14. November 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Wasserversorgung des Grundstücks aus privatem Versorgungsnetz
...159 VwGO abzulehnen. 374. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 63 Abs. 2 GKG, wobei die Kammer von einer Halbierung des Auffangstreitwerts aus...
REWIS RS 2018, 1713
24. April 2017
Unzulässige Klage wegen Versäumung der Klagefrist
...159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.
REWIS RS 2017, 12172
13. April 2017
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Lettland im Dublin-Verfahren
...159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG. 37Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.
REWIS RS 2017, 12385
24. November 2016
Keine Erstreckung der Ermäßigung des Rundfunkbeitrags wegen Behinderung auf nichteheliche Lebenspartner
...159 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 1834
13. Januar 2015
Abschiebung, Asylantrag, Syrien, Rücküberführung, Ungarn, Selbsteintrittsrecht, Selbsteintrittspflicht, Refoulement-Verbot
...159; VG Augsburg vom 04.04. 2014, Az. Au 7 S 14.30247 - in juris -; VGH BW vom 06.08. 2013, Az. 12 S 675/13 - in juris -; OVG LSA vom 31.05. 2013, Az. 4 L 169/12). Dabei verkennt das Gericht nicht, da...
REWIS RS 2015, 17248
7. Januar 2015
Asylantrag, Rückkehr, Übernahme, Asylbewerber, Selbsteintrittsrecht, Ungarn, Aufnahmebedingungen, Abschiebungsanordnung, Refoulement-Verbot
...159; VG Augsburg vom 04.04. 2014, Az. Au 7 S 14.30247 - in juris -; VGH BW vom 06.08. 2013, Az. 12 S 675/13 - in juris -; OVG LSA vom 31.05. 2013, Az. 4 L 169/12). Dabei verkennt das Gericht nicht, da...
REWIS RS 2015, 17475
28. Oktober 2015
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...159 VwGO. Da die Beigeladene einen eigenen Antrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, sie an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen (§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). 26Die Festsetzung des St...
REWIS RS 2015, 3127
28. Juli 2016
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
...1592 BGB kann sich der Antragsteller zu 1) daher - unabhängig davon, dass es schon am Nachweis einer Schwangerschaft fehlt - nicht berufen. 3. In der Person der Antragstellerin zu 2) besteht auch kein...
REWIS RS 2016, 7368
22. März 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Belgien
...159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG. 364. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsv...
REWIS RS 2017, 13571
18. Februar 2020
Übergang der Milchquote nach Kündigung eines Landpachtvertrags
...159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht der Billigkeit, dem Kläger die der Beigeladenen im ersten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten wie geschehen aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO...
REWIS RS 2020, 8705
7. Dezember 2017
...159 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 GKG i. V. m. § 52 Abs. 3 GKG.
REWIS RS 2017, 1058
7. September 2021
PKH, Sicherung Lebensunterhalt, Nachholung Visumverfahren
...159 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Eine Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kos...
REWIS RS 2021, 2801
8. Juni 2017
Erfolgloser Antrag auf Gewähr vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine sog. Anlaufbescheinigung
...159 VwGO abzulehnen. Das Verfahren ist gem. § 83b AsylG gerichtskostenfrei. 333. Aus den gleichen Gründen war auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren nach § 80 Abs....
REWIS RS 2017, 9743
4. Februar 2015
vorläufiger Rechtsschutz, Asylverfahren, Zuständigkeit, Abschiebung, Ungarn, systemischer Mangel, Selbsteintrittsrecht
...159 VwGO, § 83 b AsylVfG abzulehnen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 16031
15. September 2015
Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, Subsidiärschutz, Abschiebungsverbot, Kosovo
...159 VwGO zu tragen. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 ff. der Zivilprozessordnung - ...
REWIS RS 2015, 5431
3. Januar 2022 18. Kammer
...159 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Ziffern 1.5 und 38.4 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (halber Auffangwert f...
REWIS RS 2022, 2231
28. April 2020
Änderungs- bzw. Tekturgenehmigungen eines Mehrfamilienhauses
...159 VwGO. Da die Beigeladene im Zulassungsverfahren einen rechtlich die Sache förderlichen Beitrag geleistet hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten erstattet erhält...
REWIS RS 2020, 9297
5. Oktober 2017
...159 VwGO. Es bestand kein Anlass, der mit ihrem Antrag unterlegenen Beigeladenen einen Erstattungsanspruch gegen die ebenfalls unterlegene Klägerin oder die Staatskasse zuzubilligen, da sie einen Antr...
REWIS RS 2017, 4402
26. April 2012
...159 VwGO, 100 ZPO. Für einen Ausspruch nach § 162 Abs. 3 VwGO bestand im Rügeverfahren kein Anlass. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da (auch) der Beklagte nicht...
REWIS RS 2012, 6858
3. September 2018
...159 VwGO. Das Gerichtsverfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO. ...
REWIS RS 2018, 4210
22. Juni 2023 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern
...159 VwGO. 324. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.1.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Im Hinblick darauf, dass die Antragste...
REWIS RS 2023, 4025
19. Dezember 2014 7. Senat
Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Aufhebungsanspruch gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Lärm und Erschütterungen
...159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 und 2 ZPO sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertentscheidung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und § 39 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2014, 74
24. Januar 2012 7. Senat
Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhemshaven; Lärmzuwachs für Bahnanlieger; Planauslegung
...159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 und 2 ZPO sowie § 162 Abs. 3 VwGO.18 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und § 39 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2012, 9883
27. Juni 2018
Keine Herabsetzung der Abfallgebühr wegen beabsichtigen Eigenkomposter auf Grundstück
...159 VwGO, wonach die Kläger als Unterliegende die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen haben, abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in...
REWIS RS 2018, 7059
20. März 2018
Anliegerklage gegen die Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs
...159 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 12000
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