18. August 2000 9. Senat für Familiensachen
...1601 BGB Unterhalt, weil sie ihre Ausbildung noch nicht beendet haben. Der Kläger zu 1) studiert nämlich seit einem Jahr in B Jura, während der Kläger zu 2) die höhere Berufsfachschule für Wirtschaf...
REWIS RS 2000, 1380
2. Februar 2005 11. Senat für Familiensachen
...1601 BGB unterhaltspflichtig. 321. 33Einkommensermittlung 34a) 35Einkommen des Beklagten 36Der Beklagte ist seit dem 12.05.2000 wieder verheiratet und in der Lohnsteuerklasse 3 eingeordnet. Durch die...
REWIS RS 2005, 5184
4. März 1998 12. Senat für Familiensachen
...1601 BGB, 91 BSHG auf Zahlung eines Unterhaltsrückstandes für dessen am ... geborene Tochter ... für die Zeit vom 01. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1991 in Anspruch, nämlich in Höhe von 12.000 DM n...
REWIS RS 1998, 387
9. Juli 2015 14. Senat für Familiensachen
...1601 BGB, 94 Abs. 1 S. 1 SGB-XII als vom Amtsgericht zuerkannt, nämlich wie aus der Beschlussformel ersichtlich. Dabei hat sich der Senat zur Abgrenzung von rückständigem und laufendem Unterhalt an de...
REWIS RS 2015, 8376
10. August 2022 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...1601 BGB – auf eine bestimmte Verwendung zufließender Leistungen durch die Eltern gerichtet ist (Klinkhammer, in: Staudinger, Neubearbeitung 2018, § 1612b Rn. 85; Langeheine, in: Münchener Kommentar z...
REWIS RS 2022, 5492
30. Oktober 2017 13. Senat für Familiensachen
...1601 BGB für den Monat April 2013 in Höhe von 60 €, für den Monat Dezember 2013 in Höhe von 102 € und für das Jahr 2014 in Höhe von 123 € pro Monat zu. 331. 34In der Beschwerdeinstanz ist unstreitig g...
REWIS RS 2017, 3075
8. Januar 2009 3. Strafsenat
...1601 BGB zum Unterhalt verpflichtet. (...) 41Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Leistungsfähigkeit des Angeklagten ist ebenfalls erfüllt. Den Angeklagten traf die gegenüber der gesetzlichen Reg...
REWIS RS 2009, 5769
16. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...1601 BGB folgende Unterhaltsverpflichtung des Beklagten gegenüber seiner Mutter, deren nach § 91 I BSHG übergeleitete Ansprüche der Kläger mit seiner Klage geltend macht, besteht zwischen den Parteien...
REWIS RS 2005, 175