13. November 2007 9. Senat für Familiensachen
...1628 BGB an das Familiengericht sein, einem Elternteil die Entscheidungs-befugnis allein zu übertragen. Diese Übertragung ist weder beantragt noch erfolgt. 29cc) 30Den beiden Eltern ist das Sorgerecht...
REWIS RS 2007, 905
3. November 2007 9. Senat für Familiensachen
...1628 BGB an das Familiengericht sein, einem Elternteil die Entscheidungs-befugnis allein zu übertragen. Diese Übertragung ist weder beantragt noch erfolgt. 29cc) 30Den beiden Eltern ist das Sorgerecht...
REWIS RS 2007, 1084
25. Februar 2002 6. Senat für Familiensachen
...1628 BGB zu treffen sind. 50bb) 51Nach Würdigung aller Umstände ist der Senat zur Überzeugung gelangt, dass die wesentliche Voraussetzung des Bestehens eines tragfähigen Grundkonsenses im vorgenannte...
REWIS RS 2002, 4384
1. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...1628 BGB (vgl. Se-natsurteil vom 21.Dezember 2005 XIIZR126/03FamRZ 2006, 1015, 1016; OLG FrankfurtNJW 2017, 336f.) oder durch eine nach §1606 Abs.3 Satz1BGB ermittelte Unterhaltsbeteiligung der Eltern...
REWIS RS 2017, 16300
25. Mai 2018 4. Senat für Familiensachen
...1628 BGB die Entscheidung in einer einzelnen Angelegenheit zu übertragen, wenn die Kindeseltern sich nicht einigen können. Maßgebendes Entscheidungskriterium ist dabei, wie bei allen Regelungen, die d...
REWIS RS 2018, 8635
21. Februar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Erkrankung, Arzt, Zustimmung, Vollziehung, Anordnung, Mindestabstand, Kind, FamFG, Impfung, Zeitpunkt, Schutzimpfung, Beschwerdeverfahren, …
...1628 BGB auf die Antragstellerin zu übertragen. 14Sind sich Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung nicht einig, kann das Familiengericht nach § 1628 ...
REWIS RS 2022, 1127
5. November 2021
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes …
...1628 BGB den entgegenstehenden Willen des anderen sorgeberechtigten Elternteils zu überwinden. Zum einen ist der Rechtsschutz nach § 1628 BGB auf die gerichtliche Entscheidung von Meinungsverschiedenh...
REWIS RS 2021, 1320
1. Februar 2017 12. Zivilsenat
Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung
...1628 BGB (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015, 1016; OLG Frankfurt NJW 2017, 336 f.) oder durch eine nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB ermittelte Unterhaltsbeteiligu...
POLITIKBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERBUNDESJUSTIZMINISTERIUMFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERKINDERBETREUUNGSORGERECHTRECHTSWISSENSCHAFTSCHEIDUNGDEUTSCHER JURISTENTAG (DJT)
NJW 2017, 1815REWIS RS 2017, 16320
26. September 2006 4. Zivilsenat
...1628 BGB herbeizuführen, falls eine Einigung mit der Antragsgegnerin nicht möglich ist. 22Beide Elternteile werden sich zu vergegenwärtigen haben, dass das Ausmaß ihrer Kooperationsbereitschaft bezügl...
REWIS RS 2006, 1648
13. August 1999 5. Senat für Familiensachen
...1628 BGB hierfür Regelmechanismen vorsehe. 17Die enge emotionale Beziehung der Kinder an sie und den Halbbruder L werde zum Schaden der Kinder bei einer Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den ...
REWIS RS 1999, 959
5. November 2021
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes …
...1628 BGB den entgegenstehenden Willen des anderen sorgeberechtigten Elternteils zu überwinden. Zum einen ist der Rechtsschutz nach § 1628 BGB auf die gerichtliche Entscheidung von Meinungsverschiedenh...
REWIS RS 2021, 1308
31. August 2016
Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils de lege lata - Keine Wiedereinsetzung in …
...1628 BGB), nicht hingegen dürfe der Richter das Sorgerecht anstelle der Eltern selbst ausüben, was bei der Regelung eines abwechselnden Aufenthalts bei beiden Eltern der Fall sei. Erforderlich sei dah...
REWIS RS 2016, 6076
18. Juni 2020
Kindeswohl, elterliche Sorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Trennung, Übertragung, Herausgabe
...1628 BGB oder § 1671 BGB das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen worden ist (vgl. Gerhardt, Handbuch des Fachanwalts Familienrechts, 10. Aufl., 4. Kap. Rziff. 723). 18Die Herausgabepflich...
REWIS RS 2020, 11064
16. November 2023
Verfassungsbeschwerdeverfahren, Unzulässige Verfassungsbeschwerde, Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, Beschwerdeführer, Sorgerechtsverfahren, Anhörungsrüge, Rechtliches Gehör, Einstweilige Anordnung, Bindungstoleranz, Ausgangsverfahren, …
...1628 BGB und merkte an, dass es über § 1671 BGB zu demselben Ergebnis gekommen wäre. Zur Begründung der Übertragung der Entscheidungsbefugnis führte das Amtsgericht zunächst aus, welche Kriterien im E...
REWIS RS 2023, 8292
24. März 2021 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters: Ausschluss von der Vertretung des Kindes; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen …
...1628 BGB (Stichentscheid) und § 1629 Abs. 1 BGB (Alleinvertretung durch den Vater) in der Fassung des Gleichberechtigungsgesetzes mit Urteil vom 29. Juli 1959 wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2 und 3...
FAMILIENRECHTVATERSCHAFTVERTRETUNGVATERSCHAFTSANFECHTUNG
MDR 2021, 753-755REWIS RS 2021, 7536
8. Januar 2020
...1628 BGB zulässig und begründet. Nach Abwägung aller Aspekte sei die Alleinentscheidungsbefugnis ihr zu übertragen. R. habe seinen Lebensmittelpunkt bei der Mutter. Diese übernehme die Pflege und Erzi...
MDR 2020, 735-736REWIS RS 2020, 6805
21. Dezember 2005 XII. Zivilsenat
...1628 BGB die Entscheidung zur Gel-tendmachung von Kindesunterhalt allein zu übertragen (MünchKomm/Huber aaO § 1629 Rdn. 88; Johannsen/Henrich/Jaeger aaO § 1629 Rdn. 6; Wein-reich/Ziegler aaO § 1629 Rd...
REWIS RS 2005, 97
7. Dezember 2017 1. Familiensenat
...1628 BGB, und zwar wiederum in einem Fall bis in die Beschwerdeinstanz (Az. 252 F 57/14, AG Düsseldorf = II-1 UF 188/14, OLG Düsseldorf). Seinerzeit erblickte der Senat jedenfalls hinsichtlich der Ges...
REWIS RS 2017, 1008
19. April 1999 6. Senat für Familiensachen
...1628 BGB) schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten kommen wird, sind nicht erkennbar. Der Antragsteller hat vielmehr im Senatstermin ausdrücklich angegeben, sowohl mit einem erforderlichen Wechsel R...
REWIS RS 1999, 584
29. Juli 1959
§ 1628 und § 1629 Abs. 1 BGB i.d.F. des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. Juni 1957 …
...1628 Abs. 1 BGB gegen Art. 6 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 und 3 GG; er ist deshalb nichtig. Mit dem Wegfall des § 1628 Abs. 1 BGB werden die beiden folgenden Absätze ...
REWIS RS 1959, 1BVerfGE 10, 59-89REWIS RS 1959, 1
11. November 2013
...1628 BGB bei Unstimmigkeiten der Eltern in wesentlichen Fragen der elterlichen Sorge) zu regeln. Somit ermöglicht - im hier allein vorrangigen Interesse des Kindeswohls - die Anknüpf...
REWIS RS 2013, 1308
13. Oktober 2022 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende Kostenentscheidung nach dem Veranlasserprinzip in einem atypischen Fall verletzt Anspruch auf rechtliches …
...1628 BGB übertragen werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2014 - XII ZB 234/13 -, Rn. 16), wird der Kindesunterhaltsanspruch fremdnützig für das Kind geltend gemacht. Diese Fallgestaltung unte...
REWIS RS 2022, 5835
7. Juli 2020
Aufenthaltsbestimmungsrecht für minderjährige Tochter
...1628 BGB die alleinige Entscheidungsbefugnis zur Entbindung von vorliegenden Schweigeverpflichtungen auf den Antragsteller allein zu übertragen. Es wird diesbezüglich auf den Beschluss des Amtsgericht...
REWIS RS 2020, 10742
6. Juli 2016 12. Zivilsenat
Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der Trennung des Kindes von den Eltern wegen …
...1628 BGB die Entscheidung vom Familiengericht auf Antrag einem Elternteil übertragen werden. Steht die elterliche Sorge einem Elternteil allein zu, ist dieser auch befugt, den Umgang des Kindes mit de...
REWIS RS 2016, 8668
18. März 2020 12. Zivilsenat
Vertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung von Unterhaltsansprüchen
...1628 BGB verwiesen. Dass die Regelungen zur Rückübertragung beim Kindesunterhalt gegenstandslos werden könnten, ist daher nicht zu befürchten. Allein verfahrensrechtliche Erschwernisse sind kein Grund...
MDR 2020, 732-733REWIS RS 2020, 1204
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