13. April 2017
Keine Aussetzung des Beschlussanfechtungsverfahrens gegen inhaltsähnlichen Zweitbeschluss
...16. 2Bereits am 15.01.2016 hatte der Kläger gegen die übrigen Wohnungseigentümer der WEG Klage vor dem Amtsgericht München erhoben (Az. 484 C 967/16 WEG) und zuletzt die Ungültigerklärung des unter Ta...
REWIS RS 2017, 12400
23. November 2016
Einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines Eigentümergemeinschaftsbeschlusses
...16, bei Gericht eingegangen am 03.11.2016, gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg vom 20.10.2016, Az. 3 C 1277/16 WEG eV, der Antragstellerin zugestellt am 22.10.2016, ist zulässig und in der ...
REWIS RS 2016, 1900
26. Juli 2016
Berichtigungsbeschluss- wegen Beschlussanfechtung
...16 WEG Berichtigungsbeschluss- wegen Beschlussanfechtung Der Beschluss des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 15.06.2016 wird in Ziffern 1 und 2 des Tenors wie folgt berichtigt: 1. Die....
REWIS RS 2016, 7556
18. Juli 2016
Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum
...16, gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 21.04.2016, Az. 482 H 738/16 WEG, dem Antragsteller zugestellt am 03.05.2016, ist zulässig und in der Sache auch erfolgreich. Die Voraussetzungen f...
REWIS RS 2016, 8032
25. September 2017
Wert der Beschwer bei Beschlussanfechtung
...16 wird abgeändert und der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 12.5.2016 zu TOP 6: „Besprechung und Beschlußfassung über die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gem. § 46 Abs. 4 der Bayerischen Ba...
REWIS RS 2017, 4820
25. September 2017
Bestimmung des Beschwerdewerts bei Beschluss über Installation von Rauchmeldern
...16 wird abgeändert und der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 12.5.2016 zu TOP 6: „Besprechung und Beschlußfassung über die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gem. § 46 Abs. 4 der Bayerischen Ba...
REWIS RS 2017, 4828
27. September 2018
Fehlerhafte Einladung zur Eigentümerversammlung
...16.11.2016 (LG Hamburg, Beschluss vom 16. November 2016, Az: 318 S 54/16, zitiert nach juris). Dort kommt das Landgericht Hamburg zu dem Ergebnis, dass eine Kausalität des verspäteten Zugangs der Ladu...
REWIS RS 2018, 3283
7. Februar 2017
Auslegung einer Teilungserklärung: Vom Gesetz abweichende Regelung muss klar und eindeutig sein
...16 WEG Auslegung einer Teilungserklärung: Vom Gesetz abweichende Regelung muss klar und eindeutig sein None 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 08.01.2016,...
REWIS RS 2017, 16032
25. Juli 2016
Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum
...16, bei Gericht eingegangen am 15.6.2016, gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 1.6.2016, dem Antragsteller zugestellt am 9.6.2016, ist zulässig und in der Sache auch erfolgreich. Die Vorau...
REWIS RS 2016, 7657
11. September 2019
Kostenerstattung bei mehreren bevollmächtigten Rechtsanwälten im Rahmen von WEG-Beschlussanfechtungsklagen
...16 - 10 T 524/16 -, Rn. 41, juris). 7Es treten nämlich im Berufungsverfahren nicht dieselben Schwierigkeiten auf wie bei Erhebung der Anfechtungsklage: 8Es ist allen Klägern bekannt, dass in der erste...
REWIS RS 2019, 3692
6. Juli 2016
Zweckbestimmung „Laden“ in einer Teilungserklärung
...16 WEG Zweckbestimmung „Laden“ in einer Teilungserklärung None 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 03.02.2016, Aktenzeichen 482 C 18351/15 WEG, wird zurückgew...
REWIS RS 2016, 8654
14. Dezember 2017
Anfechtung der Jahresabrechnung durch Altverwalter
...16, Az. 3 C 727/16 WEG, dahingehend abgeändert, dass über die Ungültigerklärung der Beschlüsse zu TOP 3 und TOP 4 hinaus auch der Beschluss zu TOP 2 b) der Eigentümerversammlung vom 10.05.2016 für ung...
REWIS RS 2017, 515
2. August 2017
Beschluss über Vergütungsvereinbarung mit Rechtsanwalt
...16 WEG Beschluss über Vergütungsvereinbarung mit Rechtsanwalt None 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 04.08.2016, Az. 484 C 967/16 WEG, dahingehend abgeände...
REWIS RS 2017, 7009
13. Dezember 2016
Kostenverteilungsschlüssel bei unklarer Regelung in der Teilungserklärung
...16 WEG Kostenverteilungsschlüssel bei unklarer Regelung in der Teilungserklärung None Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 08.01.2016, Az. 14 C 2213/1...
REWIS RS 2016, 866
6. Juli 2016
Erfolglose Beschlussersetzungsklage im Wohnungseigentumsrecht
LG München I : 1 S 1079/16 WEG Erfolglose Beschlussersetzungsklage im Wohnungseigentumsrecht None 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 17.12.2015, Aktenzeichen 4...
REWIS RS 2016, 8633
14. November 2018
Herausgabe eines Dachbodens zur Mitbenutzung an WEG-Eigentümer
...16 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts München ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollst...
REWIS RS 2018, 1723
30. November 2015
Ungültigkeitserklärung eines von der Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlusses
...16 WEG, BGH vom 9.7.2010, Aktenzeichen V ZR 202/09, bei juris Rd.-Nr. 16, BGH vom 10.7.2015, WuM 2015, 639). Die Kostenentscheidung ergibt sich für die I. Instanz aus § 92 ZPO, für die II. Instanz aus...
REWIS RS 2015, 1565
2. Mai 2019
Unbestimmter Grundlagenbeschluss mangels tatsächlicher Umsetzbarkeit
...16, 329 ff.; BGH, NJW 2016, 473 ff.; BGH, NJW 2015, 2027 ff.). Dabei ist für die Bestimmung des ordnungsgemäßen Anfangszustands in erster Linie auf die Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung nebst dem...
REWIS RS 2019, 7683
5. Juni 2018
Zustimmungsversagung zur Veräußerung
LG München I : 36 S 19440/17 WEG Zustimmungsversagung zur Veräußerung None 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 28.09.2017, Az. 482 C 13178/16 WEG, ...
REWIS RS 2018, 8287
15. November 2017
Beseitigungsanspruch - Entfernung von Dachflächenfenstern
...1667/16 WEG AG München). 7Mit bestandskräftigem Beschluss vom 16.8.2016 wurde der Beschluss zu TOP 2 vom 21.1.2016 - mit Ausnahme seines ersten Absatzes - aufgehoben. 8Zu TOP 11 wurde am 25.7.2017 (Pr...
REWIS RS 2017, 2272
15. Juni 2016
Heimnutzung für Asylbewerber als nicht zu Wohnzwecken dienende Nutzung
...16 eingelegten und mittels eines am 23.03.2016 beim Landgericht München I eingegangenen Schriftsatz begründeten Berufung. 6Sie trägt vor, dass das Amtsgericht zu Unrecht von einer Zweckbestimmung mit ...
REWIS RS 2016, 9870
27. April 2018
Herausgabe eines Dachspitzbodens zur Mitbenutzung durch alle Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft
...160, 1161). Einer Ermächtigung der Kläger durch die übrigen Wohnungseigentümer bedarf es nicht (BayObLG, a.a.O.). 6Dem steht auch nicht die Vorschrift des § 866 BGB entgegen, wonach die Regeln des eig...
REWIS RS 2018, 9855
24. Oktober 2016
Zulässigkeit des abändernden Zweitbeschlusses, der keine schutzwürdigen Belange aus Erstbeschluss beeinträchtigt
...16, Gz.: 484 C 5156/15 WEG, Bezug genommen. Die Klagepartei hat gegen dieses ihr am 21.03.2016 zugestellte Endurteil mit Schriftsatz vom 14.04.2016, bei Gericht eingegangen am 20.04.2016, Berufung ein...
REWIS RS 2016, 3502
7. Dezember 2017
Beschlussanfechtungsklage gegen unterbliebene Verlegung eines Mülltonnenplatzes
...16 und damit innerhalb der am 16.08.2016 endenden Frist bei Gericht eingegangen. 3Eine Zustellung „demnächst“ i.S. des § 167 ZPO setzt voraus, dass sich die der Partei zuzurechnenden Verzögerungen in ...
REWIS RS 2017, 1003
13. Juli 2017
Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses wegen Unbestimmtheit (Anerkennung von Vergleichsverhandlungen)
...16 zugestellte Urteil hat diese mit Schriftsatz vom 04.08.2016, eingegangen beim Berufungsgericht am 05.08.2016, form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese fristgerecht innerhalb verlängerter...
REWIS RS 2017, 8006