15. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...1601 BGB an-genommen, der nach §94 Abs.1 SGB XII auf die Antragstellerin übergegangen ist.Die Feststellungen zum Unterhaltsbedarf des Vaters der Antragsgegnerin sowie zu denEinkommen der Antragsgegner...
REWIS RS 2017, 15596
18. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...1601 BGB verneint hat.a) Nach §94 Abs.1 Satz1 SGBXII geht der zivilrechtliche Unterhaltsan-spruch eines Sozialhilfeberechtigten bis zur Höhe der geleisteten Aufwendung auf den Träger der Sozialhilfe ü...
REWIS RS 2012, 4526
12. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten
...1601 BGB. Der Bedarf der Mutter der Beklagten umfasse die nicht durch eigenes Einkommen gedeckten Kosten der Unterbringung in einem Heim sowie den gewährten Zusatzbarbetrag (richtig: Barbetrag). Die B...
REWIS RS 2012, 501
6. Mai 2016 9.Senat für Familiensachen
...1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Zwischen A X und dem Antragsgegner besteht ein Verwandtschaftsverhältnis i.S.d. §§ 1601 ff BGB. Der Antragsgegner...
REWIS RS 2016, 11766
21. April 2004 XII. Zivilsenat
...1601; BSHG § 91 Abs. 2 Satz 2 Der Übergang des Unterhaltsanspruchs eines Elternteils auf den Träger der Sozial-hilfe kann wegen unbilliger Härte ausgeschlossen sein, wenn der Elternteil wegen einer au...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SOZIALRECHTSOZIALSTAATFAMILIENRECHTUNTERHALTPFLEGESENIORENVERANTWORTUNG
REWIS RS 2004, 3562
18. November 1999 14. Zivilsenat
...1601 BGB auch nach Vollendung des 27. Lebensjahrs unterhaltspflichtig, denn das Zivilrecht sieht eine zeitliche Begrenzung der elterlichen Unterhaltspflicht für Kinder nicht vor. Der Unterhaltsanspruc...
REWIS RS 1999, 1297
19. Februar 2003 8. Senat für Familiensachen
...1601, 1602, 1610 BGB), so daß der Beklagte für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2001 monatlich 268,43 € (= 525,00 DM) und ab Januar 2002 von monatlich 269,00 € zu zahlen hat. 231. 24Der Beklagte ist ...
REWIS RS 2003, 4288
15. Februar 2017 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit bei vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistetem Betreuungsunterhalt; Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes; …
...1601 BGB angenommen, der nach § 94 Abs. 1 SGB XII auf die Antragstellerin übergegangen ist. Die Feststellungen zum Unterhaltsbedarf des Vaters der Antragsgegnerin sowie zu den Einkommen der Antragsgeg...
NJW 2017, 1881REWIS RS 2017, 15585
18. Juli 2012 12. Zivilsenat
Übergang des Unterhaltsanspruch eines erwachsenen Kindes auf den Sozialhilfeträger: Bemessung des Familienselbstbehalts für einen verheirateten, …
...1601 BGB verneint hat.12 a) Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch eines Sozialhilfeberechtigten bis zur Höhe der geleisteten Aufwendung auf den Trä...
REWIS RS 2012, 4528
28. August 2013 10. Senat
Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen
...1601 BGB gegenüber dem im Januar 2010 geborenen Kind und nach § 1615l Abs. 1 BGB gegenüber der Mutter des Kindes unterhaltsverpflichtet. ...
REWIS RS 2013, 3164
24. November 2015
Anspruch auf Herausgabe persönlicher Unterlagen des Kindes als Annex zum Unterhaltsrecht
...1601, 1610 Abs. 2 BGB analog begründet. 22Anders als vom Amtsgericht angenommen handelt es sich bei Impfpass und Untersuchungsheft nicht um Haushaltsgegenstände der Eltern, sondern um zum persönlichen...
REWIS RS 2015, 1861
24. Juli 2018 11. Senat für Familiensachen
...1601 ff. BGB hat. Zum anderen müssen zusätzlich die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII erfüllt sein. 16Vorliegend fehlt es bereits an einem zivilrecht...
REWIS RS 2018, 5530
8. August 2019
Einkommensteuer 2015, 2016 und 2017
...1601 BGB. 26bb) Eine Übertragung des Betreuungsfreibetrags des Kindsvaters auf die Klägerin nach § 32 Abs. 6 Satz 8 und 9 EStG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil alle Familienmitglieder unter...
REWIS RS 2019, 4590
6. März 2024 2. Zivilsenat
Angemessener Selbstbehalt, Antragsgegner, Elternunterhalt, Entlastungsgesetz, Unterhaltsansprüche, Unterhaltspflichtiger, Zusätzliche Altersvorsorge, Verwirkung, Rechtsbeschwerde, Unterhaltsbedarf, Aufforderung zur Auskunftserteilung, …
...1601 BGB, § 94 Abs. 1 SGB XII übergegangene Anspruch der psychisch kranken Mutter des Antragsgegners auf Elternunterhalt für den Zeitraum 01.08.2020 bis 31.12.2021. In diesem Zeitraum hat der Antragst...
REWIS RS 2024, 843
5. November 2014 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum Residenzmodell
...1601 BGB zum Barunterhalt verpflichtet. Die Ansprüche der Kinder sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG kraft Gesetzes auf die Antragstellerin übergegangen.13 a) Die Antragstellerin verfolgt l...
NJW 2015, 331REWIS RS 2014, 1597
10. Mai 2017 2. Senat
Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
...1601 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) abstrakt verpflichtet gewesen sei, der M Unterhalt zu gewähren. Denn aufgrund des umfangreichen Vermögens der M sei die Klägerin dieser gegenüber nicht unterhal...
NJW 2017, 2431REWIS RS 2017, 11214
13. März 2018 10. Senat
Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes
...1601 BGB umfasst den gesamten Lebensbedarf des Kindes einschließlich Aufwendungen für eine angemessene Kranken- wie eine Pflegeversicherung (Hammermann in: Erman, § 1610 BGB Rz 7). Bei den Beiträgen z...
STEUERRECHTSTEUERNKINDERAUSBILDUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)KRANKENVERSICHERUNGEINKOMMENSTEUERVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2018, 12438
20. Juli 2005 12. Senat für Familiensachen
...1601 BGB Rz. 33, ist eine tatsächlich bezogene Grundsicherungsrente stets bedürftigkeitsminderndes Einkommen; nach Wendl/Dose (a.a.O., § 1 Rz. 467 c) ist die auf Grund eines stattgebenden Bescheids de...
REWIS RS 2005, 2461
10. Juli 2005 12. Senat für Familiensachen
...1601 BGB Rz. 33, ist eine tatsächlich bezogene Grundsicherungsrente stets bedürftigkeitsminderndes Einkommen; nach Wendl/Dose (a.a.O., § 1 Rz. 467 c) ist die auf Grund eines stattgebenden Bescheids de...
REWIS RS 2005, 2638
24. Juli 2018 11. Senat für Familiensachen
...1601 ff. BGB hatte. Zum anderen müssen zusätzlich die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII erfüllt sein. 20Vorliegend fehlt es bereits an einem zivilrec...
REWIS RS 2018, 5508
5. Februar 2003 26. Zivilsenat
...1601 BGB eintreten, da die Aufforderungen in die zweijährige Sperrfrist des § 1605 II BGB fielen und der Kläger die Voraussetzungen für die Berechtigung zu einem erneuten Auskunftsverlangen vor Ablauf...
REWIS RS 2003, 4535
26. Mai 1999 12. Senat für Familiensachen
...1601 BGB. Die Beklagte trifft gegenüber den minderjährigen Klägern gemäß § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. 6Da sich die der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legenden Tatsachen in...
REWIS RS 1999, 710
3. Mai 1996 24. Zivilkammer
...1601 ff. BGB zustehenden Unterhaltsanspruch nach den §§ 90, 91 BSHG auf sich übergeleitet. Zugleich hat sie der Beklagten an demselben Tage eine rechtswahrende Mitteilung gemäß § 91 Abs. 2 BSHG zugest...
REWIS RS 1996, 36
4. Dezember 2023 3. Familiensenat
...1601 BGB, 94 Abs. 1 SGB XII im Zeitraum 7/20-12/20 verneint. 311.Ohne dass es im Ergebnis, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, darauf ankommt, welches konkrete Einkommen man dem Antragsgegner z...
REWIS RS 2023, 10501
30. August 2006 XII. Zivilsenat
...1601, 1603 Abs. 1; SGB XII §§ 2 Abs. 2, 41, 61, 90 Abs. 2 Nr. 9; GSiG § 2 Abs. 1; BSHG §§ 2 Abs. 2, 68, 88 Abs. 2 Nr. 8 a) Auch im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grund-sätzli...
REWIS RS 2006, 2039
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