13. November 2019 5. Senat
Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht
...164 AO) stehenden Steuerfestsetzung erst später, gibt es für ein Hinausschieben des Verjährungsbeginns gegenüber der Tochtergesellschaft keine sachliche Rechtfertigung.36 c) Danach sind...
REWIS RS 2019, 1628
7. Juli 2015
Umsatzsteuer bei Vermietung eines ehemaligen Fabrikschlotes samt Grundfläche zur Anbringung von Firmenwerbung
...164 AO (Abgabenordnung). In der Zeit vom 26.07.2011 bis zum 25.11.2011 fand bei der Klägerin eine Betriebsprüfung statt, die auch die Umsatzsteuer der Streitjahre betraf. Streitig sind hier nur die re...
REWIS RS 2015, 8552
30. Juli 2019
Vorsteueraufteilung aus der Errichtung eines Gebäudekomplexes
...164 Abgabenordnung -AO). Sie wurde formell bestandskräftig (§ 355 Abs. 1 Satz 2 AO). 6In der Umsatzsteuererklärung 2010 vom 09.02.2012 erklärte die Klägerin steuerpflichtige Umsätze in Höhe von 43.834...
REWIS RS 2019, 4922
2. Dezember 2013 3. Senat
(Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; keine Änderungssperre bei Änderungen nach § 172 Abs. 1 …
...164 der Abgabenordnung --AO--). Eine bei der Klägerin durchgeführte Außenprüfung, welche die Investitionszulage für das Jahr 2002 betraf, führte zu keiner Änderung. Der Vorbehalt der Nachprüfung wurde...
REWIS RS 2013, 664
7. Mai 2014 5. Senat
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
...164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid IV/2004, in dem die Änderungen zusammengefasst berücksichtigt wurden. Den dagegen eingelegten Einspruch wies das FA mi...
REWIS RS 2014, 5832
30. September 2020 6. Senat
(Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG)
...164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) dahingehend, dass die für diese Zeiträume für M angemeldeten Lohn- und Annexsteuerbeträge aus den Anmeldungen herausgenommen wurden. Im Übrigen wies es den Einspruch...
REWIS RS 2020, 3625
20. August 2015
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
...164 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung bzw. entsprechend § 165 AO festzusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung bei der Durchführung des Betriebsrentengesetze...
REWIS RS 2015, 6345
31. Januar 2018
...164 Absatz 2 AO geänderten Umsatzsteuerbescheiden vom 20. Januar 2014 unterwarf der Beklagte die Vermietungsumsätze dem Regelsteuersatz von 19% und setzte unter Beibehaltung aller übrigen erklärten Be...
REWIS RS 2018, 14701
26. Februar 2019
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht
...164 AO Rn. 2 ; Specker in: Pfirrmann/Rosenke/Wagner, BeckOK AO, § 164 AO Rn. 110 ; Oellerich in: Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 164 AO Rn. 1 ; vgl. auch BFH, Beschluss vom 12.07.2012 -...
REWIS RS 2019, 9879
12. März 2019
Zum Ablauf der Festsetzungsfrist von IHK-Beiträgen
...164 Abs. 1 AO). Die Gewerbesteuermessbescheide für 2003, 2004 und 2006 enthielten (hinsichtlich der beiden erstgenannten Jahre zusätzlich zu dem Vorbehalt der Nachprüfung) jeweils den Vermerk: „Der Be...
REWIS RS 2019, 9471
12. Mai 2011 3. Zivilsenat
Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in der Aufbauphase; Beginn …
...164 AO Rn. 56; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO und FGO, 10. Aufl., Stand Juni 2006, § 164 AO Rn. 45), vermag den Verjährungsbeginn entgegen der Auffassung der Revision nicht hinauszuschieben...
REWIS RS 2011, 6728
12. Mai 2011 III. Zivilsenat
...164 AO Rn.56; Heuermann in Hüb-schmann/Hepp/Spitaler, AO und FGO, 10.Aufl., Stand Juni 2006, §164 AO Rn.45), vermag den Verjährungsbeginn entgegen der Auffassung der Revision nicht hinauszuschieben. Z...
REWIS RS 2011, 6760
4. Juli 2016
...164 Abs. 3 Satz 1 AO) oder vom Steuerpflichtigen beantragt werden (§ 164 Abs. 2 Satz 2 AO). Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist daher nicht in jedem Fall abzuwarten. 40 Etwas anderes ergibt sic...
REWIS RS 2016, 8851
29. August 2017 8. Senat
Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen
...164 Abs. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für 2008.15 Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der...
REWIS RS 2017, 6061
20. Mai 2010 4. Senat
Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage …
...164 AO geänderten Gewinnfeststellungsbescheiden für 1996 und 1997 vom 16. Mai 2001 die Aufstockungen nach § 4 Abs. 6 UmwStG 1996 aufgrund des erklärten Übernahmeverlusts sowie die hieraus resultierend...
REWIS RS 2010, 6395
5. August 2010 5. Senat
(Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO - Verfügungsberechtigter i.S. des § …
...164 AO fest. Es behandelte die in den Rechnungen der I-GmbH ausgewiesenen Steuerbeträge als unberechtigt gemäß § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG), da es sich bei der I-GmbH um einen Sche...
REWIS RS 2010, 4226
21. Oktober 2015 11. Senat
Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung
...164 der Abgabenordnung (AO). Sowohl die Ausübung als auch der Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht seien jeweils Verfahrenshandlungen, die, wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ...
REWIS RS 2015, 3620
10. November 2015
Auflösende Bedingung, vorläufiger Verwaltungsakt, Zuwendungsbescheid, Schlussbescheid, Umdeutung, Abwasseranlage, Rückforderung
...164 AO oder der Vorschuss nach § 42 SGB I. Im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht ist die Möglichkeit eines vorläufigen Bescheids gerade für das Subventionsrecht durch die Rechtsprechung des Bundes...
REWIS RS 2015, 2644
26. Februar 2019
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht
...164 AO Rn. 2 ; Specker in: Pfirrmann/Rosenke/Wagner, BeckOK AO, § 164 AO Rn. 110 ; Oellerich in: Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 164 AO Rn. 1 ; vgl. auch BFH, Beschluss vom 12.07.2012 -...
REWIS RS 2019, 9874
17. Januar 2022
Bescheid, Einkommen, Versorgung, Berufung, Einkommensteuerbescheid, Bewilligung, Arbeitsentgelt, Gewerbebetrieb, Arbeitseinkommen, Minderung, Revision, Arbeit, Widerspruchsbescheid, Feststellungsbescheid, Vermietung …
...164 Abgabenordnung (AO). Im beigefügten Schreiben des Steuerberaters M vom 22.09.2010 wurde dies dahingehend präzisiert, dass auch der Steuerbescheid 2003 der Vorbehaltsfestsetzung unterliege. Allerdi...
REWIS RS 2022, 1994
8. Februar 2017
Beurteilung des Verfahrens des freiwilligen Landtauschs
...164 AO. 9Aufgrund der Prüfungsanordnung vom 31.10.2011 wurde für die Streitjahre eine Betriebsprüfung durchgeführt. Prüfungsschwerpunkt war dabei unter anderem die Neubewertung der im Rahmen des freiw...
REWIS RS 2017, 15969
2. September 2021
Abtretung, Leistungen, Eintragung, Beteiligung, Gesellschaft, Kaufpreis, Revision, Ausweisung, Vertragsschluss, Zeitpunkt, Treuhandvertrag, Einkommensteuerbescheid, Einlage, Zulassung, notarielle …
...164 AO). 4Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der A GmbH ermittelte das Finanzamt folgenden Sachverhalt: 5Der Kläger war an der B-Unternehmensgruppe in Form einer Beteiligung an der B1 AG mit Sitz in ...
REWIS RS 2021, 9782
12. September 2014 7. Senat
(Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug - …
...164 AO zu Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung führen, ist mit der Abgabe der unrichtigen Steuererklärungen die begangene Steuerhinterziehung vollendet (Senatsurteil in BFH/NV 2013,...
REWIS RS 2014, 3008
8. Januar 2018
...164 Abs. 2 AO umzusetzen. Gemäß § 164 Abs. 2 Satz 1 AO kann die Steuerfestsetzung jederzeit aufgehoben oder geändert werden, solange der Vorbehalt wirksam ist. Einzige Voraussetzung für die Änderung i...
REWIS RS 2018, 16081
16. Dezember 2020 11. Senat
Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG; kein Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, deren Kosten Eingang in den …
...164 Abs. 2 AO gestützten Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für das Streitjahr, mit dem es der Steuererklärung vom 16.03.2012 im Ergebnis zustimmte (festgesetzte Umsatzsteuer: ... €); der Vorbehalt der Na...
REWIS RS 2020, 3654
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