2. März 2020 Familiengericht
...1605 BGB verpflichtet, dem Antragsteller gegenüber Auskunft über ihr Einkommen zu erteilen. Dazu war sie auch zweimal außergerichtlich unter Fristsetzung aufgefordert worden. Der Verfahrensbevollmächt...
REWIS RS 2020, 6250
1. April 2005 4. Zivilsenat
...1605 BGB abgelehnt hatte. Ab diesem Zeitpunkt waren praktisch in ununterbrochener Folge Unterhaltsklagen gegen den Beklagten anhängig. Zunächst wurde vor dem Amtsgericht Linz, wie sich aus dem Tatbest...
REWIS RS 2005, 4279
25. Januar 2023
Einkommen, Kindesunterhalt, Beschwerde, Auskunft, Vereinbarung, Frist, Antragsteller, Vergleich, Auskunftsanspruch, Verfahren, Zeitpunkt, Sperrfrist, Ausgangsverfahren, Darlegungslast
...1605 Abs. 2 BGB gestellt worden. Die Frist beginne im Fall einer gerichtlichen Vereinbarung mit dem Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses, also dem 11.05.2021. Der Antrag des Antragstellers vom 14.09.20...
REWIS RS 2023, 122
14. Oktober 2015
Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen Folgen eines Auskunftsanspruchs nach § 60 Abs. 2 SGB II und …
...1605 BGB. Daneben bestehe die öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht nach § 60 SGB II. Sofern dieser zweiten Pflicht nicht nachgekommen werde, könne ein Zwangsgeld festgesetzt oder ein Bußgeldverfahre...
REWIS RS 2015, 3884
4. September 2023 4. Senat für Familiensachen
...1605 BGB gegen den Antragsgegner. 491.Denn der unstreitig dem Grunde nach bestehende Unterhaltsanspruch der Mutter des Antragsgegners gegen diesen ist gem. § 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII in der bis zum 31.1...
REWIS RS 2023, 7076
7. September 2015 5. Senat für Familiensachen
...1605 BGB, sondern aufgrund der besonderen Rechtsbeziehungen der Eltern, die gegenüber gemeinschaftlichen Kindern gleichrangig unterhaltspflichtig sind, aus § 242 BGB (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1027 f.; Fa...
REWIS RS 2015, 5776
12. März 2020 15. Zivilsenat
...1605 BGB ein wechselseitiger Anspruch darauf zu, dass auf Verlangen Auskunft über Einkünfte und Vermögen zu erteilen ist, und dass diese Auskunft auf Verlangen auch zu belegen ist. Die Beteiligte zu 2...
REWIS RS 2020, 4720
11. März 2015 12. Zivilsenat
Stufenklage auf Kindesunterhalt: Berufungsbeschwer des zur Auskunftserteilung verurteilten Elternteils
...1605 BGB ist persönlicher Natur und die Erfüllung mit berufstypischen Leistungen, z.B. eines Steuerberaters gegenüber Dritten, nicht vergleichbar. Daher wäre es nicht gerechtfertigt, die Bewertung dan...
REWIS RS 2015, 14233
3. März 2016 9. Zivilsenat
Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang …
...1605 BGB besteht nur hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs, die Auskunftspflicht nach § 6 UVG nur für Umstände zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (Grube, UVG, § 6 Rn. 6). Dem Unterhaltssc...
NJW 2016, 1823WM 2016, 753 REWIS RS 2016, 15115
31. Mai 2006 11. Senat für Familiensachen
...1605 BGB zu. 251. 26Unterhaltsansprüche Is gegen seinen Vater, den Beklagten, könnten sich aus den §§ 1601, 1602. 1603, 1610 BGB ergeben. Schon das Amtsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass ...
REWIS RS 2006, 3294
22. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...1605Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Ein-künfte führen nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus §1605 BGB, solange nicht auch die übrigen T...
REWIS RS 2014, 1945
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...1605 BGB besteht nur hinsichtlich desUnterhaltsanspruchs, die Auskunftspflicht nach §6 UVG nur für Umstände zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (Grube, UVG, §6 Rn. 6). Dem Unterhaltsschul...
REWIS RS 2016, 15156
21. April 2010 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...1605 BGB zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Danach haben sich die Beteiligten auch im Rahmen des Trennungsunterhalts gegenseitig Auskunft über ihre Einkünfte u...
REWIS RS 2010, 7441
22. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte
...1605 BGB, solange nicht auch die übrigen Teilauskünfte nebst einer Erklärung des Auskunftsschuldners vorliegen, dass diese in ihrer Gesamtheit den Auskunftsanspruch vollständig erfüllen sollen. Die Re...
REWIS RS 2014, 1938
11. Juli 2001 XII. Zivilsenat
...1605 BGB persönlicherNatur und der Erfüllung mit berufstypischen Leistungen, z.B. eines Steuerbe-raters gegenüber Dritten nicht vergleichbar ist. Daher wäre es nicht gerechtfer-tigt, die Bewertung dan...
REWIS RS 2001, 1958
30. April 2015
Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen;
...1605 Abs. 1 BGB ergibt. Die Wirkung der Verweisung erstreckt sich in erster Linie auf Art und Umfang der Auskunft nach § 1605 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB, während die entsprechende Anwendung von § 1605 B...
REWIS RS 2015, 11703
21. April 2010 XII. Zivilsenat
...1605 BGB zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Da-nach haben sich die Beteiligten auch im Rahmen des Trennungsunterhalts ge-genseitig Auskunft über ihre Einkünfte...
REWIS RS 2010, 7407
3. Dezember 2019
Einsicht in Verfahrenskostenhilfeakten durch die Gegenseite
...1605 BGB zu. Auf dieser Grundlage könne sie Einsicht in das Verfahrenskostenhilfeheft verlangen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. November 2017, 2 WF 311/17). Nach der dem Beschluss vom 16. April 2019...
REWIS RS 2019, 872
4. Dezember 2013 12. Zivilsenat
Amtshaftung des Jugendamtes als Beistand: Pflichtwidrige Ermittlung der Unterhaltsansprüche
...1605 BGB bis zu Vollstreckungsmaßnahmen. Die Mitarbeiter des Jugendamts hätten die Pflicht gehabt, den Unterhaltsanspruch der Klägerin zutreffend zu ermitteln, titulieren zu lassen und durchzusetzen. ...
REWIS RS 2013, 573
8. November 2002 4. Zivilsenat
...1605 BGB geschuldete Auskunft sich auf alle Einkünfte und Einkunftsarten zu erstrecken hat (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB 61. Aufl. § 1580 Rdn 4; Palandt/Diederichsen aaO § 1605 Rdn. 12). Die Klärung...
REWIS RS 2002, 774
10. März 2009 4. Zivilsenat
...1605 BGB zu. Daher weigerte sich die Klägerin zunächst zu Unrecht, über ihre Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben. Richtig ist allerdings, dass die Klägerin dem Beklagten im Rahmen einer Unterhalts...
REWIS RS 2009, 4620
4. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...1605 BGB bis zu Vollstreckungsmaßnahmen. Die Mitarbeiter des Jugendamts hätten die Pflicht gehabt, den Unterhaltsanspruch der Klägerin zutreffend zu ermitteln, titulieren zu lassen und durchzusetzen. ...
REWIS RS 2013, 592
12. November 2015
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
...1605 BGB auch Auskunftsansprüche unter Geschwister, um die erforderlichen Kenntnisse über deren jeweilige Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erlangen. Der Beklagte sei bezüglich eventueller Unte...
REWIS RS 2015, 2389
16. November 2020 7. Familiensenat
...1605 BGB. Die Antragstellerin habe die geforderte Auskunft bislang nicht erteilt. 55Gegen den ihr laut Empfangsbekenntnis am 17.07.2020 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin mit am 14.08.202...
REWIS RS 2020, 5871
24. November 2021 12. Zivilsenat
Familiensache: Ende des Anspruchs auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange mit dem Scheitern der Ehe; endgültiges …
...1605 BGB) und im Versorgungsausgleichsrecht (§ 4 Abs. 1 VersAusglG) spezielle Auskunftsansprüche der Ehegatten untereinander vor. Der aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB hergeleitete Unterrichtungsanspruch b...
NJW 2022, 944REWIS RS 2021, 868
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