24. Oktober 2019
Keine Kostenbeitragspflicht der Eltern bei stationärer Eingliederungshilfe
...1601 BGB) umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten de...
REWIS RS 2019, 2210
19. März 2014 12. Zivilsenat
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom unterhaltspflichtigen Elternteil genutzten Immobilie
...1601 BGB ergebende Unterhaltspflicht des Antragsgegners für seine Kinder aus der geschiedenen Ehe steht zwischen den Parteien dem Grunde nach ebenso wenig im Streit wie die Aktivlegitimation des Antra...
REWIS RS 2014, 6961
10. Juli 2013 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils
...1601 BGB) das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nur eingeschränkt zu berücksichtigen ist, wenn es auf einer überobligatorischen Tätigkeit beruht und eine vollständige Heranziehung des Einkommens zu ...
REWIS RS 2013, 4290
23. Juni 2017 1. Familiensenat
...1601 ff. BGB Anspruch auf Zahlung rückständigen Elternunterhalts für die Zeit vom 03.04.2012 bis zum 30.06.2015 nebst Rechtshängigkeitszinsen, und zwar gegen die Antragsgegnerin zu 1. in Höhe von insg...
REWIS RS 2017, 9128
10. August 2022 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...1601 BGB – auf eine bestimmte Verwendung zufließender Leistungen durch die Eltern gerichtet ist (Klinkhammer, in: Staudinger, Neubearbeitung 2018, § 1612b Rn. 85; Langeheine, in: Münchener Kommentar z...
REWIS RS 2022, 5492
19. März 2014 XII. Zivilsenat
...1601 BGB ergebende Unterhaltspflicht des Antrags-gegners für seine Kinder aus der geschiedenen Ehe steht zwischen den Partei-en dem Grunde nach ebenso wenig im Streit wie die Aktivlegitimation des An-...
REWIS RS 2014, 6944
10. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...1601 BGB) das Einkommen desUnterhaltspflichtigennur eingeschränkt zu berücksichtigen ist, wenn es auf einer überobligatorischenTätigkeit beruht und eine vollständige Heranziehung des Einkommens zu Unt...
REWIS RS 2013, 4240
21. April 2004 XII. Zivilsenat
...1601 BGB folgende Unterhaltspflicht des Beklagten ge-genüber seiner Mutter steht dem Grunde nach nicht im Streit. Die Höhe des den Unterhaltsanspruch unter anderem bestimmenden Bedarfs der Mutter hat ...
REWIS RS 2004, 3558
11. Juli 2000 X. Zivilsenat
...1601 BGB) keineUnterhaltsverpflichtung besteht. Für solche Fälle ist es sachgerecht, hinsicht-lich der Leistungsfähigkeit des Beschenkten die §§ 1603 Abs. 1, 1610 Abs. 1BGB heranzuziehen und auf die M...
REWIS RS 2000, 1685
19. März 2003 XII. Zivilsenat
...1601, 1603 Abs. 1a)aa)Bei der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt ist der Wohnwerteines Eigenheims grundsätzlich nicht mit der bei einer Fremdvermietung er-zielbaren objektiven Marktmiete,...
REWIS RS 2003, 3845
19. April 2016
Anspruch auf Gewährung von Familienzuschlag Stufe 1 wegen Aufnahme der Mutter in eigenen Haushalt
...1601 BGB. Art. 36 Abs. 1 BayBesG kenne einen speziellen Ausschlusstatbestand bei bestehender gesetzlicher und sittlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen...
REWIS RS 2016, 12735
5. Dezember 2019 2. Senat
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
...1601 i.V.m. § 1589 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1592 BGB). Das Kind ist gegenüber seinem rechtlichen Vater erb- (vgl. § 1924 Abs. 1 BGB) und pflichtteilsberechtigt (vgl. § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB).13 ...
STEUERRECHTSTEUERNFAMILIEERBSCHAFTSTEUERSCHENKUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)VATERSCHAFT
REWIS RS 2019, 753
23. Juni 2010 12. Zivilsenat
Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern als Voraussetzung des Anspruchsübergangs; unbillige …
...1601 BGB jedenfalls im Umfang der Klagforderung unterhaltspflichtig.12 a) Der Unterhaltsbedarf ihres Sohnes übersteigt den zugesprochenen Unterhalt von monatlich 46 €, weil er als Vollj...
REWIS RS 2010, 5575
30. Oktober 2017 13. Senat für Familiensachen
...1601 BGB für den Monat April 2013 in Höhe von 60 €, für den Monat Dezember 2013 in Höhe von 102 € und für das Jahr 2014 in Höhe von 123 € pro Monat zu. 331. 34In der Beschwerdeinstanz ist unstreitig g...
REWIS RS 2017, 3075
25. Juni 2003 XII. Zivilsenat
...1601, 1603 Abs. 1, 1360, 1360 a, 1578a)Überstundenvergütungen werden im Rahmen des Elternunterhalts nach den auchsonst im Unterhaltsrecht geltenden Maßstäben zum unterhaltsrelevanten Ein-kommen des ei...
REWIS RS 2003, 2597
23. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...1601 BGB je-denfalls im Umfang der Klagforderung unterhaltspflichtig. a) Der Unterhaltsbedarf ihres Sohnes übersteigt den zugesprochenen Unterhalt von monatlich 46 •, weil er als Volljähriger wegen s...
REWIS RS 2010, 5544
13. August 2019
Abstammungssachen und Kindesunterhaltsverfahren: unterschiedliche Antragsvoraussetzungen zur Angabe der Wohnanschrift des Antragstellers
...1601 BGB. Der Antrag könne gemäß § 237 FamFG mit dem Antrag auf Feststellung der Vaterschaft verbunden werden. 17Die Wideranträge seien als unzulässig zu verwerfen, da für die elterliche Sorge und den...
REWIS RS 2019, 4493
28. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Leistungsfähigkeitsprüfung für den Kindesunterhaltspflichtigen: Behandlung des Kinderzuschlags zum Kindergeld; Berücksichtigung von Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen für …
...1601 BGB zum Barunterhalt verpflichtet. Die Unterhaltsansprüche sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG kraft Gesetzes auf den Antragsteller übergegangen.14 1. Der Antragsteller hat lediglich d...
REWIS RS 2020, 855
4. November 2004 11. Kammer
...1601 BGB ihrem 16-jährigen Sohn gegenüber unterhaltsverpflichtet. 50bb) Mit ihrem Einwand, ihr seien im Zeitpunkt des Ausspruchs der streitbefangenen Kündigung die Einkunftsverhältnisse des Ehepartner...
REWIS RS 2004, 878
8. Januar 2009 3. Strafsenat
...1601 BGB zum Unterhalt verpflichtet. (...) 41Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Leistungsfähigkeit des Angeklagten ist ebenfalls erfüllt. Den Angeklagten traf die gegenüber der gesetzlichen Reg...
REWIS RS 2009, 5769
21. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Bemessung des neben Barunterhalt geschuldeten Betreuungsunterhalts bei Fremdunterbringung des minderjährigen Kindes; Wohnwert der vom …
...1601, 1610 BGB haftet zwar regelmäßig auch der andere Elternteil für den Unterhalt des Kindes, was nach § 1606 Abs. 3 BGB wegen der anteiligen Haftung bzw. der Übernahme der Betreuung des Kindes zu ei...
REWIS RS 2020, 852
25. September 2015 7. Zivilsenat
...1601 BGB würde die Klägerin im Verhältnis zur Erblasserin nicht schulden. 66Auch nach dem allgemeinen Sprachgebrauch – unter Berücksichtigung des maßgeblichen Zeitpunkts der Testamentserrichtung – ist...
REWIS RS 2015, 4791
5. Juni 2019 12. Zivilsenat
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Unterhaltsverordnung: Berufung auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen …
...1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich gemäß § 1610 BGB nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Die...
MDR 2019, 1079-1080NJW 2019, 2344REWIS RS 2019, 6577
22. Mai 2019 12. Zivilsenat
Gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche im Mangelfall: Verteilung bei nicht mehr zu erfüllendem Unterhalt für die Vergangenheit bei …
...1601 BGB gegen den Antragsgegner als ihren Vater setzten neben Unterhaltsbedarf (§ 1610 BGB) und Bedürftigkeit (§ 1602 BGB) voraus, dass der Antragsgegner während des Unterhaltszeitraums nicht leistun...
MDR 2019, 1063-1065REWIS RS 2019, 7024
15. September 2010 12. Zivilsenat
Verwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf …
...1601 BGB, 94 SGB XII verurteilt.21 a) Die Revision beanstandet, dass das Berufungsgericht eine Verwirkung nach § 242 BGB bzw. § 1611 BGB abgelehnt und einen Anspruchsübergang auf die Kl...
REWIS RS 2010, 3386
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