27. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...160 161Die Beklagten zu 2), 3), 5), 6) 7) und 8) zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie Handlungen gemäß Ziffer I. begangen haben; 162 163III. 164 165festzustellen, das...
REWIS RS 2000, 685
12. August 1998 6. Zivilsenat
...16Demgegenüber sei die Widerklage aus Rechtsgründen unbegründet. 17Die Klägerin hat b e a n t r a g t, 18 Die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlu...
REWIS RS 1998, 712
10. Dezember 2019
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...1676/16; Urt. v. 18.10.2017, Az. 3 O 3228/16; Urt. v. 13.12.2017, Az. 3 O 806/17; Urt. v. 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16; Urt. v. 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17; LG Deggendorf, Urt. v. 15.02.2018, Az. 32 O ...
REWIS RS 2019, 556
25. November 1999 4. Zivilkammer
...16Die Antragstellerin hat dargelegt und glaubhaft gemacht, daß ihr ein Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin aus §§ 5, 15 Abs. 4 MarkenG zusteht. Ferner erscheint es zur Abwendung wesentlich...
REWIS RS 1999, 233
27. Januar 2015 20. Zivilsenat
...16Das Landgericht hat die Antragsgegner zur Unterlassung der Benutzung des Zeichens X für Batterien für Elektroautos wie geschehen in den Presseveröffentlichungen Anlage BB 10 bis BB 15 verurteilt und...
REWIS RS 2015, 16477
4. Dezember 2002 Zivilkammer
...16Die zulässige Klage ist weitgehend unbegründet. Der Klägerin steht aus §§ 1 UWG i.V.m. 6 TDG ein Anspruch auf Unterlassung wie mit ihrem Antrag zu 1c) begehrt zu. Im Übrigen kann die Klägerin jedoch...
REWIS RS 2002, 367
4. Februar 1997 4. Zivilkammer
...16. Aufl., § 16 UWG, Rdnr. 85 m.w.N.). Zwar ist im Regelfall der Prioritätsjüngere gehalten, alles Erforderliche und Zumutbare zu tun, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen oder auf ein hinnehmba...
REWIS RS 1997, 108
7. Januar 1997 4. Zivilkammer
...16Die Beklagte beantragt, 17die Klage abzuweisen. 18Sie macht geltend, es fehle bereits an einem markenmäßigen Benutzungstatbestand, da an die Eintragung im Musterregister für die Begründung einer Beg...
REWIS RS 1997, 101
16. Januar 1996 4. Zivilkammer
...168/169; Seibt in: Handbuch des Wettbewerbsrechts, 1986, § 61 Rdnr. 9). Inhaber (Herr) dieses besonderen Unternehmens kann je nach den tatsächlichen Verhältnissen und der Vertragsgestaltung der Verleg...
REWIS RS 1996, 7
1. September 2020
Kein Schadenersatz infolge des Einbaus einer abgasbeeinflussenden Software in die Motorsteuerung des Pkw VW Passat …
...16 zu laufen. Denn ein aus § 826 BGB i. V. m. § 31 BGB gegebener Anspruch wäre bereits vor diesem Zeitpunkt entstanden und hätte eine mögliche Unkenntnis der Klagepartei von den anspruchsbegründenden ...
REWIS RS 2020, 10772
23. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...16 UWG a.F. - jeweils mit weiteren Nachweisen). Der genannten, von der Antragstellerin für ihr in der Reihe und unter dem Serientitel "Essen & Geniessen" publiziertes Kochbuch gewähl...
REWIS RS 1999, 1431
5. Februar 2020
Verjährungsbeginn in Dieselskandalfällen
...16 zu laufen. Denn, wäre ein Anspruch aus § 826 BGB i. V. m. § 31 BGB gegeben, wäre er bereits vor diesem Zeitpunkt entstanden und hätte eine mögliche Unkenntnis des Klägers von den anspruchsbegründen...
REWIS RS 2020, 10900
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Dieselskandal: Voraussetzungen der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber einem (Gebrauchtwagen-) Käufer; Schadensberechnung nach Weiterverkauf
...160;            ...
REWIS RS 2022, 6947MDR 2023, 99-100REWIS RS 2022, 6947
23. Juni 2005 I. Zivilsenat
...16 UWG a.F. ein Kennzeichenrecht zu. Die Firma der Klägerin werde durch diese Wortverbindung maßgeblich geprägt. Der nachfol-gende Zusatz —für ganzheitliche immunbiologische Therapie KGfi sei ein rein ...
REWIS RS 2005, 2929
31. August 2000 4. Zivilkammer
...164, 166 - JOHN LOBB; GRUR 1999, 245, 246 -LIBERO; GRUR 1999, 496, 497 - TIFFANY; GRUR 1999, 731, 732 - Canon II) auch der Inhalt der zehnten Begründungserwägung zur MarkenRL heranzuziehen. Dort heißt...
REWIS RS 2000, 1280
28. Mai 2019
Keine Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Abgasskandal erfassten Gebrauchtwagens gegenüber der Herstellerin des Motors
...1676/16, Urteil vom 18.10.2017, Az. 3 O 3228/16, Urteil vom 13.12.2017, Az. 3 O 806/17, Urteil vom 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16, Urteil vom 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17; jeweils Landgericht Deggendorf, ...
REWIS RS 2019, 6794
7. September 2017
Erfolglose Klage auf Kaufpreisrückzahlung für einen vom Abgassskandal betroffenen Pkw
...16, BeckRS 2017, 117776 unter Rekurs auf OLG Celle, Urteil vom 30.06.2016, 7 W 26/16; LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 83/16; LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016, 8 O 208/15; Steenbuck, MDR 20...
REWIS RS 2017, 5598
1. Oktober 1998 4. Zivilkammer
Landgericht Düsseldorf | 4. Zivilkammer: 4 O 165/98 None None I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzu- set-zenden Ordnungsgeld...
REWIS RS 1998, 225
15. November 2017
...16 (Anlage K 2) auf, bis zum 29.08.2016 einen nach aktuellen Vorschriften zulassungsfähigen, mangelfreien und vertragsgemäßen Neuwagen zu liefern. Die Beklagte verwies den Kläger in ihrem Antwortschre...
REWIS RS 2017, 2302
29. Juni 2001 6. Zivilsenat
...16 d.A.) verwiesen. 3Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Beklagte verletze durch die Reservierung der Domain "ps..de" ihre älteren Namens- und Firmenrechte. Ihrem Firmenbestandtei...
REWIS RS 2001, 2069
5. Mai 2000 6. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 6. Zivilsenat: 6 U 164/99 None None 1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.8.1999 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 81 O 34/99 - wird zurückgewiesen. 2.) D...
REWIS RS 2000, 2355
18. Juni 2009 I. Zivilsenat
...161/02, GRUR 2005, 871, 873 = WRP 2005, 1164 - Seicom; zum Werktitel OLG Mün-chen GRUR 2001, 522, 524; Baronikians, Der Schutz des Werktitels, Rdn. 20; Bettinger in Bettinger, Handbuch des Domainrecht...
REWIS RS 2009, 3013
5. September 2019
Prospekthaftung
...161cc) Die Erteilung eines gerichtlichen Hinweises nach § 139 ZPO war nicht erforderlich. 162Hinsichtlich der Frage einer der Beklagten im Rahmen deliktischer Ansprüche zurechenbaren Handlung eines ih...
REWIS RS 2019, 3836
11. August 2017
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Diesel-Pkw
...16 Abs. 1 UWG besteht nicht, da eine Verletzung sowohl des objektiven, als auch des subjektiven Tatbestandes der Schutznormen nicht schlüssig vorgetragen ist (zum Schutzgesetzcharakter von § 16 Abs. 1...
REWIS RS 2017, 6619
12. Juli 2016 Kartellsenat
Gleichnamigenrecht: Unterlassungsanspruch eines Unternehmens gegen ein namensgleiches Unternehmen wegen gebietsübergreifender Werbung trotz vertraglich vereinbarter Aufteilung …
...16 Abs. 1 UWG in der bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Fassung (§ 16 UWG aF) zugestanden, wenn die Beklagte ihrer Werbung Hinweise hinzugefügt hätte, durch die eine Verwechslungsgefahr auf das zumut...
REWIS RS 2016, 8361
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.