20. Oktober 2009 25. Zivilsenat
...15a RVG wegen der Überleitungsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG auf das vorliegende Verfahren keine Anwendung findet, weil der Auftrag vor Inkrafttreten des § 15a RVG erteilt worden ist. Die Voraussetzun...
REWIS RS 2009, 1078
25. September 2009 25. Zivilsenat
...15a RVG – auf dem die Neufassung des § 55 Abs. 5 RVG aufbaut, weil sie voraussetzt, dass die Verfahrensgebühr aufgrund der Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht von vornherein in der um den Anrechnungs...
REWIS RS 2009, 1478
10. November 2009 25. Zivilsenat
...15a RVG verweist, die seiner Auffassung einer Anrechnung uch für diesen Fall entgegenstünde. 11Die Rechtspflegerin hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung dem hiesigen Ober...
REWIS RS 2009, 657
19. April 2016 24. Zivilsenat
...15Aufstellung vom 03.03.2010 € Unstreitige Beträge € Schlussrechnung 43.110,58 42.423,81 0,3% Bauwesenvers. -130,93 -127,27 - Solarleitung -715,50 -715,50 - Monteurstunden -61,84 ...
REWIS RS 2016, 12730