14. April 2020 5. Strafsenat
Wahlprüfungsverfahren in Sachsen: Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen
...162 StGB enthält keine Einschränkung der Strafbarkeit falscher eidlicher Aussagen. 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 2. April 2019 aufgehoben.Die Angekla...
POLITIKWAHLENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERLANDTAGWAHLRECHTMEINEIDWAHLPRÜFUNGSVERFAHREN
REWIS RS 2020, 1206
14. April 2020 5. Strafsenat
...162SächsWprG §§ 7, 81.Das Sächsische Wahlprüfungsgesetz lässt die eidliche Ver-nehmung am Verfahren Beteiligter als Zeugen nicht zu.2.§ 162 StGB enthält keine Einschränkung der Strafbarkeit falscher e...
REWIS RS 2020, 11700