20. November 2017
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft- äthiopische Staatsangehörige
...159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 2066
28. November 2019
Erteilung einer Baugenehmigung an die Nachbarn
...159 VwGO und bezüglich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aus § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen zu lassen, da d...
REWIS RS 2019, 999
15. Februar 2017
Irak - Inländische Fluchtalternative für Yeziden
...159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO. Gerichtskosten werden gem. § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 30 RVG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf...
REWIS RS 2017, 15525
6. August 2018
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei urlaubsbedingter Abwesenheit von der Asylbewerberunterkunft
...159 VwGO. Gerichtskosten werden gem. § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 30 RVG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m...
REWIS RS 2018, 5086
17. Juni 2019
Baugenehmigung, Nachbar, Bauvorhaben, Seminargebäude, Grenzgarage, Wohnhaus, Abstandsflächenrecht
...159 VwGO und bezüglich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aus § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten selbst tragen zu lassen, da si...
REWIS RS 2019, 6280
9. November 2017
Litauen - PTBS kein Abschiebungshindernis
...159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 2555
27. Oktober 2022
Der Überstellung einer Familie mit Kleinkindern nach Italien stehen keine systemischen Mängel im Asylsystem Italiens …
...159 VwGO, wonach die Antragsteller als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens tragen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG. 44Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2022, 6382
18. Januar 2023 3. Kammer
Unzulässigkeit eines Asylantrags einer Familie bei vorheriger Anerkennung in Bulgarien
...159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2023, 579
7. Juni 2017
Erfolglose Asylklage irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit
...159 VwGO. Gerichtskosten werden gem. § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 30 RVG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m...
REWIS RS 2017, 9833
21. Februar 2018
Heranziehung zu Erschließungsbeitrag - sukzessive Erweiterung der Ortsstraße
...159 VwGO, wonach die Kläger als Unterliegende die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen haben, abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in...
REWIS RS 2018, 13496
28. November 2017
Unbegründeter Asylantrag staatenloser Palästinenser aus dem Gaza-Streifen
...159 VwGO. Gerichtskosten werden gem. § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 30 RVG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m...
REWIS RS 2017, 1635
23. Oktober 2017
Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublin-III-Verfahren bei Flüchtigkeit des Asylsuchenden
...159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff....
REWIS RS 2017, 3508
30. Januar 2019
"Flüchtig" durch Sich-Begeben in Kirchenasyl
...159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 67Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.
REWIS RS 2019, 10826
14. September 2016
Keine Flüchtlingsanerkennung für einen Konvertiten aus dem Iran
...159 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gege...
REWIS RS 2016, 5507
6. Oktober 2021
PCR-Pooltestverfahren an Grundschulen, „Koppelung“ der Teilnahme am Pooltestverfahren an der Einwilligung zur Testdatenweitergabe zu Forschungszwecken, …
...159 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
REWIS RS 2021, 2068
5. Juli 2017
Asylverfahren - Verspäteter Tatsachenvortrag in der mündlichen Verhandlung
...159 VwGO. Gerichtskosten werden gem. § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 30 RVG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m...
REWIS RS 2017, 8465
7. März 2017
Keine Gruppenverfolgung der Schabak im gesamten Irak
...159 VwGO. Gerichtskosten werden gem. § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 30 RVG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m...
REWIS RS 2017, 14545
21. November 2017
Unzulässigkeit eines Asylfolgeantrags - Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen bezüglich China
...159 VwGO, § 83b AsylG. 56Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2017, 1961
13. Juli 2018
Abschiebungsverbot bei einer AIDS-Erkrankung
...159 VwGO. Gerichtskosten werden gem. § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 30 RVG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m...
REWIS RS 2018, 5975
12. Juli 2019
Keine Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes
...159 VwGO als Gesamtschuldner zu tragen. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten richtet sich nach § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11...
REWIS RS 2019, 5495
29. November 2017
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Kurden im Irak
...159 VwGO. Gerichtskosten werden gem. § 83b AsylG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 1509