19. März 2014 12. Zivilsenat
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom unterhaltspflichtigen Elternteil genutzten Immobilie
...1603 Abs. 1 BGB ist zwar nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu g...
REWIS RS 2014, 6961
10. August 2022 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...1603 BGB kommt es insoweit nicht an. Denn gemäß § 74 Abs. 1 S. 3 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld auch dann an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leis...
REWIS RS 2022, 5492
19. März 2014 XII. Zivilsenat
...1603Zur Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt. BGH, Beschluss vom 19. März 2014 -XII ZB 367/12 -OLG HammAG Minden-2-De...
REWIS RS 2014, 6944
18. Januar 2017 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim
...1603 54 mwN; Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 1 Rn. 578 f. mwN; Erman/Hammermann § 1603 Rn. 61). Denn ohne die Zins- und Tilgungsleistung gäbe es den W...
NJW 2017, 1169REWIS RS 2017, 17184
19. Oktober 2010 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum 25. Lebensjahr in die Bedarfsgemeinschaft …
...1603 Abs 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) stehe dem Kläger zu 2 ein Selbstbehalt zu, den er mit seiner Erwerbsunfähigkeitsrente nicht erreiche. Der Anspruch des Klägers zu 1 auf Leistungen zur Sicherun...
REWIS RS 2010, 2251
28. Februar 2003 11. Senat für Familiensachen
...1603 BGB zu entscheiden. Die Vorschrift sieht in ihrem ersten Absatz zwar nicht einen Vorwegabzug, aber doch die Berücksichtigung der "sonstigen Verpflichtungen" des Unterhaltsschuldners vor...
REWIS RS 2003, 4132
18. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...1603 54 mwN; Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der fami-lienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 1 Rn. 578f.mwN; Erman/Hammermann §1603 Rn.61). Denn ohne die Zins-und Tilgungsleistung gäbe es den Wohn-...
REWIS RS 2017, 17199
5. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...1603a)Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhalts-pflichtige über geringere Einkünfte a...
REWIS RS 2014, 8138
21. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Bemessung des neben Barunterhalt geschuldeten Betreuungsunterhalts bei Fremdunterbringung des minderjährigen Kindes; Wohnwert der vom …
...1603 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden besonderen Verantwortung der Eltern für den Unterhalt ihrer minderjährigen Kinder. Die Eltern trifft deshalb eine besondere Verpflichtung zum Einsatz der eigenen Arbe...
REWIS RS 2020, 852
23. März 2018 5. Kammer
...1603 BGB. 28Die Höhe des Unterhaltsanspruches, die im lettischen Gesetz nicht im Einzelnen geregelt ist, richtet sich dann nach den Unterhaltswerten der Düsseldorfer Tabelle, welche wiederum unter Bea...
REWIS RS 2018, 11641
22. Mai 2019 12. Zivilsenat
Gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche im Mangelfall: Verteilung bei nicht mehr zu erfüllendem Unterhalt für die Vergangenheit bei …
...1603 Rn. 6, 21; jurisPK-BGB/Viefhues [Stand: 17. April 2019] § 1603 Rn. 233; Soergel/Lettmaier BGB 13. Aufl. § 1603 Rn. 44; Erman/Hammermann BGB 15. Aufl. § 1603 Rn. 112; Niepmann/Schwamb Die Rechtspr...
MDR 2019, 1063-1065REWIS RS 2019, 7024
12. September 2019 IX. Zivilsenat
...1603 BGB). Abwei-chend vom Vollstreckungsverbot des §89 Abs.1 und 2 Satz1 InsO während der Dauer des Insolvenzverfahrens gestattet §89 Abs.2 Satz2 InsO in Verbin-dung mit §850d ZPO die Zwangsvollstrec...
REWIS RS 2019, 3659
1. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...1603; ZPO §§ 850 c, 850 k; StVollzG §§ 41, 43, 47, 51; JVollzGB BWIII §§47, 49, 52, 53, 54a)Von dem Arbeitsentgelt, das ein im Vollzug arbeitender Strafgefangener erhält, steht für Unterhaltszwecke re...
REWIS RS 2015, 8803
1. Juli 2015 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften …
...1603 Abs. 1 BGB führen, weil es dem Strafgefangenen unmöglich ist, einer normalen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Soweit er nicht über anderweitige Ertrag bringende oder verwertbare Mittel verfügt oder ...
REWIS RS 2015, 8809
12. April 2006 XII. Zivilsenat
...1603 Abs. 1 und 2, 1606 Abs. 3; BErzGG § 9 a) Auch soweit Erziehungsgeld nach § 9 Satz 2 BErzGG als Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist (hier: gegenüber dem Unterhalts-anspruch ...
REWIS RS 2006, 3991
17. November 2004 XII. Zivilsenat
...1603 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der unter-haltspflichtige Elternteil alle verfügbaren Mittel zu seinem und der minderjähri-gen Kinder Unterhalt zu verwenden. Verbleibt ihm trotz dieser verschärften Haf-tun...
REWIS RS 2004, 658
5. Oktober 2006 XII. Zivilsenat
...1603 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 1606 Abs. 3 Satz 2, 1609 Abs. 1 a) Ein seinen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtiger Elternteil darf aus unterhaltsrechtlicher Sicht in einer neuen Ehe nur dann...
REWIS RS 2006, 1509
5. April 2018
Schadensersatz wegen entgangenen Elternunterhalts
...1603 BGB ist unstreitig. 404. Der Bedarf der beiden Kläger beträgt gem. § 1610 BGB aufgrund der konkreten Einzelfallumstände jeweils € 836,-. 41a) Indem beide Kläger bis zum Schluss der mündlichen Ver...
REWIS RS 2018, 11215
24. September 2021 Richter
...1603; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 30.06.2016, Az. II-1 UF 12/16, abgedr. FamRZ 2017, 113). Der Unterhaltsberechtigte muss bei konkreter Berechnung sämtliche Bedarfspositionen im Einzelnen darlegen und b...
REWIS RS 2021, 2371
12. September 2019 9. Zivilsenat
Familienrechtliche Unterhaltsansprüche in der Insolvenz
...1603 BGB). Abweichend vom Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 und 2 Satz 1 InsO während der Dauer des Insolvenzverfahrens gestattet § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 850d ZPO die Zwangsvoll...
MDR 2019, 1341-1343WM2019,1849REWIS RS 2019, 3689
15. Mai 2019 12. Zivilsenat
Fiktive Fortschreibung des zum Zeitpunkt des Todeseintritts bestehenden Unterhaltsbedarfs
...1603 BGB nicht mehr vor. Der Unterhaltsanspruch gegenüber dem Erben bestehe somit in voller Höhe, unter Umständen könne er sich sogar - wie im Falle des § 1586 b Abs. 1 Satz 2 BGB - erhöhen, wenn er z...
MDR 2019, 868-870NJW 2019, 2392REWIS RS 2019, 7280
5. Februar 2014 12. Zivilsenat
Leistungsfähigkeitsprüfung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternunterhalt: Maßgeblicher Familienbedarf bei erheblicher Einkommensdifferenz zwischen dem Unterhaltspflichtigen …
...1603 BGB hinreichend leistungsfähig ist, nichts zu erinnern. Weder das vom Oberlandesgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Berechnungsschema zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit der Antragsgeg...
REWIS RS 2014, 8151
12. März 2014 12. Zivilsenat
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils im Rahmen der Ausübung …
...1603 BGB Rn. 59; zu umgangsbedingt erhöhten Wohnkosten aus grundsicherungsrechtlicher Sicht vgl. Behrend jM 2014, 22, 28 f.). Auch die mit der Ausübung des Umgangsrechts verbundenen Fahrtkosten hat - ...
REWIS RS 2014, 7162
12. März 2014 XII. Zivilsenat
...1603 BGB Rn.59; zu umgangsbe-dingt erhöhten Wohnkosten aus grundsicherungsrechtlicher Sicht vgl. Behrend jM 2014, 22, 28f.). Auch die mit der Ausübung des Umgangsrechts verbunde-nen Fahrtkosten hat vo...
REWIS RS 2014, 7172
5. Februar 2004 1. Senat für Familiensachen
...1603 BGB. 31Das Amtsgericht hat Fahrtkosten in Höhe von 58,08 DM bis Juli 2000, in Höhe von 36,96 DM für die Zeit von August 2000 bis Juni 2001 und in Höhe von 88,00 DM ab Juli 2001 berücksichtigt, f...
REWIS RS 2004, 4685
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