7. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltspflichten gegenüber neuem Ehegatten und …
...1609 BGB gleichrangig, ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens revisionsrechtlich...
REWIS RS 2011, 716
25. November 2009 XII. Zivilsenat
...1609 BGB geänderten Rangfolge, neu hinzutretende Unterhaltspflich-ten bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensver-hältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB mit berücksichtigt....
REWIS RS 2009, 413
6. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...1609 BGB geschaffenen Vorrang des Unterhalts minderjähriger und privile-gierter volljähriger Kinder ist insoweit keine Änderung der früheren Rechtslage verbunden. Die Vorschrift des § 1609 BGB beschrä...
REWIS RS 2008, 5748
9. März 2016 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Vorrang von zusätzlich geschuldetem Betreuungsunterhalt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit; elternbezogener Grund zur Verlängerung …
...1609 Nr. 2 und 3 BGB gegenüber dem Elternunterhalt (§ 1609 Nr. 6 BGB) vorrangig. Weil sich die Höhe des - beim Zusammenleben der Ehegatten bestehenden - Anspruchs auf Familienunterhalt allerdings auch...
NJW 2016, 1511REWIS RS 2016, 14833
21. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Bemessung des neben Barunterhalt geschuldeten Betreuungsunterhalts bei Fremdunterbringung des minderjährigen Kindes; Wohnwert der vom …
...1609 BGB nachrangig (so OLG Koblenz NJW-RR 2014, 1282, 1283; noch anders zu § 1609 aF OLG München FamRZ 1999, 251, 252 und ihm folgend Wendl/Dose/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlic...
REWIS RS 2020, 852
1. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...1609 BGB). Dies gebietet es, den notwendigen Selbstbehalt gegenüber den Unterhaltsan-sprüchen minderjähriger oder privilegierter volljähriger Kinder mit Beträgen zu bemessen, die dem Existenzminimum e...
REWIS RS 2015, 8803
1. Juli 2015 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften …
...1609 BGB). Dies gebietet es, den notwendigen Selbstbehalt gegenüber den Unterhaltsansprüchen minderjähriger oder privilegierter volljähriger Kinder mit Beträgen zu bemessen, die dem Existenzminimum en...
REWIS RS 2015, 8809
8. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...1609 Abs. 1 und 2, 1605 l Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB). In tatsächlicher Hinsicht würde die Notwendigkeit, nicht unerhebliche Ab-striche von dem derzeitigen Lebensstandard hinzunehmen, auf eine übermä...
REWIS RS 2005, 3229
22. Januar 2003 XII. Zivilsenat
...1609 BGB auch der gleiche Rang zu wie den minderjährigen Kindernund dem Ehegatten des Unterhaltspflichtigen (Senatsurteil vom 9. Januar 2002- XII ZR 34/00 - FamRZ 2002, 815, 816). Dem privilegierten v...
REWIS RS 2003, 4791
9. Januar 2008 XII. Zivilsenat
...1609 BGB). Dies gebietet es, den notwendigen Selbstbehalt gegenüber den Unterhaltsansprü-chen minderjähriger oder privilegierter volljähriger Kinder mit Beträgen zu be-messen, die dem sozialhilferecht...
REWIS RS 2008, 6264
11. Juli 2012 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers durch Aufnahme von zwei Teilzeitbeschäftigungen; Berücksichtigungsfähigkeit von …
...1609 BGB gleichrangige Unterhaltsverbindlichkeit besteht, wäre diese nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen (Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09 - FamRZ 2012, 281 Rn. 41 ff., zur Ve...
REWIS RS 2012, 4840
11. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...1609 BGB gleichrangige Un-terhaltsverbindlichkeit besteht, wärediese nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen (Senatsurteil vom 7.Dezember 2011 -XIIZR151/09-FamRZ 46474849-23-2012, 281 Rn.41ff., zu...
REWIS RS 2012, 4789
15. Dezember 2021 12. Zivilsenat
Ehegattenunterhalt: Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens bei einem selbständigen Unterhaltsschuldner mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung …
...1609 BGB vorrangige Unterhaltsberechtigte - wie hier die Kinder der Beteiligten - Anspruch haben. Nur der verbleibende Rest steht für die Lebensgestaltung der Ehegatten und damit für deren Bedarfsermi...
MDR 2022, 314-316REWIS RS 2021, 295
19. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...1609 BGB nachrangige - Unterhaltsansprüche keineSchmälerung ihres angemessenen Anteils am Familienunterhalt hinzunehmen.Für sie ist deshalb nicht von vornherein ein bestimmter Mindestbetrag anzuset-ze...
REWIS RS 2003, 4293
30. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...1609 Nr. 3 BGB) und eine wegen Kindererziehung vorrangige neue Ehefrau (§ 1609 Nr. 2 BGB) folgende Unterhaltsansprüche: Unterhaltsrelevante Einkünfte des Unterhaltspflichtigen: 2.400 • Selbstbehalt de...
REWIS RS 2008, 2570