26. Oktober 2005 11. Senat für Familiensachen
...1603 BGB. 29I. 30Einkommen des Beklagten 311. 32Einkommen des Beklagten im Jahr 2004 33 Bruttoeinkommen des Beklagten ausweislich der Abrechnung Dezember 2004 21.517,00 € abzüglich Lohnsteuer 1.2...
REWIS RS 2005, 1118
23. März 2005 XII. Zivilsenat
...1603 Abs. 2 BGB Ausdruck gefunden hat. bb) Ob auch volljährigen Kindern ein Anspruch auf Prozeßkostenvor-schuß zusteht, ist seit langem in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. BFH DStZ 1997, ...
REWIS RS 2005, 4347
11. März 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
...1603 Abs. 1 BGB. Danach ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unter...
REWIS RS 2010, 8527
10. Mai 2017 2. Senat
Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
...1603 BGB) im Einzelfall kommt es --abweichend von der Ansicht des FG-- daher nicht an (anders noch BFH-Urteil in BFHE 65, 508, BStBl III 1957, 427).21 Im Rahmen seiner Unterhaltspflicht...
NJW 2017, 2431REWIS RS 2017, 11214
13. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung
...1603 BGB, § 323 ZPO) - schließlich ebenfalls nicht in Betracht. Der Schuldner würde deshalb während des Insolvenzverfahrens nahezu zwangsläufig neue Verbindlichkeiten anhäufen, die von einer späteren ...
REWIS RS 2011, 2389
18. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...1603 Abs. 1, 1609 BGB begrün-det (vgl. auch Senatsurteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 81/85 = FamRZ1987, 472). (Nur) In diesem Sinn hat der Senat dabei die obere Grenze derNebenerwerbsobliegenheit de...
REWIS RS 2000, 834
4. März 2009 XII. Zivilsenat
...1603 BGB den Interessen des Klägers hinreichend Rechnung. Dass im Ergebnis das Bestreben des Klägers vereitelt worden sein mag, den Kindesunterhalt unter-halb des gesetzlichen Maßes festzuschreiben, b...
REWIS RS 2009, 4733
27. April 2016 XII. Zivilsenat
...1603 BGB ab. Deshalb könne in der Regel nicht auf die Selbstbe-haltssätze der Leitlinien abgestellt werden. Allerdings begrenze der eheange-messene Selbstbehaltden Anspruch auf Familienunterhalt ausna...
REWIS RS 2016, 12229
9. Februar 2012 3. Senat
Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung
...1603 BGB leistungsunfähigen Eltern-- zusteht, erfahren die Großeltern wegen des Abzugsverbots in § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG zwar keine unmittelbare Entlastung über den Unterhaltsabzug gemäß § 33a Abs. 1...
REWIS RS 2012, 9297
27. April 2016 12. Zivilsenat
Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung …
...1603 BGB ab. Deshalb könne in der Regel nicht auf die Selbstbehaltssätze der Leitlinien abgestellt werden. Allerdings begrenze der eheangemessene Selbstbehalt den Anspruch auf Familienunterhalt ausnah...
NJW 2016, 2122REWIS RS 2016, 12299
9. November 2020 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Auferlegung unverhältnismäßiger Unterhaltspflichten verletzt Handlungsfreiheit der Betroffenen (Art 2 Abs 1 GG) - …
...1603 Abs. 1 BGB, nach dem nicht unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewä...
REWIS RS 2020, 3123
10. Februar 2005 4. Senat für Familiensachen
...1603 BGB Rn. 22; BGH FamRZ 1991, 182 ff.), weil hierdurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des betreuenden Elternteils nicht beeinträchtigt wird. Im vorliegenden Fall leistet die Beklagte für E ...
REWIS RS 2005, 5069
16. Juni 2005 8. Zivilsenat
...1603 BGB), für die die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig ist, die sich für den zurückliegenden Zeitraum aber nicht feststellen lässt:51Die Klägerin hat lediglich zwei den verstorbenen Patienten...
REWIS RS 2005, 3036
21. Januar 2002 6. Familiensenat
...1603 Abs. 2 BGB). 51aa) 52Die für den Unterhaltsanspruch in § 1603 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird nicht allein durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen...
REWIS RS 2002, 4939
10. März 2009 4. Zivilsenat
...1603 BGB aus Zweckmäßigkeitsgründen als Einwendung mit der Folge ausgestaltet, dass der Verpflichtete die Darlegungs- und Beweisführungslast für eine von ihm behauptete beschränkte oder fehlende Leist...
REWIS RS 2009, 4620
19. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...1603, 1629 Abs.3; FamFG §113 Abs.1 Satz2; ZPO §§50, 263; SGBII (idF bis 31.März 2011) §11 Abs.2 Satz1 Nr.7; SGBII §11b Abs.1 Satz1 Nr.7a)Endet die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteilsna...
REWIS RS 2013, 4898
19. Juni 2013 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche …
...1603 Abs. 2 BGB nicht leistungsfähig, denn er könne ohne Gefährdung seines eigenen Selbstbehalts von 900 € bzw. (ab Januar 2011) 950 € keine Beträge für den Kindesunterhalt erübrigen. Der Antragsgegne...
REWIS RS 2013, 4904
16. September 2020 12. Zivilsenat
(Kindesunterhalt: Auskunftsverpflichtung des "unbegrenzt leistungsfähigen" Unterhaltspflichtigen; begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle; Einkommensauskunft zur Bestimmung der …
...1603).3. Übersteigt das Einkommen des Unterhaltspflichtigen diesen Betrag, bleibt eine Einkommensauskunft bei Geltendmachung eines neben dem Tabellenbedarf bestehenden Mehrbedarfs erforderlich, um die...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERUNTERHALT
MDR 2020, 1447-1449REWIS RS 2020, 824
5. August 2008 4. Zivilsenat
...1603 BGB. Nach Auffassung des Senates ist der Beklagte nämlich so zu behandeln, als verfüge er über ein monatliches bereinigtes Nettoeinkommen im Jahre 2007 von 3.637,66 € und ab Januar 2008 von 3.623...
REWIS RS 2008, 2508
19. September 2018 12. Zivilsenat
Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den biologischen Vater: Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters und …
...1603 BGB). Dementsprechend trifft den Antragsteller die Darlegungs- und Beweislast bezüglich des Unterhaltsbedarfs und der Bedürftigkeit des Kindes während des streitbefangenen Unterhaltszeitraums (vg...
MDR 2018, 1501-1502REWIS RS 2018, 3659
20. Dezember 2016
Kindesunterhalt bei paritätischem Wechselmodell
...1603 BGB Rn. 18), wie sie wohl auch vom Amtsgericht vertreten wurde. Es ist vielmehr ausreichend, wenn die Betreuungsleistungen des einen Elternteils diejenigen des anderen „lediglich geringfügig über...
REWIS RS 2016, 377
22. November 2004 8. Senat für Familiensachen
...1603 BGB). 37a) 38Die Beklagte verfügt selbst über kein Einkommen, das ihren Selbstbehalt übersteigt. Der Senat nimmt insoweit auf S. 9 Ziffer. 2) a des Urteils vom 07. Mai 2001 Bezug. Einwendungen ge...
REWIS RS 2004, 596
10. März 2009 3. Senat für Familiensachen
...1603 Abs. 2 S. 1 BGB eine Berechtigung zur zusätzlichen Altersversorgung bestehen sollte (bejahend Palandt/Brudermüller, BGB, 68. Aufl, § 1603 Rn. 19), setzt dies voraus, dass die erbrachten Zahlungen...
REWIS RS 2009, 4625
11. Januar 2011 12.Kammer
...1603 BGB), was bei dem Kläger ja auch schließlich im Unterhaltsprozess erfolgt ist. Deshalb ist es auch nicht erforderlich und wird von § 4 EhfG auch nicht verlangt, dass die Unterhaltsrichtlinien das...
REWIS RS 2011, 10598
15. März 2018
Verbeitragung einer Lebensversicherung
...1603 BGB) sind also nicht erforderlich. 46b) Die Klägerin kann sich nicht darauf stützen, dass ihr verstorbener Vater nicht in der GKV versichert war und damit selbst keine Beiträge auf die Versicheru...
REWIS RS 2018, 12211
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