5. Mai 2010 6. Senat
Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau
...1601 BGB auch jenseits der Bedürftigkeit geschuldet wird (Staudinger/Voppel, Kommentar zum BGB, § 1360 Rz 13, m.w.N.). Ein Verwandter, nicht aber der haushaltsführende Ehegatte, ist nach § 1602 BGB ve...
REWIS RS 2010, 6916
25. März 2019
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Ausbildungsförderungsleistungen wegen Bestehens eines unterhaltsrechtlichen Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss
...1601 BGB ihm gegenüber unterhaltspflichtige Mutter. Deren Inanspruchnahme erweist sich nicht als unbillig, denn die Mutter hätte, führte sie den Prozess selbst, aufgrund ihrer persönlichen und wirtsch...
REWIS RS 2019, 8937
5. Mai 2004 4. Strafsenat
...1601 BGB. Diese zivilrechtliche Rückwirkung ist auch im Rahmen einer strafrechtlichen Entscheidung zu berücksichtigen. Zwar besteht keine Bindung des Strafrichters an Zivilurteile, die die Unterhaltsp...
REWIS RS 2004, 3321
29. November 2017
Zumutbarer Einsatz eines privaten Pkw bei der Schülerbeförderung
...1601 BGB – eine Rechtsgrundlage gebe. Ebenso wenig wären die Großeltern dazu verpflichtet, die Kinder jeden Morgen zu betreuen, wenn die Mutter den Vater zur Arbeitsstelle fahren müsste. Die angeboten...
REWIS RS 2017, 1512
29. Januar 2020 12. Zivilsenat
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs bei konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen
...1601 BGB vorausgesetzte Verwandtschaftsverhältnis in gerader Linie kommt es auf die rechtliche Abstammung gemäß §§ 1589 ff. BGB an (Staudinger/Klinkhammer BGB [2018] § 1601 Rn. 7). Die Vaterschaft des...
MDR 2020, 350-352REWIS RS 2020, 881
24. April 2015 12. Senat für Familiensachen
...1601 BGB. Solange nur der Mindestunterhalt geltend gemacht wird, ist der Bedarf nicht näher darzulegen. Es liegt dann vielmehr an dem barunterhaltspflichtigen Elternteil, seine Leistungsunfähigkeit da...
REWIS RS 2015, 12090
25. Mai 2009 2. Senat für Familiensachen
...1601 BGB i.V.m. § 94 Abs. 1 SGB XII einen Anspruch auf Zahlung von 1.418,48 €. 15Die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Elternunterhalt steht dem Grunde nach ebenso wie die Höhe der von der K...
REWIS RS 2009, 3387
3. April 2018
...1601 BGB infrage, bestand im Ergebnis aber ebenfalls nicht. Nach dieser Vorschrift sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Die Voraussetzungen für einen Anspruch ...
REWIS RS 2018, 11338
5. April 2018
Schadensersatz wegen entgangenen Elternunterhalts
...1601 Rn. 5a m. w. N.). 42b) Der Bedarf von etwaigen Unterhaltsberechtigten richtet sich gem. § 1610 Abs. 1 BGB im Fall der Geltendmachung von Elternunterhalt nach § 1601 BGB in der Regel nach dem Exis...
REWIS RS 2018, 11215
15. März 2018
Verbeitragung einer Lebensversicherung
...1601 BGB geschuldeten Unterhaltsleistung, darstellt. Auch in diesem Fall weist die Einnahme die vom § 229 Abs. 1 SGB V geforderte Unterhaltsersatzfunktion auf. I. Die Berufung gegen das Urteil des So...
REWIS RS 2018, 12211
7. Oktober 2020 Richterin am Amtsgericht
...1601 BGB verpflichtet, den mit dem Antrag geltend gemachten Anspruch auf Zahlung rückständigen Unterhalts auszugleichen. 32Mit dem Antragsteller geht das Gericht davon aus, dass der Antragsgegnerin fü...
REWIS RS 2020, 5675
3. Mai 2007 15. Kammer
...1601 BGB verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Dem gemäß war der Kläger im streitbefangenen Zeitraum gesetzlich seiner Frau und seinen drei Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Der Kl...
REWIS RS 2007, 3974
29. Februar 2016
Kindesunterhaltsverpflichtung endet nicht bei Volljährigkeit
...1601 BGB) ausgedrückt (vgl. Palandt/Brudermüller BGB 76. Aufl. § 1601 Rn. 3). 17dd) Ob die titulierte Unterhaltsverpflichtung materiellrechtlich fortbesteht, wofür im Hinblick auf die eingerichtete Be...
REWIS RS 2016, 15395
29. Februar 2016
protokollierter Verleich - Kindesunterhalt ohne Angabe eines Enddatums
...1601 BGB) ausgedrückt (vgl. Palandt/Brudermüller BGB 76. Aufl. § 1601 Rn. 3). 17dd) Ob die titulierte Unterhaltsverpflichtung materiellrechtlich fortbesteht, wofür im Hinblick auf die eingerichtete Be...
REWIS RS 2016, 15401
17. September 2007 2. Senat für Familiensachen
...1601 BGB i.V.m. 91 Abs. 1 BSHG, ab dem Jahr 2005 § 1601 BGB i.V.m. § 94 Abs. 1 SGB XII. 27Den Bedarf der Mutter des Beklagten hat der Kläger in der Klageschrift auf den Seiten 3-5 im Einzelnen schlüss...
REWIS RS 2007, 1994
7. April 2011 3. Senat
(Kindergeld für ein verheiratetes Kind - Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen - Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung …
...1601 BGB sind nur Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Dementsprechend müssen Eltern nur ihr eigenes Kind und dessen Kinder unterstützen, nicht aber auch den bedürf...
REWIS RS 2011, 7795
2. Dezember 2021 6. Senat
Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige
...1601 BGB Verwandte in gerader Linie i.S. des § 1589 Satz 1 BGB, wie z.B. Kinder, Enkel, Eltern und Großeltern, nicht hingegen Verwandte in der Seitenlinie (Senatsurteil vom 05.05.2010 - VI R 29/09, BF...
REWIS RS 2021, 688
10. Juni 2005 9. Senat für Familiensachen
...1601 ff BGB. 122. 13Die Mutter der Beklagten war zwar aufgrund der durch eigenen Einkünfte ungedeckten Kosten im Heim in der geltend gemachten Höhe bedürftig, § 1602 Abs. 1 BGB. 143. 15Die Beklagte w...
REWIS RS 2005, 3154
1. Dezember 1999 12. Senat für Familiensachen
...1601 BGB ändert sich dadurch nichts. 23Bei richtiger Bemessung des Unterhalts hätte sich für die Kläger im Zeitpunkt des Vergleichs folgende Berechnung ergeben: 24Kläger zu 1) Bedarf Tabelle 1992, 2...
REWIS RS 1999, 1345
14. August 2009 13. Senat für Familiensachen
...1601 BGB scheitert aber an der fehlenden Leitungsfähigkeit des Beklagten. 34a) 35Selbst wenn man den Beklagten in gesundheitlicher Hinsicht für uneingeschränkt erwerbsfähig halten würde (vgl. dazu abe...
REWIS RS 2009, 2101
7. Februar 2003 9. Senat für Familiensachen
...1601 BGB ist nicht durch partielle Leistungsunfähigkeit des Klägers gemäß § 1603 Abs. 1 BGB eingeschränkt. Vielmehr ist dieser in der Lage, den Mindestkindesunterhalt von 100 % gemäß § 1 RegelbetragVO...
REWIS RS 2003, 4505
12. März 2002 9. Senat für Familiensachen
...1601 BGB aus übergegangenem Recht geltend machen. 18Denn das Kind hat derzeit keinen Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten, weil nicht feststeht, daß dieser sein Vater ist. Gemäß § 1600 d Abs. 4 BGB ...
REWIS RS 2002, 4119
28. April 2021
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen, Rückwirkende Beurlaubung wegen Erkrankung, Vertrauensschutz
...1601 BGB unterhaltspflichtigen Vater. Dessen Inanspruchnahme erweist sich nicht als unbillig, denn er hätte, führte er den Prozess selbst, aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...
REWIS RS 2021, 6368
12. Dezember 2012 XII. Zivilsenat
...1601 BGB. Der Bedarf der Mutter der Beklagten umfasse die nicht durch eigenes Einkom-men gedeckten Kosten der Unterbringung in einem Heim sowie den gewährten Zusatzbarbetrag(richtig: Barbetrag). Die B...
REWIS RS 2012, 484
20. Februar 2019 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit
...1601 BGB, 94 Abs. 1 SGB XII geltend gemachte Anspruch auf Elternunterhalt besteht nur im Umfang der Leistungsfähigkeit des Antragsgegners als Unterhaltsschuldner nach § 1603 Abs. 1 BGB.13 ...
MDR 2019, 942-943NJW 2019, 1074REWIS RS 2019, 10101
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.