28. Juli 2016
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
...1592 BGB kann sich der Antragsteller zu 1) daher - unabhängig davon, dass es schon am Nachweis einer Schwangerschaft fehlt - nicht berufen. 3. In der Person der Antragstellerin zu 2) besteht auch kein...
REWIS RS 2016, 7368
26. April 2017
Erforderliche Einwilligung des biologischen Vaters bei einer Adoption
...1592 BGB, die hier nicht vorliegen. Nach § 1747 Abs. 1 S. 1 BGB ist er damit rechtlich kein Elternteil, dessen Einwilligung für die Adoption erforderlich ist. Nach § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB ist davon n...
REWIS RS 2017, 11873
12. Januar 2022 12. Zivilsenat
Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im …
...1592 BGB beruht, wie es von § 42 Abs. 2 Satz 2 PStV vorausgesetzt wird. Dose      ...
MDR 2022, 502-503REWIS RS 2022, 2092
5. August 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Versicherungsnehmer, Unfall, Verletzung, Unfallzeitpunkt, Schadensereignis, Erbengemeinschaft, Kind, Erstattung, Haftung, Anspruch, Gesundheitsschaden, vorgerichtlicher …
...1592 BGB). Die rechtliche Vaterschaft wurde erst durch die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft nach § 1600 d BGB begründet. Die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung bewirkt, dass die Verwandtsc...
REWIS RS 2021, 3462
26. Februar 2019
Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung
...1592 BGB der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über da...
REWIS RS 2019, 9895
31. März 2023 9. Kammer
...1592 BGB ist nicht ansatzweise belegt und auch sonst nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin zu 1. darauf verweist, dass die Beklagte nach dem Inhalt des Verwaltungsvorgangs das Geburtsdatum des Kindsv...
REWIS RS 2023, 6040
24. August 2016 12. Zivilsenat
Abstammungssache: Anzuwendendes Recht bei im Ausland extrakorporal aufbewahrtem Embryo; Möglichkeit einer pränatalen Vaterschaftsfeststellung
...1592 Rn. 21; MünchKommBGB/Wellenhofer 6. Aufl. § 1592 Rn. 14).29 Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass nach § 1594 Abs. 4 BGB die Anerkennung der Vaterschaft schon vor der Geburt ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERVATERSCHAFTEMBRYONENSCHUTZ
NJW 2016, 3174REWIS RS 2016, 6358
24. August 2016 XII. Zivilsenat
...1592 Rn.21; MünchKommBGB/Wellenhofer 6.Aufl. §1592 Rn.14).Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass nach §1594 Abs.4 BGB die Anerkennung der Vaterschaft schon vor der Geburt des Kindes zulässig ist,...
REWIS RS 2016, 6346
13. Juli 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen (Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater) - …
...1592 Nr. 1 BGB scheidet mangels Ehe der leiblichen Eltern aus. Ausführungen zu einer Vaterschaftsanerkennung (§ 1592 Nr. 2 BGB) oder einer gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung (§ 1592 Nr. 3 BGB) ent...
REWIS RS 2022, 3535NJW 2022, 3147REWIS RS 2022, 3535
7. April 2008 15. Zivilsenat
...1592 BGB n.F. nicht mehr ein; die Abstammung des Kindes kann nur durch ein Anerkenntnis oder eine gerichtliche Entscheidung festgestellt werden. Da das Anerkenntnis des Beteiligten zu 2) erst nach der...
REWIS RS 2008, 4617
8. März 2023 12. Zivilsenat
Berichtigung der Geburtenregistereinträge für zwei Kinder von Mehrstaatern bezüglich väterlicher Abstammung
...1592 Nr. 1 BGB zu begründen (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2007, 2003; Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1592 Rn. 28). Aus der isolierten Sicht der als Heimatrecht des Beteiligten zu 3 berufenen iranische...
REWIS RS 2023, 2268
16. Juli 2015
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum biologischen Vater
...1592 BGB ist danach Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft nach § 1600 d BGB ode...
REWIS RS 2015, 7989
18. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...1592 Nr.2 BGB gelten. Der Auffassung der Beteiligten zu1, der biologische Vater habeauf sein Zustimmungsrecht wirksam verzichtet, könne nicht gefolgt werden. Das Gericht könne keine sicheren Erkenntni...
REWIS RS 2015, 15353
18. Februar 2015 12. Zivilsenat
Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: …
...1592 Nr. 2 BGB gelten.8 Der Auffassung der Beteiligten zu 1, der biologische Vater habe auf sein Zustimmungsrecht wirksam verzichtet, könne nicht gefolgt werden. Das Gericht könne keine...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)LEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE)HOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTADOPTIONFAMILIEKINDERKAMMERGERICHT BERLINVATERSCHAFTSAMENSPENDEAMTSGERICHT BERLIN-TEMPELHOF-KREUZBERGAMTSGERICHT GÖTTINGEN
NJW 2015, 1820REWIS RS 2015, 15337
23. September 2004 IX. Zivilsenat
...1592 BGB a.F.) für das am 1993 geborene Kind begann am 1992 und damit vor oder während der Trennungsphase der früheren Eheleute. Das Berufungsgericht hat daher zu Recht ausgeführt, ...
REWIS RS 2004, 1512
19. August 2020
Krankenversicherung, Leistungen, Kostenerstattung, Bescheid, Krankenkasse, Widerspruchsbescheid, Berufung, Arzt, Krankheit, Krankenbehandlung, Sozialversicherung, Widerspruch, Klagebefugnis, Ablehnung, gesetzliche …
...1592 BGB deren zwei. Erst durch Annahme des Kindes durch den gleichgeschlechtlichen Ehepartner gemäß § 1741 Abs. 2 Satz 3 BGB würde das Kind die Stellung eines gemeinschaftlichen ehelichen Kindes der ...
REWIS RS 2020, 6541
5. Juli 2023 12. Zivilsenat
Berichtigung eines Geburtenregistereintrags: Flüchtlingseigenschaft eines Kindes
...1592 BGB) und die Beteiligung des Vaters an der elterlichen Sorge (vgl. Art. 16 KSÜ, §§ 1626, 1626 a BGB) - im vorliegenden Fall davon ab, ob die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt miteinander verheirate...
REWIS RS 2023, 5212
18. September 2023 10. Senat
Ausweisung und Folgemaßnahmen, Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit kraft Abstammung nach dem British, Nationality Act 1981, …
...1592 BGB Rn. 98; Wellenhofer, Münchner Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 1592 Rn. 15). 40Im Übrigen spricht für die Richtigkeit der Darstellung des Klägers, er habe kein Verfahren zur Registrierung ...
REWIS RS 2023, 6318
10. Dezember 2014 12. Zivilsenat
Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft des biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners …
...1592 Nr. 2 BGB) Vater des betroffenen Kindes. Die Anerkennung war nicht gemäß § 1594 Abs. 2 BGB wegen bestehender Vaterschaft eines anderen Mannes gemäß § 1592 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Die Leihmutter...
AUSLANDBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTKINDERLEIHMUTTERSCHAFT
NJW 2015, 479REWIS RS 2014, 531
21. Oktober 2021
Mietforderung, Mietvertrag, Forderung, Sozialleistungsträger, Anspruch, höhere Leistungen, Grundsicherung, Trisomie 21
...1592 BGB), sondern mit dem Kläger lediglich verschwägert (§ 1590 Abs. 1 BGB); auch eine Adoption (§§ 1741 ff. BGB) liegt nicht vor. 48Die Aufzählung in § 42a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB XII ist auch absch...
REWIS RS 2021, 1672
2. Dezember 2021 3. Senat
Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge
...1592 BGB. Die Verfügung im Januar 2020 auf den Todesfall im Juni 2020 erfolgte zudem weniger als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag im Dezember 2020. Damit wird der Benachteiligungsvorsatz und die Ke...
NJW 2022, 965MDR 2022, 508REWIS RS 2021, 684
8. März 2022 7. Kammer
...1592 BGB, § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG). Die wirksame Vaterschaftsanerkennung setzt dabei nicht voraus, dass der Anerkennende der biologische Vater des Kindes ist. Es genügt die (öffentlich beurkundete) Erk...
REWIS RS 2022, 4452
19. April 2016 1. Senat
Kenntnis der eigenen Abstammung und allgemeines Persönlichkeitsrecht - keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines isolierten …
...1592 Nr. 1 und 2, § 1593, so ist die Vaterschaft gerichtlich festzustellen.(2) Im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft wird als Vater vermutet, wer der Mutter während der Empfängnis...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERGRUNDRECHTEDNA-ANALYSEVATERSCHAFTUNTERHALT
NJW 2016, 1939REWIS RS 2016, 12821BVerfGE 141, 186-220REWIS RS 2016, 12821
17. Dezember 2013 1. Senat
Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 …
...1592 Nr. 2 BGB), nicht aber die rechtliche Vaterschaft kraft Ehe (§ 1592 Nr. 1 BGB) behördlicher Anfechtung unterworfen, obwohl auch im Fall der auf Ehe beruhenden Vaterschaft eine lediglich rechtlich...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTESTAATSANGEHÖRIGKEITMIGRATIONKINDER (NICHTEHELICHE)VATERSCHAFTANFECHTUNG
REWIS RS 2013, 194BVerfGE 135, 48-90REWIS RS 2013, 194
21. August 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...1592 BGB).87 Die Beziehung zu seiner - in eigenem Haushalt lebenden - Lebensgefährtin steht auch dann, wenn der Senat sie als bei der Abschiebung fortbestehend unterstellt, der Rechtmäß...
REWIS RS 2018, 4633
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