16. April 2008 XII. Zivilsenat
...1605 BGB persönlicher Na-tur und die Erfüllung mit berufstypischen Leistungen, z.B. eines Steuerberaters gegenüber Dritten, nicht vergleichbar ist. Daher wäre es nicht gerechtfertigt, die Bewertung da...
REWIS RS 2008, 4449
9. November 2011 12. Zivilsenat
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes: Vorausgegangenes …
...1605 BGB. Danach sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTKINDER
REWIS RS 2011, 1635
9. November 2011 XII. Zivilsenat
...1605 BGB. Danach sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs ...
REWIS RS 2011, 1584
8. Mai 2019 12. Zivilsenat
Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung
...1605 BGB grundsätzlich nur auf die eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltsschuldners bezogen (vgl. Staudinger/Klinkhammer BGB [2018] § 1605 Rn. 26). Wenn zwischen dem Unterhaltssc...
MDR 2019, 827-828NJW 2019, 3787REWIS RS 2019, 7515
17. April 2013 12. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur Stufenklage und zwischenzeitlichem …
...1605 BGB für das Auskunftsbegehren. Auskunft kann der Unterhaltsberechtigte aber nur verlangen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist (§ 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB). Bere...
REWIS RS 2013, 6591
17. April 2013 XII. Zivilsenat
...1605 BGB für das Auskunftsbegehren. Auskunft kann der Unter-haltsberechtigte aber nur verlangen, soweit dies zur Feststellung eines Unter-haltsanspruchs erforderlich ist (§1605 Abs.1 Satz1 BGB). Berei...
REWIS RS 2013, 6579
29. Juni 2021 12. Senat
Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung von nicht der deutschen Einkommensteuerpflicht unterliegenden ausländischen Einkünften …
...1605 BGB) zur Verfügung. Entscheidungen der persönlichen Lebensführung wie etwa über den jeweiligen Wohnort der Ehepartner sind kein sachlicher Grund, die daraus resultierenden Beweisschwierigkeiten d...
REWIS RS 2021, 4537
2. September 2009 XII. Zivilsenat
...1605 BGB) in § 643 ZPO einen prozessrechtlichen Aus-kunftsanspruch vor, der es dem Gericht ermöglicht, unmittelbare Auskünfte bei Arbeitgebern, Sozialleistungsträgern, Versicherungsunternehmen und son...
REWIS RS 2009, 1904
12. Juli 2023 8. Zivilsenat
Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete
...1605 BGB (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 71/84, NJW 1986, 1751 unter II 2 e; siehe auch die Aufzählung weiterer Fälle bei Staudinger/Bittner/Kolbe, BGB, Neubearb. 2019, § 271 Rn...
REWIS RS 2023, 4927
12. Juli 2023 8. Zivilsenat
(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)
...1605 BGB (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 71/84, NJW 1986, 1751 unter II 2 e; siehe auch die Aufzählung weiterer Fälle bei Staudinger/Bittner/Kolbe, BGB, Neubearb. 2019, § 271 Rn...
REWIS RS 2023, 4930
12. Juli 2023 8. Zivilsenat
(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)
...1605 BGB (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 71/84, NJW 1986, 1751 unter II 2 e; siehe auch die Aufzählung weiterer Fälle bei Staudinger/Bittner/Kolbe, BGB, Neubearb. 2019, § 271 Rn...
REWIS RS 2023, 4931
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