9. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...1610 BGB. Im Rahmen derErmittlung des unterhaltserheblichen Einkommens des Verpflichteten sind un-terhaltsrechtlich relevante Verbindlichkeiten mit zu bercksichtigen. Denn derfr die Unterhaltsbemessun...
REWIS RS 2002, 5149
17. Dezember 2002 VI. Zivilsenat
...1610 BGB verpflichtet, die im Fall der Erkrankung seiner Angehöri-gen entstehenden Kosten zu tragen, wofür ihm u.a. sein Beihilfeanspruch ge-gen den Dienstherrn zur Verfügung stand. Durch den Tod des ...
REWIS RS 2002, 146
15. Dezember 2004 XII. Zivilsenat
...1610 Abs. 1, 1615 l Abs. 2, Abs. 3 Satz 1; MuSchG §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1, 13 a) Das Maß des einer nicht verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu gewährenden Unter-halts bestimmt sich nach ihrer...
REWIS RS 2004, 195
9. März 2016 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Vorrang von zusätzlich geschuldetem Betreuungsunterhalt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit; elternbezogener Grund zur Verlängerung …
...1610 BGB (Senatsurteil BGHZ 184, 13 = FamRZ 2010, 357 Rn. 20 ff.; s. auch Senatsbeschluss BGHZ 205, 342 = FamRZ 2015, 1369 Rn. 34 mwN). Demgemäß bleibt die Höhe des Betreuungsunterhalts von einem dane...
NJW 2016, 1511REWIS RS 2016, 14833
9. März 2016 XII. Zivilsenat
...1610 BGB(SenatsurteilBGHZ 184, 13=FamRZ 2010, 357 Rn.20ff.; s. auchSenatsbeschluss BGHZ 205, 342=FamRZ 2015, 1369Rn.34 mwN). Demgemäß bleibt die Höhe des Betreu-ungsunterhalts von einem daneben gelten...
REWIS RS 2016, 14856
23. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...1610 BGB).b) Was die Höhe des Unterhaltsanspruchs anbelangt, ist das Berufungs-gericht davon ausgegangen, zwischen den Parteien sei nicht umstritten, daßdiese mit den von der Klägerin angesetzten Betr...
REWIS RS 2003, 2160
28. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Leistungsfähigkeitsprüfung für den Kindesunterhaltspflichtigen: Behandlung des Kinderzuschlags zum Kindergeld; Berücksichtigung von Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen für …
...1610 BGB keine besondere Darlegung erfordert (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 599/13 - FamRZ 2015, 236 Rn. 13; Wendl/Dose/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterliche...
REWIS RS 2020, 855
21. November 2012 12. Zivilsenat
Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen; Begründetheit höherer als …
...1610 BGB wird von der Revision zum Teil mit Recht beanstandet.14 a) Das Berufungsgericht hat den gegen die Notwendigkeit der Heimkosten erhobenen Einwand des Beklagten, es habe für die ...
REWIS RS 2012, 1173
22. Mai 2019 12. Zivilsenat
Gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche im Mangelfall: Verteilung bei nicht mehr zu erfüllendem Unterhalt für die Vergangenheit bei …
...1610 BGB) und Bedürftigkeit (§ 1602 BGB) voraus, dass der Antragsgegner während des Unterhaltszeitraums nicht leistungsunfähig war (§ 1603 BGB). Dementsprechend trifft die Antragstellerin die Darlegun...
MDR 2019, 1063-1065REWIS RS 2019, 7024
23. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...1610 BGB nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen der Parteien, sondern nach der Lebensstellung der Unter-haltsbedürftigen. Diese Lebensstellung leiten die Kinder regelmäßig aus der gegenwärtigen ...
REWIS RS 2007, 3724
6. Februar 2002 XII. Zivilsenat
...1610 Abs. 3 BGB a.F..Durch Art. 1 Nr. 8, 16, Art. 6 KindUG wurden § 1610 Abs. 3 BGB und dieVorschriftr den Regelunterhalt nichtehelicher Kinder aufgehoben.§ 1610 Abs. 3 BGB war nicht mehr erforderlich...
REWIS RS 2002, 4659
16. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...1610, 1570, 1578 Abs. 1 Satz 1 a) Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzmi-nimums, der unterhalt...
REWIS RS 2009, 82
6. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...1610 BGB nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen der Parteien, sondern nach der Lebensstellung der unter-haltsbedürftigen Kinder. Diese leiten die Kinder regelmäßig aus der gegenwär-tigen Lebenss...
REWIS RS 2008, 5748
16. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...1610, 1570 a) Die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs nach § 1615 l Abs. 2, 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BGB relevante Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten ergibt sich auch dann, wenn er schon vor der Ge...
REWIS RS 2008, 2780