10. Juni 2015
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Einstellungsbeschluss, Hauptsacheerledigung, Werbeanlage, Einigungsgebühr, Kostenwert, Erteilung
...162 VwGO zu erstattende notwendige Aufwendungen nicht beanspruchen. Eine höhere als die im Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 31.3.2015 i. d. F. vom 8.5.2015 festge...
REWIS RS 2015, 10022
10. Juni 2015
Einigungsgebühr, Mündliche Verhandlung, Verfahrenskosten
...162 VwGO zu erstattende notwendige Aufwendungen nicht beanspruchen. Eine höhere als die im Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 31.3.2015 i. d. F. vom 8.5.2015 festge...
REWIS RS 2015, 10018
9. Juni 2022
Witwengeld, Ausschluss, Nachgeheiratete Witwe, Autonomie des Satzungsgebers, Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
...162 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung/ZPO.
REWIS RS 2022, 2886
30. November 2021 8. Senat
Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitens des Mindestabstandes
...162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht vorliegend nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil die Beigeladene zu 1 mit ihrem Antrag, die Beschwe...
REWIS RS 2021, 759
15. Mai 2019
Keine Verfahrensgebühr für Abänderungsverfahren
...162 VwGO zu Grunde liegenden Prinzip des Kostenrechts, dass erstattungsfähige Kosten durch das jeweilige gerichtliche Verfahren verursacht sein müssen (vgl. VG Berlin, B.v. 31.10.2012 - 35 KE 32.12, 3...
REWIS RS 2019, 7251
29. September 2011 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung der Senatszuständigkeit - Zuständigkeit des in …
...162 der VwGO sind entsprechend anzuwenden (§ 197a Abs 1 Satz 1 SGG). Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs 2 der VwGO keine Anwendung (§ 197a Abs 1 Satz 2 SGG). Nach § 161 Abs 1 VwGO hat das...
REWIS RS 2011, 2788
27. Juni 2019 2. Senat
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten; Fahrkarten der Deutschen Bahn im Flexpreistarif; keine Beschränkung auf Sparangebote
...162 Abs. 1 VwGO. Die Pflicht, die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung so niedrig wie möglich zu halten, führt nicht dazu, dass der Erstattungsanspruch auf den Betrag eines eventuellen Sparangebots...
REWIS RS 2019, 6011
21. Juni 2018
Abänderungsverfahren und neu angefallene Kosten
...162 Abs. 3 VwGO der Staatskasse auferlegt (M 3 S7 18.761). 3Mit Schreiben vom 3. April 2018 beantragte der Bevollmächtigte der Antragspartei Kostenfestsetzung im Verfahren M 3 S7 18.761. 4Mit Kostenfe...
REWIS RS 2018, 7342
14. Juli 2016
Änderung und Ergänzung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses um Fahrtkosten
...162 Abs. 1 und 2 VwGO erstattungsfähig. 14Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind die Auslagen eines Rechtsanwalts grundsätzlich erstattungsfähig. Eine gesetzliche Beschränkung des Kostenerstattungsanspru...
REWIS RS 2016, 8137
3. August 2015
Keine Erstattung von Anwaltskosten bei Verstoß gegen die Kostenminderungspflicht
...162 VwGO sind Kosten die Gerichtskosten (hier nicht streitgegenständlich) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten - hier des A...
REWIS RS 2015, 7140
17. Januar 2019 6. Senat
...162 Abs. 3 VwGO. Der Beigeladene, dessen Beteiligung vom Bundesverwaltungsgericht durch Übersendung der Beschwerdeschrift mit der Bitte um Stellungnahme veranlasst worden ist, hat einen Zurückweisungs...
REWIS RS 2019, 11371
17. Januar 2019 6. Senat
Fahrkostenerstattung für den Besuch einer Schule im benachbarten Bundesland
...162 Abs. 3 VwGO. Der Beigeladene, dessen Beteiligung vom Bundesverwaltungsgericht durch Übersendung der Beschwerdeschrift mit der Bitte um Stellungnahme veranlasst worden ist, hat einen Zurückweisungs...
REWIS RS 2019, 11370
19. August 2019
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...162 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 VwGO. Durch § 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO wurde eine die öffentliche Hand privilegierende Sonderregelung zu § 162 Abs. 1 VwGO geschaffen. Juristische Personen des öffentlichen Rech...
REWIS RS 2019, 4371
7. Februar 2024 12. Senat
Gebührenermäßigung nach Nr. 7111 KV GKG, Klagerücknahme, Kosten des Beigeladenen, Kostenentscheidung
...162 VwGO regelt, was erstattungsfähige Kosten sind. Nach § 162 Abs. 1 VwGO sind Kosten die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigu...
REWIS RS 2024, 386
4. Mai 2022
Kostenerinnerung, Vertreter des öffentlichen Interesses als Revisionskläger, Kostenfestsetzungsantrag bzgl. vorverauslagtem Gerichtskostenvorschuss
...162 Abs. 1 und 2 VwGO richtet und die konkrete Höhe der zu erstattenden Aufwendungen festlegt (Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 41. EL Juli 2021, § 162 Rn. 2; Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, Vw...
REWIS RS 2022, 70
2. Februar 2017
Klage auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren
...162 VwGO für Gerichtskosten. 22In der Rechtsprechung ist für den Fall der Erledigung eines Widerspruchs nur dann die Möglichkeit eines Kostenerstattungsanspruchs anerkannt, wenn sich die Behörde - um ...
REWIS RS 2017, 16191
30. März 2020
Reisekosten eines nicht am Gerichtssitz ansässigen Rechtsanwalts
...162 VwGO Nr. 37 S. 5 m.w.N.). 17Im Grundsatz stellen deshalb Kosten für ein Privatgutachten oder einen wie vorliegend durchgeführten privaten Augenschein keine notwendigen Aufwendungen i.S.d. § 162 Ab...
REWIS RS 2020, 9078
10. August 2015
Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
...162 VwGO sind Kosten die Gerichtskosten (hier nicht streitgegenständlich) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten - hier des A...
REWIS RS 2015, 6871
24. Juli 2018
Treuepflicht eines Beamten zur Antragstellung auf Teilzeitbeschäftigung
...162 VwGO Rn. 13). 244. Der Ausspruch über die Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 709 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2018, 5522
13. Januar 2017
Gegenstandsfestsetzung in einem Asylverfahren (Kostenerinnerung)
...162 VwGO genannten Kosten erfasst. 173.1.2. Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung no...
REWIS RS 2017, 17403
12. Januar 2017
Keine pauschale Herabsetzung des Gegenstandswerts bei einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
...162 VwGO genannten Kosten erfasst. 173.1.2. Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung no...
REWIS RS 2017, 17457
9. Januar 2017
Kostenfestsetzung im Asylverfahren
...162 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO). 153.2. Grundlage des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 164 VwGO ist die jeweilige vorangegangene Kostenentscheidung (Kostengrund- oder Kostenlastentscheidung) in ein...
REWIS RS 2017, 17758
20. Juli 2022 12. Kammer
...162 Abs. 2 Satz 1 VwGO fingiert die Erstattungsfähigkeit ohne eine Prüfung, ob die Heranziehung des Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (§ 162 Abs. 1 VwGO). Aus dem pr...
REWIS RS 2022, 3834
18. Januar 2017
Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylverfahren
...162 VwGO genannten Kosten erfasst. 173.1.2. Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung no...
REWIS RS 2017, 17139
3. Januar 2018
Keine pauschale Herabsetzung des Gegenstandswerts bei einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
...162 VwGO genannten Kosten erfasst. 173.1.2. Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung no...
REWIS RS 2018, 16140
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