27. Oktober 2020 2. Strafsenat
...16.12.2018 gegen 20:00 Uhr auf dem Gehweg im Bereich des Hauses B-Straße ##0 in C durch für den Beschuldigten erkennbar nicht gerechtfertigten Schusswaffengebrauch vorsätzlich getötet zu haben. 3Zur T...
REWIS RS 2020, 5433
15. September 2020 37. Zivilkammer
...16.8.1961 - 4 StR 166/61). Die Bejahung eines Vermögensschadens unter diesem Aspekt setzt demnach voraus, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiv willkü...
REWIS RS 2020, 6012
21. Dezember 2005 3. Strafsenat
...169 (2005), 155, 161 ff.; Kort NJW 2005, 333 ff.), vermag nicht zu überzeugen. Soweit diese Auffassung damit begründet wird (vgl. Hüffer Beilage 7 zu BB 2003, 20 ff.; Mertens aaO 65 ff.; Baums aaO 9 f...
REWIS RS 2005, 84
23. August 2017 2. Strafsenat
Insolvenzverschleppung: Umfang der gerichtlichen Kognitionspflicht; bedingt vorsätzliche Tatbegehung
...160;             ...
REWIS RS 2017, 6267
2. Februar 2016 1. Strafsenat
Betrugstatbestand: Hingabe eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens als Vermögensschaden; Bestimmung des Marktwertes eines Möbelstücks
...16 Zweck dieses Vorgehens war, die zuständigen Sachbearbeiter der S. -B. über die tatsächlichen Einkommensverhältnisse und die Rückzahlungsfähigkeit und -willigkeit von ...
REWIS RS 2016, 16789
2. Februar 2016 1. Strafsenat
...16:020216U1STR437.15.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1StR437/15vom2. Februar2016in der Strafsachegegenwegen Betruges u.a.-2-Der 1.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hataufgrund der Verhandlu...
REWIS RS 2016, 16800
30. Juli 2019 6. Zivilsenat
Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung
...160;             ...
MDR 2019, 1450-1451WM2019,1780REWIS RS 2019, 4952
3. April 2008 3. Strafsenat
...166 Abs. 1 und 2 StGB) ist ebenfalls recht-lich nicht zu beanstanden. 20 Das Landgericht hat den objektiven Tatbestand des § 166 StGB rechts-fehlerfrei mit der Begründung verneint, es fehle an einer a...
REWIS RS 2008, 4683
27. Februar 2024 10. Zivilsenat
Rückzahlung von Glücksspieleinsätzen, Online-Glücksspiele, Schutzgesetz, private Anbieter, Vorabentscheidungsverfahren, Aussetzung des Verfahrens
...16, C-464/15, NVwZ-RR 2016, 624 Rn. 34). Das ändert aber nichts daran, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) jedem einzelnen Mitgliedstaat – dem insoweit...
GLÜCKSSPIELAUSSETZUNGONLINE-CASINOS
REWIS RS 2024, 1172
7. Dezember 2017 2. Wehrdienstsenat
Fortlaufender Trennungsgeldbetrug; Selbstanzeige
...16 StGB den Vorsatz unberührt (vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 16 Rn. 13 m.w.N.). Ein etwaiger Verbotsirrtum wäre jedenfalls nicht unvermeidbar, weil er durch eine Rückfrage beim Bundeswehrdiens...
REWIS RS 2017, 1098
13. Mai 2004 1. Strafsenat
...165, 167). Das aber waren klassische Zu-sammenhangstaten ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und ohne daß eine Bereitschaft des Täters zur Unterordnung von Verkehrssicherheitsbe-langen erkenn...
REWIS RS 2004, 3174
21. September 2001 2. Strafsenat
...1650f-cada-45fc-916e-412ca80c69f8]§ 203 StPO[/ref] ist nicht nur in den vom Landgericht angenommenen und eröffneten Fällen, sondern auch bezüglich der Zahlungen auf das Drittmittelkonto in Form der Vo...
REWIS RS 2001, 1239
25. Juni 2015
Parteiverrat durch Patentanwalt
...161. Ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gem. §§ 1004 Abs. 1 S. 1, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 356 Abs. 1 StGB (vgl. zu § 356 StGB als mögliches Schutzgesetz i. S. v. 823 Abs. 2 BGB BGH NJW 19...
REWIS RS 2015, 9051
26. Januar 2021 1. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern: Strafrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts eines Drittausländers mit …
...160;            ...
NJW 2021, 3268REWIS RS 2021, 9230
16. November 2021 1. Große Strafkammer – Schwurgericht –
...160 161 162 163 164 165-166 167 168-170 171 172 173 174 175 176 177-179 180 181 182-183 184 185 186 187-188 189-191 192 193 194-195 196 197 198 199 200 201 202-203 204 205-206 207 208 209 210 211 212 ...
REWIS RS 2021, 10080
12. August 2015
Treuwidrige Ausübung des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts bezüglich nicht bestehender Forderungen und die Annahme der Erpressung
...165 Euro plus Mehrwertsteuer. Grundsätzlich wurde von den Abschleppunternehmen die erste Stunde immer voll berechnet; danach jede angefangene halbe Stunde. Hinzu kam werktags ein Personalzuschlag ab 1...
REWIS RS 2015, 6731
19. Mai 2022 17. große Strafkammer
...168bb) Angeklagter CH 169Der Angeklagte CH hat sich im Rahmen der Hauptverhandlung dahingehend eingelassen, dass im September und Oktober 2010 diverse Gespräche und Verhandlungen stattgef...
REWIS RS 2022, 6248
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