21. Oktober 2015 11. Senat
Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung
...15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), weil dieser vor Ablauf des Berichtigungszeitraums das Grundstück im Streitjahr umsatzsteuerfrei veräußert habe. Über die Höhe des Berichtigungsbetrages (... €) bes...
REWIS RS 2015, 3620
2. Februar 2023 14. Senat
Geschäftsveräußerung im Ganzen, Anwendbarkeit der Grundsätze der Kettenübertragung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter
...15Auch da die wasserrechtliche Erlaubnis nur für Zwecke der Fischzucht gewährt worden ist und die Ansprüche daraus laut Kaufvertrag ausdrücklich auf die Erwerber zu übertragen waren, sei von einer For...
REWIS RS 2023, 852
6. Mai 2010 5. Senat
Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an den Organträger - Fortsetzung …
...15a UStG 1993, sondern nur nach § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794) i.V.m. § 27 Abs. 8 UStG 1999 i.d.F. des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl...
REWIS RS 2010, 6884
27. Oktober 2017
Keine Auswirkung von Steuersatzerhöhungen auf Seeling-Altfälle
...15a UStG entspricht (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 UStG). 22Nach § 15a Abs. 1 Satz 2 UStG beträgt der Berichtigungszeitraum bei Grundstücken zehn Jahre, weshalb die unentgeltliche Wertabgabe grundsä...
REWIS RS 2017, 3122
14. Juli 2010 11. Senat
Vorsteuerberichtigungszeitraum für eine Fütterungsanlage und eine Lüftungsanlage eines Schweinestalls - "Wesentliche Bestandteile" eines Gebäudes - …
...15a Rz 21; Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange, § 15a UStG Rz 34; Bülow in Vogel/Schwarz, a.a.O., § 15a Rz 152; Rondorf in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, § 15a Rz 290; Stadie, Umsatzsteue...
REWIS RS 2010, 4822
21. September 2016 5. Senat
(Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG)
...15a UStG vor, weil sich durch die Veräußerung die umsatzsteuerlichen Verhältnisse geändert hätten.7 Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nach einer Außen...
REWIS RS 2016, 5191
26. Juni 2019 11. Senat
Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung
...15a UStG a.F. Anwendung; denn der zum 01.01.2005 in Kraft getretene § 15a UStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (BG...
REWIS RS 2019, 6057
30. Juli 2019
Vorsteueraufteilung aus der Errichtung eines Gebäudekomplexes
...15a UStG bindend, wenn der Steuerbescheid des Jahres, für das das Wahlrecht ausgeübt worden sei, unanfechtbar geworden sei. Ein Wechsel des Aufteilungsschlüssels sei in diesem Fall nicht zulässig (BFH...
REWIS RS 2019, 4922
19. August 2015 5. Senat
("Offenbare Unrichtigkeit" i.S. des § 107 FGO setzt Versehen voraus - Berichtigung des Tenors bei …
...15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) von 201 € zu Grunde. In der Einspruchsentscheidung vom 15. November 2011 erhöhte das FA den Vorsteuerberichtigungsbetrag auf 403 €.3 Mit der dagegen ...
REWIS RS 2015, 6449
28. Oktober 2010 5. Senat
Zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei Errichtung eines Dachgeschosses auf einem bereits existierenden Gebäude
...15a UStG berichtigt werden (BFH-Urteil vom 25. November 2004 V R 38/03, BFHE 208, 84, BStBl II 2005, 414; BFH-Beschluss vom 18. Oktober 2007 V B 36/06, BFH/NV 2008, 254, jeweils m.w.N.).16 ...
REWIS RS 2010, 1906
4. Juli 2016 22. Zivilsenat
...15a UStG, mit anderen Worten, der unmittelbaren Verrechnung an Dritte gezahlter Umsatzsteuer eines Steuerpflichtigen mit der eigenen Umsatzsteuerschuld gegenüber den Finanzbehörden, ist, dass dieser U...
REWIS RS 2016, 8844
17. August 2023 5. Senat
Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unter …
...15a UStG auszugehen (vgl. Abschn. 15a.9 Abs. 7 Beispiel 2 UStAE), sondern dabei einen sich hieraus ergebenden Berichtigungsbetrag zu unterstellen, der der Steuer für die Lieferung zumindest annähernd ...
REWIS RS 2023, 9082
22. Mai 2007 8. Zivilsenat
...15a Abs. 1 UStG darstellt (vgl. BFH BStBl. II 1991, 860 m.w.N.; Bunjes/ Geist- Heidner, UStG, 8. Aufl. 2005, § 15a, Rdnr. 24). 47Der Sachverhalt ist mithin auch hinsichtlich der Konsequenzen eines mög...
REWIS RS 2007, 3732
15. Dezember 2016 5. Senat
Berichtigung im Insolvenzfall
...15a UStG (BFH-Urteil in BFHE 236, 274, BStBl II 2012, 466, Rz 26) um einen eigenständigen Tatbestand, der sich nicht in der bloßen Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs erschöpft, da zusätzliche Vorau...
REWIS RS 2016, 677
29. März 2017 11. Senat
Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
...15a UStG s. BFH-Urteil in BFHE 233, 86, BStBl II 2011, 1000, Rz 20, 26 und 30).27 e) Die hiergegen gerichteten Einwendungen des Klägers greifen nicht durch.28 aa) Es best...
WM2017,1914REWIS RS 2017, 13204
20. Januar 2010 11. Senat
Unternehmereigenschaft bei unentgeltlicher Überlassung eines Hotel-Appartements an Hotel-Betriebsgesellschaft
...15a UStG 1993/1999 ergebe sich, dass insoweit ein Zehntel der Herstellungskosten für das Appartement heranzuziehen sei.18 Ein Abzug der in den Streitjahren geltend gemachten Vorsteuerbe...
REWIS RS 2010, 10257
14. Oktober 2015 5. Senat
Zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen
...15a UStG seien nicht erfüllt, weil auch der ab 1. Januar 2007 verwirklichte Sachverhalt zum Vorsteuerabzug berechtige. Sie habe Vermietungsleistungen an einen anderen Unternehmer erbracht, für die sie...
REWIS RS 2015, 3981
29. September 2022 5. Senat
Zur zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
...15a UStG dergestalt durchzuführen, dass für 2016 der Teil der Vorsteuer geltend gemacht werden kann, der auf die Zeit der umsatzsteuerlichen Vermietung entfällt.12 Das FA beantragt,die ...
REWIS RS 2022, 8015
23. Oktober 2019 5. Senat
Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung
...15a UStG bereits ausdrücklich entschieden hat (BFH-Urteil vom 15.09.2011 - V R 8/11, BFHE 235, 516, BStBl II 2012, 368, unter II.1.b).23 d) Ohne Bedeutung ist, dass die Beteiligten im V...
REWIS RS 2019, 2339
20. Oktober 2021 11. Senat
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit
...15a UStG zugunsten des Unternehmers, die aber nur aus Billigkeitsgründen vorgenommen wird, sofern die Bagatellgrenzen des § 44 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung überschritten sind (Abschn. 15a....
REWIS RS 2021, 1724
3. April 2003 IX. Zivilsenat
...15a UStG (vgl.Stadie in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 18 Rn. 773).c) Die Ersteigerung von Zubehör im Rahmen der Zwangsversteigerungist nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerbefreit, so daß...
REWIS RS 2003, 3565
11. November 2020 11. Senat
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden; sachgerechter Schlüssel bei erheblichen Ausstattungsunterschieden
...15a UStG stehen (vgl. BFH-Urteil vom 05.06.2003 - V R 32/02, BFHE 203, 200, BStBl II 2004, 28, unter II.4.a, Rz 31). Daher können ohne Widerspruch zum unionsrechtlichen Grundstücksbegriff (Art. 13b de...
REWIS RS 2020, 3604
18. Januar 2012 11. Senat
Keine Vorsteuerberichtigung wegen Entnahme bei Einbringung einer vermieteten Wohnung als Sonderbetriebsvermögen in eine GbR
...15a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 UStG anzunehmen sei.13 Der Kläger führt hierzu ergänzend aus: Soweit das FA nunmehr eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 i.V.m. § 15a Abs. 2 UStG für zu...
REWIS RS 2012, 10039
12. Juli 2023 11. Senat
Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung
...15a Abs. 7 UStG, Art. 192 MwStSystRL zu berichtigen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 05.05.2022 - 11 K 196/21 aufgehoben.Die Klage wird abgewies...
REWIS RS 2023, 8153
27. Juli 2021 5. Senat
Entfallen des unberechtigten Steuerausweises
...15a UStG zu berücksichtigen (§ 16 Abs. 2 UStG). Damit findet die Berichtigung des Steuerbetrages nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG erst aufgrund der durch diese Vorschrift angeordneten entsprechenden Anwe...
REWIS RS 2021, 3740
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