10. Mai 2011 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
...160 HGB ausgeschlossen sei und im Übrigen nach § 159 HGB verjährt wäre.8 II. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat verkannt, dass Anspruchsgrun...
REWIS RS 2011, 6908
4. März 2009 2. Kammer
...160 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und 2, 15 Abs. 1 HGB gestützt werden. 591. Gemäß den §§ 128, 160 Abs. 1 HGB haftet ein ausgeschiedener Gesellschafter für die Verbindlichkeiten einer OHG persönlich. Diese H...
REWIS RS 2009, 4720
14. Oktober 2015 9. Senat
Gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer aufgelösten GbR für Gewerbesteuerschulden; Neubeginn der Verjährung
...160 HGB übernommen worden. Demgegenüber soll die in § 160 HGB neu eingeführte selbstständige Enthaftungsregelung bei Ausscheiden eines Gesellschafters nicht für den Fall der Auflösung der Gesellschaft...
REWIS RS 2015, 3948
26. Januar 2001 9. Kammer
...160 Abs. 1 S. 1 HGB verpflichtet, die klägerische Forderung erfüllen zu müssen. Dabei hat sich das Arbeitsgericht vor allem auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.09.1999 II ZR 356/98 ...
REWIS RS 2001, 3739
3. August 2021 2. Zivilsenat
Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft: Haftung für Steuerforderungen
...160;            ...
REWIS RS 2021, 3554
23. Juni 2017 12. Zivilsenat
...160 HGB erst 5 Jahre nach deren Auflösung. 37II. 38Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. 39A. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch aus abgetretenem Recht auf...
REWIS RS 2017, 9104
11. Januar 2022 2. Zivilsenat
Haftung des Treuhandkommandisten: Außenhaftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten in der Insolvenz der GmbH & Co. KG
...160;              ...
REWIS RS 2022, 2142
30. März 2007 30. Zivilsenat
...160 HGB eine eigene Anspruchsgrundlage bilde oder lediglich die aus § 128 HGB folgende Haftung zeitlich begrenze. Die Regelung der §§ 128, 160 Abs. 3 HGB, nach der die Nachhaftung alle bis zur Eintrag...
REWIS RS 2007, 4425
15. November 2012 7. Senat
(Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus nach …
...160 HGB anknüpft, sondern ein eigenständiger Haftungstatbestand des Beitragsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung ist, der in keinerlei Beziehung zu den speziellen Regelungen der Gesellschafterha...
REWIS RS 2012, 1348
10. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...160 HGB) ausgegangen werden. 16Zu Recht weist der Beklagte im Rahmen seiner Berufungsbegründung darauf hin, dass er nicht die mit dem Kläger geführte Korrespondenz herauszugeben braucht, auch nicht di...
REWIS RS 2015, 849
3. Juli 2020 5. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Wohnungseigentümerin: Umfang der Nachhaftung des ausscheidenden Gesellschafters
...160;             ...
MDR 2020, 1189-1191WM2020,1634REWIS RS 2020, 1271
24. September 2007 II. Zivilsenat
...160 Rdn. 2 i.V.m. § 159 Rdn. 6; Staub/Habersack, HGB 4. Aufl. § 160 Rdn. 16 i.V.m. § 159 Rdn. 17; v. Gerkan in Röhricht/Graf v. Westphalen, HGB 2. Aufl. §§ 159, 160 Rdn. 11; Heymann/Sonnenschein/ Weit...
REWIS RS 2007, 1856
4. Mai 2021 2. Zivilsenat
Kommanditbeteiligung an einem Containerschiff: Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten bei Herabsetzung der Haftsumme; zeitliche Begrenzung …
...160;              ...
REWIS RS 2021, 6216
22. Juni 2021 2. Zivilsenat
Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Kommanditistenhaftung für eine Gewerbesteuerforderung gegen eine Tankschiff KG
...160;            ...
REWIS RS 2021, 4778
11. September 2019 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform einer GmbH - Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung - …
...160 Abs 1 HGB angelehntes Gläubigerschutz- und Haftungskonzept bereit. Damit fehlt es an einer Regelungslücke und ist für eine entsprechende Anwendung von § 736 Abs 2 BGB iVm § 160 Abs 1 HGB hier kein...
REWIS RS 2019, 3721
30. Juni 2017 12. Zivilsenat
...160 HGB). Gemäß § 160 Abs. 1 HGB haftet ein ausscheidender Gesellschafter nur für Altverbindlichkeiten, die innerhalb von fünf Jahren nach seinen Ausscheiden fällig und im Sinne der Norm geltend gemac...
REWIS RS 2017, 8689
9. August 2018
Grenzen der Befreiung von wiederaufgelebter Kommanditistenhaftung durch Vertrag zwischen Kapitalanleger-Verbraucher und gewerblicher Ankäuferin von Beteiligungen …
...160 HGB verjährt (OLG Düsseldorf, Beck RS 2018, 1178). III. 45Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. IV. 46Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.
REWIS RS 2018, 4956
13. April 2021 Kartellsenat
Kartellschadensersatzanspruch: Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger
...160;            ...
REWIS RS 2021, 7028
13. April 2021 Kartellsenat
Kartellschadensersatz im sog. Kölner Fall vergaberechtswidriger Preisabsprachen zur Lieferung von Gleisoberbaumaterialien für den öffentlichen Nahverkehr: …
...160;            ...
REWIS RS 2021, 7040
2. Februar 2018 22. Zivilsenat
...160 Abs. 1 Satz 1 HGB) bestehen, da § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB (als zudem nur die Gesellschaftsgläubiger und nicht den Altgesellschafter schützende Norm) nur die Außenhaftung des ausscheidenden Kommandit...
REWIS RS 2018, 14546
1. August 2019 6. Zivilsenat
...160 Abs. 1 S. 1 HGB nicht in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB bezeichneten Art festgestellt. Denn das vorliegende Verfahren diene gerade dieser Feststellung. Mit Schadensersatzansprüchen gegen di...
REWIS RS 2019, 4815
7. April 2003 II. Zivilsenat
...160 HGB beendet ist. Bei anderen Dauerschuldverhältnissen mit über den Bei-trittszeitpunkt hinaus bestehenden Pflichten könnte es dazu kommen, daß derneu eingetretene Gesellschafter für eine Pflichtve...
REWIS RS 2003, 3535
13. April 2021 Kartellsenat
Kartellschadensersatz: Grundurteil über Ansprüche aus mehreren Beschaffungsvorgängen im Rahmen eines Schienenkartells
...160;              ...
REWIS RS 2021, 7048
22. Juni 2021 2. Zivilsenat
Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Kommanditistenhaftung für eine Gewerbesteuerforderung gegen eine Tankschiff KG
...160;              ...
REWIS RS 2021, 4776
13. Juli 2021 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Haftung der Erben für Verbindlichkeiten einer Kommanditgesellschaft
...160;            ...
REWIS RS 2021, 4132
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.