24. Februar 2005 VII. Zivilsenat
...163). BGB § 150 Abs. 2 Nimmt der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers auf Abschluß eines Bau-vertrages mit der Maßgabe an, daß eine neue Bauzeit festgelegt wird, gilt das als Ablehnung, verbund...
REWIS RS 2005, 4802
25. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...163 BGB) der Kfer trotz der nichterfllten Hinterle-gungspflicht das Finanzierungsdarlehen der Bank rhaupt schon empfangenhat (vgl. dazu BGHZ 113, 151, 158; BGH, Urt. v. 14. Juli 1998 - XI ZR 272/97,ZI...
REWIS RS 2001, 861
2. Februar 2009 12. Kammer
...163 BGB befristet, noch wird mit diesem Zeitpunkt die Urlaubsgewährung i.S.v. § 275 BGB unmöglich. Jedenfalls ist das Gesetz im Sinne eines unbefristeten Urlaubsanspruchs auslegungsfähig. Die Urlaubsa...
REWIS RS 2009, 5317
2. August 2006 12. Kammer
...163 BGB befristet, noch wird mit diesem Zeitpunkt die Urlaubsgewährung i.S.v. § 275 BGB unmöglich. Jedenfalls ist das Gesetz im Sinne eines unbefristeten Urlaubsanspruchs auslegungsfähig. Die Urlaubsa...
REWIS RS 2006, 2305
27. April 2017
Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung eines Obdachlosen
...163 BGB die Festsetzung eines dem Datum nach bestimmten (oder bestimmbaren) Zeitpunktes als Voraussetzung für den Eintritt, die Dauer oder die Beendigung der inneren Rechtswirkungen eines Verwaltungsa...
REWIS RS 2017, 11755
9. Juni 2009 24. Zivilsenat
...163 BGB) und auf die Übereignung der Leasinggüter gerichteten Willenserklärungen gemäß § 433 Abs. 1 BGB finden sich nicht. Der Leasingvertrag über das MRT und die Hochfrequenzkabine ist vielmehr ausdr...
REWIS RS 2009, 3143
3. März 2004 25. Zivilsenat
...163 BGB Rdnr. 29) zutraf, nicht auf den 21.01.1998, sonden auf den 27.09.1996 abzustellen. 29Ungeachtet des Streits der Parteien um die Fragen, ob auch der Laden Nr. 4 abgenommen werden mußte – hierf...
REWIS RS 2004, 4268
11. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...163 BGB, also Termine, bei denen das Eintreten des künftigen Ereignisses, welches die Rechtswirkung der Handlung beeinflussen soll, nach der Vorstel-lung der Beteiligten gewiss und allenfalls dessen Z...
REWIS RS 2010, 9480
11. Februar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
...163 BGB, also Termine, bei denen das Eintreten des künftigen Ereignisses, welches die Rechtswirkung der Handlung beeinflussen soll, nach der Vorstellung der Beteiligten gewiss und allenfalls dessen Ze...
REWIS RS 2010, 9475
21. Juni 2018 6. Senat
Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen
...163 BGB findet die für die auflösende Bedingung geltende Vorschrift des § 158 Abs. 2 BGB entsprechende Anwendung. Demnach endigt mit dem Endtermin die Wirkung des Rechtsgeschäfts, es tritt mit diesem ...
REWIS RS 2018, 7378
30. März 2007 30. Zivilsenat
...163 BGB versehen und erfolgte erst mit Wirkung zum 31.12.1998, 23:59 Uhr. Die mitgliedschaftliche Befugnis zur Mitwirkung an Vertragsänderungen fehlte ihnen daher. Für die Wirksamkeit der Vereinbarung...
REWIS RS 2007, 4417
10. November 2020 7. Senat
Leistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG
...163/17, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2018, 2322, Rz 8). Zwar ist er grundsätzlich berechtigt, in den Grenzen des § 767 ZPO Einwände gegen den Bestand des titulierten Anspruchs zu erheben. Di...
REWIS RS 2020, 3748
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