26. Mai 1998 4. Zivilsenat
...1609 BGB[/ref]) dem wiederverheirateten Elternteil ein Nebenerwerb geringen Ausmaßes zumutbar ist, um zumindest einen Beitrag zum Unterhalt der Kinder aus der früheren Ehe leisten zu können. Vor diese...
REWIS RS 1998, 588
15. April 2016 20. Zivilsenat
...1609 BGB gelten für eingetragene Lebenspartner entsprechend (§ 5 Satz 2 LPartG). Im Falle des Getrenntlebens kann ein Lebenspartner von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- un...
REWIS RS 2016, 12925
5. Juli 2001 14. Zivilsenat
...1609 BGB vorrangig ist, da die Abkömmlinge den Verwandten der aufsteigenden Linie vorgehen (vgl. nur Palandt/Diederichsen, BGB, 60. Aufl. (2001), § 1609 Rn. 12), werden im zweiten Rechtszug nicht mehr...
REWIS RS 2001, 2011
20. Juli 2004 25. Zivilsenat
...1609 BGB). Bei den Ausführungen des Bezirksgerichts, dass die seinerzeitige Unterstützung der Mutter des Beklagten aus solchen Geldquellen (Trinkgeld, freie Kost und Logis) gespeist werde, die bei der...
REWIS RS 2004, 2214
13. November 1996 27. Zivilsenat
...1609 BGB). Der Antragsgegner muß sich eine fiktive Miete auch für die Erdgeschoßwohnung anrechnen lassen. Seine Behauptung, die Parterrewohnung habe aufgrund von Umbaumaßnahmen bislang nicht vermietet...
REWIS RS 1996, 517