15. November 2019 Richterin am Amtsgericht
...1628 BGB ist die Entscheidungskompetenz bei Streitigkeiten der Eltern dem Elternteil zu übertragen, dessen Vorschlag dem Kindeswohl besser gerecht wird (Palandt-Götz, BGB, 78. Aufl., § 1628 Rn. 9). 20...
REWIS RS 2019, 1496
24. Februar 2021 322. Familienabteilung
...1628 S. 1 BGB. 19Gemäß § 49 Abs. 1 FamFG kann das Familiengericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgeblichen Vorschriften...
REWIS RS 2021, 8418
20. Dezember 2019 10. Zivilsenat
...1628 BGB für die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis auf den Kindesvater wegen der geplanten Reise zusammen mit den Kindern nach Nigeria liegen nicht vor. Die Reise entspricht nicht dem Wohl d...
REWIS RS 2019, 47
21. Juli 2021 Richter am Amtsgericht
Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt | Richter am Amtsgericht: 18 F 85/21 None None Der Antragstellerin/Kindesmutter wird gemäß § 1628 BGB die Entscheidungsbefugnis zur alleinigen Ausübung für folgend...
REWIS RS 2021, 3894
16. Dezember 2021 318. Familienabteilung
...1628 S. 1 BGB. 9Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung is...
REWIS RS 2021, 215
10. Juli 2019 12. Zivilsenat
Familiensache: Beschwerde bei eingetretener Erledigung der Hauptsache nach Erlass der angefochtenen Entscheidung
...1628 BGB gesehen hat, hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil die Frage der rechtlichen Zuordnung der Herausgabe von Kinderpässen und Krankenversicherungskarten in der obergerichtlichen Rechtsprechu...
MDR 2019, 1400-1401REWIS RS 2019, 5621
10. Dezember 2014 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Relevanter Beurteilungszeitpunkt für die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
...1628 BGB, die lediglich einen Teilbereich des gemeinsamen Sorgerechts anbelangt, gegenstandslos geworden.Dose Schilling Günter ...
REWIS RS 2014, 477
10. Dezember 2014 XII. Zivilsenat
...1628 BGB, die lediglich ei-nen Teilbereich des gemeinsamen Sorgerechts anbelangt, gegenstandslos ge-worden.DoseSchillingGünterNedden-BoegerBoturVorinstanzen:AG Monschau, Entscheidung vom 30.05.2012 -6...
REWIS RS 2014, 522
18. November 2021 1. Senat
...1628 Satz 1 BGB herbeizuführen und den Senat in Reaktion auf die Berichterstatterschreiben vom 3.8. und vom 25.8.2021 davon in Kenntnis zu setzen. Mit Berichterstatterschreiben vom 25.8.2021 ist dem V...
REWIS RS 2021, 975
18. November 2021 1. Senat
...1628 Satz 1 BGB herbeizuführen und den Senat in Reaktion auf die Berichterstatterschreiben vom 4.8. und vom 25.8.2021 davon in Kenntnis zu setzen. Mit Berichterstatterschreiben vom 25.8.2021 ist dem V...
REWIS RS 2021, 982
18. November 2021 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Minderjähriger - …
...1628 Satz 1 BGB herbeizuführen und den Senat in Reaktion auf die Berichterstatterschreiben davon in Kenntnis zu setzen. Der Vater der Klägerin hat zwar umgehend auf das Berichterstatterschreiben vom 3...
REWIS RS 2021, 995
23. Mai 2016 10. Zivilsenat
...1628 BGB die Entscheidung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt allein zu übertragen (BGH, Beschluss vom 12.3.2014 – XII ZB 234/13 -, nach Juris: Rn. 16). 6Gemessen hieran liegt das Schwergewicht der...
REWIS RS 2016, 11056
24. November 2015 14. Senat für Familiensachen
...1628 BGB oder dann auf eine einstweilige Anordnung über das Sorgerecht im Ganzen gerichtet, vor Augen haben zu müssen. Auch die vom Antragsgegner zitierte Entscheidung BGH FamRZ 2005, 1167 trägt seine...
REWIS RS 2015, 1844
11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...1628 BGB Rechnung getragen werden. Daß der Vater sich darüber hinaus der Integration des Kindes in seine - 6 - christliche Umgebung widersetzt, ist nicht festgestellt. Das amtsgerichtliche Ur-teil gib...
REWIS RS 2005, 3634
24. Mai 2018
...1628 BGB ist bislang nicht erfolgt. 13 Die sofortige Beschwerde war daher mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung zurückzuweisen.   &...
MDR 2018, 999-1000REWIS RS 2018, 8690
24. Juni 2020
Anspruch auf Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs
...1628 BGB übertragen ist. Dies stellt jedoch den Ausnahmefall dar. Mangels entsprechenden Vortrags ist daher davon auszugehen, dass der Antragsteller zu 1 von beiden Elternteilen vertreten wird, woran ...
REWIS RS 2020, 9803
8. Januar 2020 12. Zivilsenat
Familiensache: Beschwerdebefugnis des nichtsorgeberechtigten Elternteils gegen die familiengerichtliche Genehmigung der vom Vormund beabsichtigten Antragstellung im …
...1628 BGB aufgestellten strengeren Maßstäbe könnten auf die familiengerichtliche Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NamÄndG nicht übertragen werden. Denn die in § 2 Abs. 1 NamÄndG normierte Schranke fü...
MDR 2020, 414-416REWIS RS 2020, 999
21. September 2023 20. Senat
Anforderung zur Vorlage eines Nachweises zum Impfschutz gegen Masern, Behauptung des Vorliegens einer Kontraindikation, Entschließungsermessen …
...1628 BGB übertragen lassen (vgl. OLG Frankfurt a. M., B.v. 11.7.2023 – 6 UF 53/23 – BeckRS 2023, 17356). 8Schließlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Masern in Deutschland zwischenzeitli...
REWIS RS 2023, 6309
16. September 2022 2. Zivilsenat
...1628 BGB oder § 1671 BGB - allein sorgeberechtigt ist. Für diesen Fall sei aber ein gesetzlicher Ausschluss von der Vertretung – zumindest - im Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach zutreffender, nahe...
REWIS RS 2022, 5431
29. Juni 2016
Streit um alleiniges Sorgerecht zwischen drogenabhängigen Eltern
...1628 BGB verweigert werden. Bereits aus der Gesetzessystematik ergibt sich, dass die in § 1628 BGB geregelte Möglichkeit, einem Elternteil bei Streit über einzelne Angelegenheiten die Entscheidungsbef...
REWIS RS 2016, 9059
6. März 2018
...1628 BGB für die Klärung der jeweiligen Sorgerechtsangelegenheit zur Verfügung. Damit geht einher, dass das Verfahren auch unter Berücksichtigung des Beschleunigung...
REWIS RS 2018, 12817
30. Mai 2018
Gemeinsame elterliche Sorge: Übertragung des Namensbestimmungsrechts für Familien- und für Vornamen
...1628 S. 1 BGB, 23 a GVG, da das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, vermittelt sowohl durch die Mutter als auch durch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im hiesigen Bezirk hat. 12Nach Art. 10 Abs. 1 i....
REWIS RS 2018, 8443
18. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...1628 Abs. 1 Satz 1, 1629 Abs. 2 Satz 1 und 3, 1666, 1795 Abs. 1 Nr. 3, 1796; ZPO §§ 640 e Abs. 1 Satz 2, 640 b Satz 2, 69; RPflG §§ 8 Abs. 4 Satz 1, 14 Abs. 1 Nr. 5 und 8; vgl. auch künftig FamFG §§ 1...
REWIS RS 2009, 4994
26. Juni 2017
Keine Entscheidungsübertragung zur Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Vertretung eines Kindes in einer Kindschaftssache bei …
...1628 BGB – die alleinige Entscheidungs- und Vertretungsberechtigung zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind anstrebt. 20Die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung hat einen solchen Fall...
REWIS RS 2017, 9066
3. Juli 2023 14. Zivilsenat - Familiensenat
...1628 BGB sind. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die beteiligten Kin- deseltern je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Verfahrenswert für das Beschw...
REWIS RS 2023, 6978
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.