3. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...15a InsO eine Haftungsprivilegierung zukommen könnte. Der Beklagte trägt zu dieser Vorschrift lediglich abstrakt vor, ohne darzulegen, für welchen Zeitraum er sich nicht in der Haftung sieht. Zudem gi...
REWIS RS 2015, 1243
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...15a InsO eine Insolvenzantragspflicht der Organe, welche die rechtzeitige Einleitung des Insolvenzverfahrens bezweckt, um Altgläubiger vor einer weite-ren Verringerung der Haftungsmasse und Neugläubig...
REWIS RS 2010, 3049
13. Dezember 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer KG: Einzelschaden eines Gesellschafters
...15a InsO), ein Einzelschaden gesehen, welcher nicht vom Insolvenzverwalter, sondern vom Neugläubiger geltend zu machen ist (§ 823 Abs. 2 BGB; vgl. zu § 64 Abs. 1 GmbHG: BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - ...
MDR 2019, 374-375WM2019,318REWIS RS 2018, 428
21. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen Anzeige der Masseunzulänglichkeit
...15a ff; Uhlenbruck/Ries, InsO, 13. Aufl., § 208 Rn. 10).9 b) Der Gesetzgeber wollte ursprünglich bewusst davon absehen, dem Verwalter die Pflicht aufzuerlegen, bei eingetretener oder dr...
REWIS RS 2010, 2151
24. Januar 2012 II. Zivilsenat
...15a); GmbHG §41; HGB §§ 238, 257Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisver-eitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellsc...
REWIS RS 2012, 9865
19. Mai 2021 1. Strafsenat
Kapitalanlagebetrug: Ermittlung des Vermögensschadens; Bewertung des Rückzahlungsanspruchs im Zeitpunkt der Vermögensverfügung
...15a InsO anerkannte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. April 2018 – 5 StR 538/17 Rn. 16 mwN und vom 21. August 2013 – 1 StR 665/12 Rn. 15) – Vorgehensweise greift jedoch zu kurz. Erforderlich für die konkr...
REWIS RS 2021, 5723
24. Januar 2012 2. Zivilsenat
Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung …
...15a InsO). Die Schuldnerin war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Klägerin zahlungsunfähig und damit insolvenzreif, und der Beklagte hat seine daraus folgende Pflicht zur rechtzeitigen Stellu...
REWIS RS 2012, 9911
23. März 2020
Erweiterte Gewerbeuntersagung
...15a Insolvenzordnung (InsO) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt (Bl. 12 d. Beh.akte). Einer Mitteilung der Stadt M… (nachfolgend: Stadt M) vom 11. Dezember 2012 zufolge be...
REWIS RS 2020, 9012
23. August 2017 2. Strafsenat
Insolvenzverschleppung: Umfang der gerichtlichen Kognitionspflicht; bedingt vorsätzliche Tatbegehung
...15a Rn. 142; MüKo-InsO/Klöhn, 3. Aufl., § 15a Rn. 336 mwN; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 15a Rn. 66), rechtsfehlerfrei nachgewiesen ist, wird das neue Tatgericht genauer als bisher zu untersuch...
REWIS RS 2017, 6267
9. Dezember 2020 20. Zivilkammer
...15a Abs. 2 InsO in Anspruch genommen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2020 – 4 U 134/18 –, juris, Rn. 115; vgl. i.E. auch OLG München, Hinweisbeschluss vom 04.03.2019 – 25 U 3606/17 –, n.v....
REWIS RS 2020, 6176
18. Mai 2017
Fehlende Prozessführungsbefugnis für Quotenverringerungsschaden und Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife
...15a Abs. 1 InsO bzw. § 64 GmbHG a.F. stehen zueinander in schwieriger Gemengelage; das systematisch zutreffende Verständnis der Ersatzpflicht nach § 64 Satz 1 und das Verhältnis beider Haftungsinstitu...
REWIS RS 2017, 10629
19. Mai 2021 1. Strafsenat
Kapitalanlagenbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens; Wert von Rückzahlungsansprüchen nach Laufzeitende; berufliche Stellung des Angeklagten als Strafschärfungsgrund
...15a InsO anerkannte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. April 2018 – 5 StR 538/17 Rn. 16 mwN und vom 21. August 2013 – 1 StR 665/12 Rn. 15) – Vorgehensweise greift vorliegend jedoch zu kurz. Erforderlich fü...
REWIS RS 2021, 5761
12. Januar 2017 1. Strafsenat
...15a InsO bereits im November 2012 ein Insolvenzantrag gestellt werden müssen, während im Urteil auf einen deutlich späteren Zeitpunkt (06.05.2013) abgestellt werde. 8II. 9Die Revision des Angeklagten ...
REWIS RS 2017, 17458
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...15a ff; Uhlenbruck/Ries, InsO, 13. Aufl., § 208 Rn. 10). b) Der Gesetzgeber wollte ursprünglich bewusst davon absehen, dem Verwalter die Pflicht aufzuerlegen, bei eingetretener oder drohender Masseu...
REWIS RS 2010, 2114
9. September 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von Akteneinsicht verletzt Anspruch …
...15a InsO) die Durchsuchung der Geschäftsräume der N... GmbH in Augsburg gemäß §§ 103, 105 StPO an. Die Durchsuchung diene unter anderem der Auffindung von Jahresabschlüssen, Bilanzen, Gewinn- und Verl...
REWIS RS 2013, 2985
17. April 2018 9. Zivilsenat
...15a Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO hat der Geschäftsführer einer GmbH im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung der Gesellschaft ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintr...
REWIS RS 2018, 10629
4. Juli 2017 II. Zivilsenat
...15a InsO), sondern im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger die noch verbliebene Masse zu erhal-ten hat. Wenn er dennoch die Masse durch Zahlungen oder andere Leistungen schmälert, wird er nach § 64 ...
REWIS RS 2017, 8604
26. Januar 2017 IX. Zivilsenat
...15a InsO Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen (BGH, Urteil vom 7.März 2013, aaO Rn.15, 19; vom 6.Juni 2013, aaO Rn. 12). An dieser Rechtsprechung hält der Senat jedoch nicht unein...
REWIS RS 2017, 16567
27. März 2012 2. Zivilsenat
Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Pflicht zur Einholung fachkundiger Beratung bei …
...15a InsO („ohne schuldhaftes Zögern“) folgt aber, dass eine solche Prüfung durch einen sachkundigen Dritten unverzüglich vorzunehmen ist und dass sich der Geschäftsführer nicht mit einer unverzügliche...
REWIS RS 2012, 7731
14. Mai 2012 2. Zivilsenat
Haftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Umfang ersatzfähiger Schäden eines Neugläubigers
...15a InsO nur für solche Schadensfolgen Ersatz verlangt werden, die innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm liegen. Es muss sich um Folgen handeln, die in den Bereich der Gefahren fallen, um d...
REWIS RS 2012, 6474
4. Juli 2017 2. Zivilsenat
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge …
...15a InsO), sondern im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger die noch verbliebene Masse zu erhalten hat. Wenn er dennoch die Masse durch Zahlungen oder andere Leistungen schmälert, wird er nach § 64 S...
HAFTUNGUNTERNEHMENINSOLVENZRECHTINSOLVENZOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFVERSICHERUNGENMANAGERDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN
WM2017,1661REWIS RS 2017, 8626
14. Mai 2012 II. Zivilsenat
...15a); BGB § 823 Abs. 2 Bf, C, § 249Der Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht umfasst auch solche Schäden des Neugläubigers, die durch eine fehlerhafte Bauleistung der insolvenzreifen Gesell-schaft...
REWIS RS 2012, 6480
27. Oktober 2020 2. Zivilsenat
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen der insolvenzreifen Gesellschaft bei Vorleistung des Zahlungsempfängers
...15a InsO), sondern im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger die noch verbliebene Masse erhalten (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 319/15, ZIP 2017, 1619 Rn. 10). Zur Masse gehören auch Vorleistun...
MDR 2021, 45WM2020,2277REWIS RS 2020, 974
26. Januar 2017 9. Zivilsenat
Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem Insolvenzgrund; Prüfungspflichten des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für …
...15a InsO Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen (BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO Rn. 15, 19; vom 6. Juni 2013, aaO Rn. 12). An dieser Rechtsprechung hält der Senat jedoch nicht un...
NJW 2017, 1611WM2017,383REWIS RS 2017, 16632
5. März 2015 9. Zivilsenat
Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung mit Genussrechtsvereinbarung über ein Nominaldarlehen: Rechtliche Einordnung und Aufhebbarkeit; …
...15a InsO) zu verlangen, dass der Rangrücktritt auch den Zeitraum vor Verfahrenseröffnung erfasst (Baumbach/Hueck/Haas, aaO; ders. in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 3. Aufl., Kap. 40 Rn. 59; Pape...
NJW 2015, 1672REWIS RS 2015, 14485
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.