19. März 2009 IX. Zivilsenat
...1603 BGB) von einer bereits dem Grunde nach fehlenden Unterhaltspflicht ausgehen, so dass der Eintritt eines zuvor studierenden Sohnes in das Berufsleben nicht zum Wegfall eines "Unterhaltsberech...
REWIS RS 2009, 4409
14. Dezember 2016 6. Senat
Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze
...1603 BGB zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den Unterhalt zu gewähren.11 b) Na...
NJW 2017, 1567REWIS RS 2016, 792
28. April 2016 6. Senat
(Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen)
...1603 BGB zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den Unterhalt zu gewähren. Dabei kommt es auf das...
REWIS RS 2016, 12133
27. Januar 2006 11. Senat für Familiensachen
...1603 Abs. 2 Satz 3 am Barunterhalt zu beteiligen, hat es verneint, weil insoweit spezifizierter Vortrag zur Höhe ihrer Einkünfte fehle. 9Gegen diesen Beschluss wendet sich der Beklagte mit der Beschwe...
REWIS RS 2006, 5291
26. Mai 1998 4. Zivilsenat
...1603 BGB einen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Mindestunterhaltes von 314,00 DM monatlich für die Zeit ab 11. Dezember 1996, nachdem die Beklagte hierzu mit Schreiben vom 09.12.1996 vergebl...
REWIS RS 1998, 588
10. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...1603, 1606a) Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Ver-wandter im Sinne von §1603 Abs.2 Satz3 BGB sein, wenn der Kindesun-terhalt von ihm unter Wahrung seines angemesse...
REWIS RS 2013, 4240
10. Juli 2013 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils
...1603 Abs. 1 BGB - überobligatorischen Erwerbstätigkeit regelmäßig nur dann angezeigt ist, wenn der Unterhaltspflichtige einer gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB unterliegt (S...
REWIS RS 2013, 4290
28. April 2009 13. Senat für Familiensachen
...1603 Abs.2 S.1 u. S.2 BGB auch ein strenger Maßstab anzulegen, soweit es um die Sicherstellung des Unterhalts in Höhe des Regelbetrages für ein minderjähriges Kind geht. Der Beklagten sind aber auch h...
REWIS RS 2009, 3812
10. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...1603 Abs.1 BGB aufzukommen, so dass vor der Gegenüberstellung der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte generell ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts ab-zuziehen ist (im Ans...
REWIS RS 2013, 4257
10. Juli 2013 12. Zivilsenat
Kindesunterhaltsanspruch: Kostentragungspflicht für berechtigten Mehrbedarf des Kindes infolge Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut
...1603 Abs. 1 BGB aufzukommen, so dass vor der Gegenüberstellung der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte generell ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts abzuziehen ist (im Ans...
REWIS RS 2013, 4252
29. November 2017
Kindesunterhalt - Arrest
...1603 BGB sein Vermögen einzusetzen. 24Der Antragsgegner kann sich auch nicht darauf berufen, dass sein Vermögen unter den Schonbetrag gesunken wäre und sein Vermögen damit „pfändungsfrei“ wäre. 25Nach...
REWIS RS 2017, 1529
20. Dezember 2004 8. Senat für Familiensachen
...1603 BGB – deutsches Recht bleibt gem. Art. 18 Abs. 1 S. 1 EGBGB weiterhin anwendbar – angesehen werden kann. Dies gilt, wie die vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme ergeben hat, nicht nur für eine ...
REWIS RS 2004, 99
31. August 1999 25. Zivilsenat
...1603 BGB. Die gleichwohl erfolgte Verpflichtung zur Zahlung des Kindesunterhalts in Höhe von 249 DM monatlich geschah unstreitig auf dem Hintergrund, dass er mit dem baldigen Abschluß des Examens und ...
REWIS RS 1999, 1013
12. November 2003 XII. Zivilsenat
...1603 Abs. 2 Satz 1 BGB besteht.Es kommt daher auch nicht darauf an, ob eine solche gesteigerte Unterhalts-pflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB entfallen würde, weil der das Kindbetreuende Vater als a...
REWIS RS 2003, 775
14. August 2009 13. Senat für Familiensachen
...1603 BGB verbunden mit der Aufforderung, insoweit entsprechende Bemühungen zu entfalten und diese zu belegen. Eine solche Aufforderung hat nicht die Wirkung des § 1613 Abs.1 S.1 BGB. Denn die Wirkung ...
REWIS RS 2009, 2101
23. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähr...
REWIS RS 2015, 66
15. März 2006 XII. Zivilsenat
...1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellter Kinder im Rahmen des Verwandtenunter-halts gilt. Er ist vielmehr in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 A...
REWIS RS 2006, 4505
29. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...1603 Abs. 2 BGB zu berück-sichtigen, sondern auch schon bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit imRahmen des § 1603 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2002- XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742 ...
REWIS RS 2003, 981
9. November 1999 13. Senat für Familiensachen
...1603 BGB. 6Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung der Beklagten richtet sich nach ihrer Leistungsfähigkeit, die in dem entscheidungserheblichen Zeitraum im wesentlichen durch ihr Erwerbseinkommen geprä...
REWIS RS 1999, 1253
5. Mai 2010 6. Senat
(Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - Verschonungsregelung des § 13a EStG)
...1603 BGB)-- aber vorliegen müssen und auch zu beachten sind.14 b) Die bisherigen Feststellungen des FG gestatten keine Entscheidung darüber, ob die von dem Kläger unterstützten Schwiege...
REWIS RS 2010, 6950
2. Juli 2019
Annahme eines minderjährigen Kindes des gleichgeschlechtlichen Ehegatten – Beteiligung des Samenspenders als leiblicher, nicht rechtlicher …
...1603 BGB. Viel wahrscheinlicher ist der umgekehrte Fall, nämlich der Anspruch des Kindes gegen die Mitmutter. Zwar verliert das Kind gleichzeitig mit dem Erhalt der familien- und erbrechtlichen Stellu...
REWIS RS 2019, 5865
13. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...1603 BGB, §323 ZPO)-schließlich ebenfallsnichtin Betracht. Der Schuldner würdedeshalb während des Insolvenzverfahrens nahezu zwangsläufig neue Verbind-lichkeiten anhäufen, die von einer späteren Ertei...
REWIS RS 2011, 2435
29. Juni 2015
Abzweigung von Kindergeld: Haushaltsaufnahme durch die Kindergeldberechtigte keine Leistungsgewährung
...1603 BGB außerstande ist, Unterhalt zu gewähren oder soweit die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist (§ 1607 Abs. 2 BGB), ist der nach ihm haft...
REWIS RS 2015, 8952
23. Juli 2003 4. Zivilsenat
...1603 BGB nicht unterhaltspflichtig ist. Diese Formulierung ("soweit") beschränkt die Haftung des nachrangigen Unterhaltspflichtigen nicht auf den Fall völliger Leistungsunfähigkeit des erstr...
REWIS RS 2003, 2154
25. Oktober 2003 4. Senat für Familiensachen
...1603 BGB greift nicht durch. Anhand der vom Beklagten vorgelegten Jahresverdienstbescheinigung Dezember 2001 errechnet sich bei einem Jahresbruttoeinkommen von 50.675,25 DM in Steuerklasse I unter Abz...
REWIS RS 2003, 1016
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.