7. Februar 2003 9. Senat für Familiensachen
...1610 BGB ist zwischen den Parteien unstreitig. 71. 8Der Beklagte ist bis auf die Monate Juni 2002 und Juli 2002 auch als leistungsfähig anzusehen, dem Kläger den Mindestunterhalt zu zahlen. 9Zwar h...
REWIS RS 2003, 4506
9. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...1610 BGB), und soweit ein solcher Vorschussan-spruch mangels Leistungsfähigkeit des Schuldners oder aus sonstigen Gründen nicht besteht, Prozesskostenhilfe nach Maßgabe der §§ 114 ff. ZPO beanspru-che...
REWIS RS 2009, 2561
5. Juni 2019 12. Zivilsenat
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Unterhaltsverordnung: Berufung auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen …
...1610 BGB nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Die Lebensstellung eines in einem Pflegeheim wohnenden Elternteils wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch seine Heimunterbrin...
MDR 2019, 1079-1080NJW 2019, 2344REWIS RS 2019, 6577
17. März 2021 12. Familienabteilung
...1610 BGB. 47Der Antragsgegner ist bei Einsatz der ihm möglichen und zumutbaren Anstrengungen in der Lage ist, den von dem Antragsteller geltend gemachten Kindesunterhalt ausgehend von 100% des Mindest...
REWIS RS 2021, 10267
21. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Bemessung des neben Barunterhalt geschuldeten Betreuungsunterhalts bei Fremdunterbringung des minderjährigen Kindes; Wohnwert der vom …
...1610 BGB haftet zwar regelmäßig auch der andere Elternteil für den Unterhalt des Kindes, was nach § 1606 Abs. 3 BGB wegen der anteiligen Haftung bzw. der Übernahme der Betreuung des Kindes zu einer En...
REWIS RS 2020, 852
8. Dezember 2022 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Unterhaltszahlungen eines Elternteils an …
...1610 BGB) über den grundsicherungsrechtlichen Bedarf hinausgeht, greift die Regelung des § 43 Abs 3 SGB XII und die Inanspruchnahme von Unterhalt durch den Unterhaltsberechtigten wird grundsicherungsr...
REWIS RS 2022, 9712
16. Januar 2001 13. Senat für Familiensachen
...1610 BGB. 6Für den Zeitraum Juni und Juli 1999, in dem die Beklagte unstreitig Schülerin war, bemißt sich ihr Unterhaltsbedarf nach der Lebensstellung des barunterhaltspflichtigen Klägers und damit n...
REWIS RS 2001, 3888
19. Februar 2003 8. Senat für Familiensachen
...1610 a BGB unterstellt und mangels gegenteiliger Sachdarstellung des Beklagten nicht auf den Bedarf der Klägerin angerechnet. Die Klägerin sei jedoch in der Lage, ihren Bedarf aus den Kapitaleinkünft...
REWIS RS 2003, 4288
22. Juni 2004 VI. Zivilsenat
...1610 BGB ist, der sich nach der persönli-chen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Getöteten richtet (st. Rspr., - 8 - vgl. Senatsurteile vom 23. September 1986 - VI ZR 46/85 - VersR 1987, 156,...
REWIS RS 2004, 2721
24. September 2021 Richter
...1610, 1612 ff. BGB dem Grunde nach auch weiterhin zur Leistung von Kindesunterhalt verpflichtet, was dieser – ebenso wie die Bedürftigkeit der Antragsteller (§ 1602 BGB) – nicht in Zweifel zieht. 31b)...
REWIS RS 2021, 2371
5. November 2014 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum Residenzmodell
...1610 BGB keine besondere Darlegung erfordert (vgl. Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 2 Rn. 224). Die Unterhaltsbedürftigkeit der Kinder nach § 1602 B...
NJW 2015, 331REWIS RS 2014, 1597
11. April 2013 3. Senat
Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen …
...1610 BGB aus seiner eigenen Lebensstellung ab. Anders als beim Familienunterhalt in der intakten Ehe, beim Trennungsunterhalt oder beim nachehelichen Unterhalt, bei denen der Bedarf von den ehelichen ...
REWIS RS 2013, 6786
23. März 2005 XII. Zivilsenat
...1610 Abs. 2 BGB her. Der Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß sei Teil des allgemeinen Lebensbedarfs und deswegen von § 1610 Abs. 2 BGB erfaßt, was eine Analogie zu § 1360 a Abs. 4 BGB ausschließe (OLG H...
REWIS RS 2005, 4347
6. März 2006 7. Senat für Familiensachen
...1610 BGB schuldet der Beklagte dem Kläger Ausbildungsunterhalt. Sowohl der Unterhaltsanspruch des Klägers dem Grunde nach als auch die alleinige Barunterhaltspflicht des Beklagten wegen fehlender Leis...
REWIS RS 2006, 4713
4. August 2011 3. Senat
(Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes …
...1610 BGB gegenüber seinen Eltern (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 1984 IVb ZR 53/83, BGHZ 93, 123; Palandt/Brudermüller, Bürgerliches Gesetzbuch, 70. Aufl., § 1610 Rz 8; Mutschler i...
REWIS RS 2011, 4182
26. Februar 2019 12. Senat
Kranken- und Pflegeversicherung - Versorgungsbezug - Beitragspflicht bzw -freiheit - Direktversicherung - Auszahlung an ein …
...1610 BGB). Der Unterhalt umfasst dabei den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der ...
REWIS RS 2019, 9938
11. Februar 2015 12. Zivilsenat
Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils durch Verdoppelung der Bezugsdauer von Elterngeld …
...1610 BGB auf den angemessenen Bedarf (vgl. NK-BGB/Schilling 3. Aufl. § 1615 l Rn. 20 ff.). Für das Elterngeld gelten insoweit wie für das Erziehungsgeld keine Besonderheiten. Es ist also - im von § 11...
NJW 2015, 1178REWIS RS 2015, 15673
7. Juli 2004 XII. Zivilsenat
...1610 Rdn. 9). Dem kann entgegen der Auffassung der Revision nicht dadurch begeg-net werden, daß die Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen des Be-rechtigten gegenüber einem Dritten davon abhän...
REWIS RS 2004, 2457
5. November 2014 XII. Zivilsenat
...1610 BGB keine besondere Darlegung erfordert (vgl. Wendl/Klinkhammer Das Un-terhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 2 Rn. 224). Die Unter-haltsbedürftigkeit der Kinder nach § 1602...
REWIS RS 2014, 1629
4. März 2009 XII. Zivilsenat
...1610 BGB anzustellenden 25 - 11 - Angemessenheitsbetrachtung und der Leistungsfähigkeitskontrolle nach § 1603 BGB den Interessen des Klägers hinreichend Rechnung. Dass im Ergebnis das Bestreben des Kl...
REWIS RS 2009, 4733
14. Oktober 2015
Ausbildungsförderung nach mehrmaligem Fachrichtungswechsel
VGH München : 12 C 14.2417 Ausbildungsförderung nach mehrmaligem Fachrichtungswechsel 1 Der aus § 1360a Abs. 4, § 1610 BGB abgeleitete Anspruch gegenüber den eigenen Eltern auf Leistung eines Prozes...
REWIS RS 2015, 3901
25. August 1999 6. Senat für Familiensachen
...1610 BGB. Die Unterhaltsbedürftigkeit des Sohnes Julius der Parteien ist zweifelsfrei. Gegen die Unterhaltsbedürftigkeit der Klägerin selbst sind Bedenken ebenfalls nicht erkennbar. Auch der Beklagte ...
REWIS RS 1999, 996
1. Juli 2010 13. Senat
Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife und der Aufnahme eines Studiums …
...1610 BGB hätte gewähren müssen, wenn er nicht verstorben wäre (vgl BSG Urteile vom 18.6.2003 - B 4 RA 37/02 R - SozR 4-2600 § 48 Nr 2 RdNr 17; vom 17.4.2007 - B 5 R 62/06 R - SozR 4-2600 § 58 Nr 8 RdN...
REWIS RS 2010, 5206
20. September 2023 12. Zivilsenat
Unterhaltsverfahren: Widerruf eines Anerkenntnisses; Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen; Berechnung des …
...1610 Abs. 1 BGB bemisst sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen, die sich bei minderjährigen Kindern bis zum Abschluss ihrer Ausbildung von den Eltern ableit...
REWIS RS 2023, 7252
30. August 2006 XII. Zivilsenat
...1610 Abs. 1 und 2 a) Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem aus-wärts untergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betre...
REWIS RS 2006, 2037
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