12. November 2003 XII. Zivilsenat
...1609Ist eine geschiedene Ehefrau ihrem Kind aus erster Ehe barunterhaltspflichtig,kommt eine Kontrollberechnung anhand des bei einem hypothetischen Rollentauscherzielbaren Erwerbseinkommens nicht in B...
REWIS RS 2003, 775
5. Juli 2001 14. Zivilsenat
...1609 BGB vorrangig ist, da die Abkömmlinge den Verwandten der aufsteigenden Linie vorgehen (vgl. nur Palandt/Diederichsen, BGB, 60. Aufl. (2001), § 1609 Rn. 12), werden im zweiten Rechtszug nicht mehr...
REWIS RS 2001, 2011
2. Juni 2010 12. Zivilsenat
Unterhalt minderjähriger Kinder: Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung und …
...1609 BGB keinen Unterhalt beanspruchen kann (im Anschluss an BGH, 17. September 2008, XII ZR 72/06, BGHZ 178, 79 = FamRZ 2008, 2189) .2. Verringert sich der Splittingvorteil bei eigenem Einkommen des ...
REWIS RS 2010, 6189
2. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...1609 Nrn. 1 u. 2, 1610 Abs. 1, 1612 b Abs. 1; ZPO § 323 a.F. a) Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs mi...
REWIS RS 2010, 6199
23. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...1609 BGB, und entschieden, dass die neue Ehefrau des Schuldners ab dem 1. Januar 2008 nicht mehr zu berücksich-tigen sei. Die angegebenen Mietkosten hat es - abzüglich Stromkosten - jeweils in vollem ...
REWIS RS 2009, 2349
23. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...1609 BGB, und entschieden, dass die neue Ehefrau des Schuldners ab dem 1. Januar 2008 nicht mehr zu berücksich-tigen sei. Die angegebenen Mietkosten hat es - abzüglich Stromkosten - jeweils in vollem ...
REWIS RS 2009, 2353
23. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...1609 BGB, und entschieden, dass die neue Ehefrau des Schuldners ab dem 1. Januar 2008 nicht mehr zu berücksich-tigen sei. Die angegebenen Mietkosten hat es - abzüglich Stromkosten - jeweils in vollem ...
REWIS RS 2009, 2352
7. März 2012 12. Zivilsenat
Unterhaltsabänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei Fortführung einer vor der Heirat begonnenen Kinderbetreuung nach …
...1609 BGB) zu berücksichtigen und der Bedarf nach der Dreiteilungsmethode zu bestimmen. Bei dem wiederverheirateten Kläger sei ein "Zusammenlebensvorteil" wegen der Ersparnisse aufgrund gemei...
REWIS RS 2012, 8475
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...1609 BGB) zu berück-sichtigen und der Bedarf nach der Dreiteilungsmethode zu bestimmen. Bei dem wiederverheirateten Kläger sei ein "Zusammenlebensvorteil"wegen der Er-sparnisse aufgrund geme...
REWIS RS 2012, 8459
28. Mai 1999 13. Senat für Familiensachen
...1609 BGB, "Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 BGB" formuliert (vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 45). 37Der Bedarf des volljährigen Klägers, der im Haushalt seiner Mutter lebt, bestimmt sic...
REWIS RS 1999, 722
30. Oktober 2018
...1609 BGB konkurrierende Unterhaltsansprüche betrifft. Sofern die Regelung entsprechend anwendbar sein sollte, gilt die Rangfolge des § 1609 Nr. 1 BGB auch für den hier im Wege des familienrechtlichen ...
REWIS RS 2018, 2268
19. November 2008 XII. Zivilsenat
...1609 Abs. 2 BGB a.F., der nach § 36 Nr. 7 EGZPO für die vor dem 1. Januar 2008 fälligen Unterhalts-leistungen fort gilt, im gleichen Rang. Entgegen der Rechtsauffassung der In-stanzgerichte war der Ki...
REWIS RS 2008, 756
10. Februar 2005 4. Senat für Familiensachen
...1609 BGB) und ihre Gleichwertigkeit im Familienverbund. Die Beklagte muss tatsächlich den materiellen Unterhaltsbedarf der bei ihr lebenden Tochter E decken, weil der Kindesvater mangels Leistungsfähi...
REWIS RS 2005, 5069
17. September 2014 VII. Zivilsenat
...1609 BGBhabe sich durch den Übergang nicht geändert. Dennoch gin-gen die Ansprüche der unmittelbar unterhaltsberechtigten Kinder auf Zahlung 23-5-des laufenden Unterhalts den Ansprüchen des Gläubigers...
REWIS RS 2014, 2882
7. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...1609 BGB gleichrangig, ist im Rahmen der Leis-tungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens revisionsrechtlic...
REWIS RS 2011, 707
12. Dezember 2007 XII. Zivilsenat
...1609 BGB weist jetzt nur noch Unterhaltsansprüchen minderjähriger und privilegierter volljähriger Kinder den ersten Rang zu. Erst mit 20 - 11 - einem späteren Rang folgen die Unterhaltsansprüche Kinde...
REWIS RS 2007, 342
20. Juli 2004 25. Zivilsenat
...1609 BGB). Bei den Ausführungen des Bezirksgerichts, dass die seinerzeitige Unterstützung der Mutter des Beklagten aus solchen Geldquellen (Trinkgeld, freie Kost und Logis) gespeist werde, die bei der...
REWIS RS 2004, 2214
10. Dezember 2014 2. Senat für Familiensachen
...1609 Nr. 2 BGB) unterhaltsrechtlich vorrangig ist. Die Ehe der Beteiligten hat bis zur Zustellung des Scheidungsantrages mehr als 34 Jahre gedauert, und sie war aufgrund der gewählten Rollenverteilung...
REWIS RS 2014, 456
7. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltspflichten gegenüber neuem Ehegatten und …
...1609 BGB gleichrangig, ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens revisionsrechtlich...
REWIS RS 2011, 716
13. November 1996 27. Zivilsenat
...1609 BGB). Der Antragsgegner muß sich eine fiktive Miete auch für die Erdgeschoßwohnung anrechnen lassen. Seine Behauptung, die Parterrewohnung habe aufgrund von Umbaumaßnahmen bislang nicht vermietet...
REWIS RS 1996, 517
25. November 2009 XII. Zivilsenat
...1609 BGB geänderten Rangfolge, neu hinzutretende Unterhaltspflich-ten bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensver-hältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB mit berücksichtigt....
REWIS RS 2009, 413
6. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...1609 BGB geschaffenen Vorrang des Unterhalts minderjähriger und privile-gierter volljähriger Kinder ist insoweit keine Änderung der früheren Rechtslage verbunden. Die Vorschrift des § 1609 BGB beschrä...
REWIS RS 2008, 5748
9. März 2016 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Vorrang von zusätzlich geschuldetem Betreuungsunterhalt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit; elternbezogener Grund zur Verlängerung …
...1609 Nr. 2 und 3 BGB gegenüber dem Elternunterhalt (§ 1609 Nr. 6 BGB) vorrangig. Weil sich die Höhe des - beim Zusammenleben der Ehegatten bestehenden - Anspruchs auf Familienunterhalt allerdings auch...
NJW 2016, 1511REWIS RS 2016, 14833
11. Juni 2015
Kostenbeitragspflicht, Unterhaltsanspruch, Selbstbehalt, Familienheimfahrt, Jugendhilfeleistung
...1609 BGB. Nach § 92 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII hat der öffentlichrechtliche Kostenbeitrag grundsätzlich Vorrang vor dem Unterhaltsanspruch nachrangig Berechtigter; deren Unterhaltsansprüche sind insoweit ...
REWIS RS 2015, 9917
19. August 2010 5. Senat
Heranziehung zu Kostenbeitrag in der Jugendhilfe; unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt
...1609 BGB) übernommen. Wenn die unterhaltspflichtige Person nach zivilrechtlichen Berechnungen ihre Unterhaltspflichten nicht in vollem Umfang erfüllen kann, ist der Kostenbeitrag des Jugendhilfeträger...
REWIS RS 2010, 3913
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