19. August 2010 5. Senat
Heranziehung zu Kostenbeitrag in der Jugendhilfe; unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt
...1609 BGB) übernommen. Wenn die unterhaltspflichtige Person nach zivilrechtlichen Berechnungen ihre Unterhaltspflichten nicht in vollem Umfang erfüllen kann, ist der Kostenbeitrag des Jugendhilfeträger...
REWIS RS 2010, 3913
8. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...1609 Abs. 1 und 2, 1605 l Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB). In tatsächlicher Hinsicht würde die Notwendigkeit, nicht unerhebliche Ab-striche von dem derzeitigen Lebensstandard hinzunehmen, auf eine übermä...
REWIS RS 2005, 3229
1. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...1609 BGB). Dies gebietet es, den notwendigen Selbstbehalt gegenüber den Unterhaltsan-sprüchen minderjähriger oder privilegierter volljähriger Kinder mit Beträgen zu bemessen, die dem Existenzminimum e...
REWIS RS 2015, 8803
1. Juli 2015 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften …
...1609 BGB). Dies gebietet es, den notwendigen Selbstbehalt gegenüber den Unterhaltsansprüchen minderjähriger oder privilegierter volljähriger Kinder mit Beträgen zu bemessen, die dem Existenzminimum en...
REWIS RS 2015, 8809
21. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Bemessung des neben Barunterhalt geschuldeten Betreuungsunterhalts bei Fremdunterbringung des minderjährigen Kindes; Wohnwert der vom …
...1609 BGB nachrangig (so OLG Koblenz NJW-RR 2014, 1282, 1283; noch anders zu § 1609 aF OLG München FamRZ 1999, 251, 252 und ihm folgend Wendl/Dose/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlic...
REWIS RS 2020, 852
22. April 2015
;Der Rechtsweg von Auskunft und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Grundsicherung ist gespalten. Die Sozialgerichte …
...1609 BGB ordnet insoweit auch den Vorrang aller minderjährigen Kinder und die Gleichstellung aller Ehegatten an. Dazu sind zum Zeitpunkt des Auskunftsersuchens keine Umstände bekannt, die offensichtli...
REWIS RS 2015, 12244
22. Januar 2003 XII. Zivilsenat
...1609 BGB auch der gleiche Rang zu wie den minderjährigen Kindernund dem Ehegatten des Unterhaltspflichtigen (Senatsurteil vom 9. Januar 2002- XII ZR 34/00 - FamRZ 2002, 815, 816). Dem privilegierten v...
REWIS RS 2003, 4791
9. Januar 2008 XII. Zivilsenat
...1609 BGB). Dies gebietet es, den notwendigen Selbstbehalt gegenüber den Unterhaltsansprü-chen minderjähriger oder privilegierter volljähriger Kinder mit Beträgen zu be-messen, die dem sozialhilferecht...
REWIS RS 2008, 6264
14. Dezember 2017
...1609 BGB nur nachrangig unterhaltsberechtigt waren. Abgesehen davon hatte die Klägerin ihrem volljährigen Sohn J. in den streitbefangenen Zeiträumen überhaupt keinen Unterhalt gewährt. Denn dieser war...
REWIS RS 2017, 607
16. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...1609 BGB vorrangig- auch seiner Ehefrau und seinem volljährigen, aber noch studierenden Sohn Unterhalt schuldet. 55aa) 56Den vollen Bedarf des Sohnes setzen die Parteien übereinstimmend mit monatlich...
REWIS RS 2005, 175
11. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...1609 BGB gleichrangige Un-terhaltsverbindlichkeit besteht, wärediese nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen (Senatsurteil vom 7.Dezember 2011 -XIIZR151/09-FamRZ 46474849-23-2012, 281 Rn.41ff., zu...
REWIS RS 2012, 4789
11. Juli 2012 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers durch Aufnahme von zwei Teilzeitbeschäftigungen; Berücksichtigungsfähigkeit von …
...1609 BGB gleichrangige Unterhaltsverbindlichkeit besteht, wäre diese nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen (Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09 - FamRZ 2012, 281 Rn. 41 ff., zur Ve...
REWIS RS 2012, 4840
19. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...1609 BGB nachrangige - Unterhaltsansprüche keineSchmälerung ihres angemessenen Anteils am Familienunterhalt hinzunehmen.Für sie ist deshalb nicht von vornherein ein bestimmter Mindestbetrag anzuset-ze...
REWIS RS 2003, 4293
7. Mai 2019 2. Senat
...1609 BGB), ob mit Blick auf den anderen Elternteil ggf Ausfall- bzw Ersatzhaftung eingetreten ist (§ 1606 Abs 3 S 1, § 1607 Abs 1 BGB) und ob die Waise überhaupt unterhaltsbedürftig ist oder sich aus ...
REWIS RS 2019, 7606
7. Mai 2019 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Halbwaisenrente - Zweitausbildung - konsekutive Schulausbildung - Auslegung des § 67 Abs …
...1609 BGB), ob mit Blick auf den anderen Elternteil ggf Ausfall- bzw Ersatzhaftung eingetreten ist (§ 1606 Abs 3 S 1, § 1607 Abs 1 BGB) und ob die Waise überhaupt unterhaltsbedürftig ist oder sich aus ...
REWIS RS 2019, 7584
5. Mai 2008 2. Senat für Familiensachen
...1609 BGB im Rang gleichsteht, ist ab dem Jahr 2008 eine abweichende Unterhaltsberechnung geboten. Der Gesetzgeber ist durch diese Rangfolge der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.03.2...
REWIS RS 2008, 4124
15. Dezember 2021 12. Zivilsenat
Ehegattenunterhalt: Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens bei einem selbständigen Unterhaltsschuldner mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung …
...1609 BGB vorrangige Unterhaltsberechtigte - wie hier die Kinder der Beteiligten - Anspruch haben. Nur der verbleibende Rest steht für die Lebensgestaltung der Ehegatten und damit für deren Bedarfsermi...
MDR 2022, 314-316REWIS RS 2021, 295
12. März 2008 8. Senat für Familiensachen
...1609 Ziff. 2 BGB n. F. im Verhältnis zur neuen Ehefrau des Klägers unterhaltsrechtlich gleichrangig ist. Allerdings verkennt der Senat nicht, dass diese Frage, die erst vor dem Hintergrund des sich na...
REWIS RS 2008, 5000
30. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...1609 Nr. 3 BGB) und eine wegen Kindererziehung vorrangige neue Ehefrau (§ 1609 Nr. 2 BGB) folgende Unterhaltsansprüche: Unterhaltsrelevante Einkünfte des Unterhaltspflichtigen: 2.400 • Selbstbehalt de...
REWIS RS 2008, 2570
24. Januar 2008 2. Senat für Familiensachen
...1609 BGB n.F.). 727Die Belastung des Unterhaltspflichtigen durch die Anrechnung des Kindesgeldes hält sich demgegenüber im Rahmen, weil die Kindergeldentlastung ihm nach der Unterhaltsquote – soweit ...
REWIS RS 2008, 5919
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