; BAG, Urt. v. 29.01.1997 -2 AZR 472/96-, juris, Rdnr. 26; BGH, Urt. v. 18.02.2003 – X ZR 245/00-, juris, Rdnr. 39). 52So liegt der Fall hier. 53Die Ehefrau des Niederlassungsleite...
REWIS RS 2019, 5579
13. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...164 BGB), keine zu strengen Anforderungen zu stellen; dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vermittler zwei-felsfrei keinen Auftrag von dem Käufer erhalten hat (Senat, BGHZ 140, 111, 116 f.). Von diesen...
REWIS RS 2006, 1348
11. März 2009 I. Zivilsenat
...164 BGB Rdn. 8 ff.; Mankowski, CR 2007, 606 f.; Werner, K&R; 2008, 554 f.; Herresthal, K&R; 2008, 705, 706 ff.). Eine Haftung des Kontoinhabers soll insbesondere dann ausscheiden, wenn dieser ...
REWIS RS 2009, 4600
7. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...164 BGB). Folge-rungen für die Berechnung von Bekanntgabezeitpunkten ergeben sich daraus nicht. 27 c) Die Revision meint, bei Nichtanwendbarkeit des § 122 Abs. 2 AO müsse der Zugang des Steuerbesch...
REWIS RS 2008, 5706
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