9. August 2017
...1601 BGB. Allerdings ist davon auszugehen, dass sie in jedem Falle nicht leistungsfähig zur Zahlung von möglichen Unterhaltsansprüchen sind. 32 Nach dem unstreitigen S...
REWIS RS 2017, 6787
4. August 2011 3. Senat
(Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes …
...1601 BGB), bliebe die Abzugsfähigkeit der Unterhaltsbelastung des P zweifelhaft. Das Kinderexistenzminimum des N wird nämlich bereits bei seinen Eltern, d.h. bei P und dessen Ehefrau freigestellt. Dam...
REWIS RS 2011, 4182
10. Februar 2005 4. Senat für Familiensachen
...1601 BGB. 21Der minderjährige Kläger ist noch Schüler und außerstande, sich selbst zu unterhalten, 1602 Abs. 1 BGB. Die Beklagte ist jedoch nur teilweise leistungsfähig. Sie kann aus ihrem Einkommen...
REWIS RS 2005, 5069
25. August 2009 13. Senat für Familiensachen
...1601, 1602 BGB in Verbindung mit § 91 Abs.1 BSHG bzw. § 94 SGB XII im Rahmen des Elternunterhalts aus übergegangenem Recht im Anspruchszeitraum der Jahre 2005 und 2006. 16I. Unstreitig ist der Beklagt...
REWIS RS 2009, 1998
12. November 2015
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
...1601 ff. BGB zu beheben, um damit die Nachrangigkeit der Sozialhilfe wieder herzustellen und eine primäre Leistungsverpflichtung des hoheitlichen Leistungsträgers auszuschließen. Mit dieser Zielrichtu...
REWIS RS 2015, 2389
9. Februar 2022
Einkommen, Beschwerde, Kindesunterhalt, Erwerbsobliegenheit, Mindestunterhalt, Unterhalt, Unterhaltsanspruch, Antragsgegner, Stundenlohn, Mindestlohn, Aufwendungen, Bandscheibenvorfall, Selbstbehalt, Verfahrenskostenhilfe, berufsbedingte …
...1601 BGB zum Unterhalt verpflichtet. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach § 1612 a BGB. Von den Antragstellern wird lediglich der Mindestunterhalt geltend gemacht. Weil deswegen die Leistungsfähi...
REWIS RS 2022, 1354
20. März 2019 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit; Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber …
...1601 BGB, 94 Abs. 1 SGB XII geltend gemachte Anspruch auf Elternunterhalt besteht nur im Umfang der Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin als Unterhaltsschuldnerin nach § 1603 Abs. 1 BGB.13 ...
MDR 2019, 941-942NJW 2019, 1439REWIS RS 2019, 9169
5. Mai 1999 8. Senat für Familiensachen
...1601, 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1 BGB. 25I. 26Der Beklagte schuldet als Verwandter in gerader Linie Unterhalt gemäß § 1601 BGB, weil seine Mutter außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Die Bedenken...
REWIS RS 1999, 642
17. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...1601 BGB folgendegrundsätzliche Unterhaltspflicht der Beklagten besteht zwischen den Parteien ebenso wenig Streit wie über die Unterhaltsbedürftigkeit der Mutter. Gegen die vom Berufungsgericht zugrun...
REWIS RS 2012, 2261
23. November 2005 XII. Zivilsenat
...1601 Ein Elternteil ist nicht unterhaltsbedürftig, solange er eigenes Vermögen in Form der Teilhabe an einer ungeteilten Erbengemeinschaft hat und dieses als Kredit-unterlage nutzen kann, um seinen Pf...
REWIS RS 2005, 689
26. Januar 2012 11. Kammer
...1601 BGB gegenüber seinem Kind ausgelöst hat. 423.In dieser Instanz war nicht mehr darauf einzugehen, ob das Zahlungsverlangen des Klägers in Höhe von 3.199,40 € nach § 242 BGB verwirkt ist bzw. diese...
REWIS RS 2012, 9699
28. November 2016 13. Senat für Familiensachen
...1601 BGB zu. 33a) 34Zu Unrecht hat das Amtsgericht dem Antragsgegner fiktive Einkünfte zugerechnet. 35Gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 II BGB muss sich der Unterhaltspflichtige...
REWIS RS 2016, 1727
17. März 2015 2. Senat für Familiensachen
...1601 BGB, 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 UVG zu. 161. 17Der Antragsgegner schuldet dem Kind ab dem 01.02.2013 die Zahlung von Kindesunterhalt nach § 1601 BGB.Aufgrund fehlenden eigenen Einkommens und V...
REWIS RS 2015, 13909
19. September 2018 12. Zivilsenat
Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den biologischen Vater: Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters und …
...1601 ff. BGB zum Unterhalt verpflichtet.14 Da der Regressanspruch des Scheinvaters gegen den biologischen Vater infolge der Legalzession mit dem Unterhaltsanspruch des Kindes identisch ...
MDR 2018, 1501-1502REWIS RS 2018, 3659
27. März 2014 2. Senat
Strenge Anforderungen an die analoge Gesetzesanwendung im Besoldungsrecht; Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten
...1601 BGB und nach Maßgabe der zwischen den Eltern getroffenen notariell beglaubigten Vereinbarung, ohne dass die Eigenmittelgrenze aus § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG a.F. bzw. § 38 Abs. 2 Satz 3 LBesG...
REWIS RS 2014, 6703
17. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des Elternteils im Heim; Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis …
...1601 BGB folgende - grundsätzliche Unterhaltspflicht der Beklagten besteht zwischen den Parteien ebenso wenig Streit wie über die Unterhaltsbedürftigkeit der Mutter. Gegen die vom Berufungsgericht zug...
REWIS RS 2012, 2248
23. November 2007 13. Senat für Familiensachen
...1601 BGB, die sich – entgegen den Ausführungen des Amtsgerichts - auch nicht auf die Deckung des Mindestbedarfs von 770,- € beschränkt, da ersichtlich krankheits- oder altersbedingter Mehrbedarf beste...
REWIS RS 2007, 679
18. August 2000 9. Senat für Familiensachen
...1601 BGB Unterhalt, weil sie ihre Ausbildung noch nicht beendet haben. Der Kläger zu 1) studiert nämlich seit einem Jahr in B Jura, während der Kläger zu 2) die höhere Berufsfachschule für Wirtschaf...
REWIS RS 2000, 1380
13. Februar 2019
Antrag auf die dauerhafte Einstellung von Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsräumung
...1601 BGB). Auch einer Modernisierung der Wohnung dürfte die Schuldnerin jedenfalls in entsprechender Anwendung von § 555d BGB zu dulden haben. 25Nach alledem war auch unter voller Würdigung der Intere...
REWIS RS 2019, 10348
2. Februar 2005 11. Senat für Familiensachen
...1601 BGB unterhaltspflichtig. 321. 33Einkommensermittlung 34a) 35Einkommen des Beklagten 36Der Beklagte ist seit dem 12.05.2000 wieder verheiratet und in der Lohnsteuerklasse 3 eingeordnet. Durch die...
REWIS RS 2005, 5184
4. März 1998 12. Senat für Familiensachen
...1601 BGB, 91 BSHG auf Zahlung eines Unterhaltsrückstandes für dessen am ... geborene Tochter ... für die Zeit vom 01. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1991 in Anspruch, nämlich in Höhe von 12.000 DM n...
REWIS RS 1998, 387
15. Mai 2007 X. Zivilsenat
...1601 BGB, nicht aber auch einen möglichen Anspruch auf Rückerstattung einer Schenkung nach § 528 BGB geprüft und verneint hatte. 25 - 14 - 4. Der mit der Klage geltend gemachte Rückgewähranspruch aus...
REWIS RS 2007, 3814
6. September 2017
Zumutbarkeit des Einsatzes von privatem PKW bei Schülerbeförderung
...1601 BGB keine Rechtspflicht erwächst, den Eltern des Schülers N. für dessen tägliche Schulwegbeförderung ein Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, kann bei der Frage der Verfügbarkeit lediglich auf das ...
REWIS RS 2017, 5686
9. Juli 2015 14. Senat für Familiensachen
...1601 BGB, 94 Abs. 1 S. 1 SGB-XII als vom Amtsgericht zuerkannt, nämlich wie aus der Beschlussformel ersichtlich. Dabei hat sich der Senat zur Abgrenzung von rückständigem und laufendem Unterhalt an de...
REWIS RS 2015, 8376
17. Dezember 2020 4. Zivilkammer
...1601 BGB ff. war. 57Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes gelangt das Gericht zu keiner anderen Überzeugung. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass sie auf den Verbleib des Geldes bei sich ...
REWIS RS 2020, 5669
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