8. Februar 2018
Räumung einer wegen Obdachlosigkeit zugewiesenen Wohnung
...159 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz – GKG – in Verbindung mit Ziff.1.5 des Streitwertkatalogs.
REWIS RS 2018, 14185
5. Januar 2016
Anfechtung einer Baugenehmigung für Errichtung einer Doppelhaushälfte
...159 VwGO i. V. m. § 100 ZPO). Sie haben billigerweise auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der sich im Zulassungsverfahren geäußert hat, zu tragen (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfe...
REWIS RS 2016, 18085
28. April 2015
Kosovo, Eilantrag, Asylanerkennung, Abschiebungsandrohung, Flüchtlingseigenschaft, Offensichtlichkeitsurteil
...159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 11938
11. April 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Sichtschutzzaun
...159 VwGO. Nachdem der Beigeladene mit der Stellung eines Sachantrages nach § 154 Abs. 3 VwGO ein Kostenrisiko eingegangen ist, entspricht es nach § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, den Klägern auch die...
REWIS RS 2019, 8150
14. September 2017
Genehmigung für das Fällen von in einem Bebauungsplan als zu erhaltend festgesetzten Bäumen
...159 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Hinsichtlich des in der Hauptsache für erledigt erklärten Verfahrens gegen den Beklagten zu 1) entspricht es billigem Ermessen, dem Beklagten zu 1) die Kosten aufzuerlegen, d...
REWIS RS 2017, 5265
17. März 2017
Erfolglose Asylklage einer Familie aus Nigeria
...159 VwGO zu tragen. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. der Zivilprozessordnung – ZPO ...
REWIS RS 2017, 13813
17. November 2015
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz für Nachbar bei Fertigstellung des Rohbaus
...159 VwGO. Da die Beigeladene zu 2 - anders als der Beigeladene zu 1 - einen eigenen Antrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten erstattet erhält (§ 162 A...
REWIS RS 2015, 2205
10. November 2021
Vorbescheid, Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens
...159 VwGO stattzugeben. Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene als Kostenverursacher die Hälfte der Verfahrenskosten trägt. 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht a...
REWIS RS 2021, 1201
15. März 2016
Vorherige Zustellung des Titels bei Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich
...159 VwGO. 14Eine Streitwertfestsetzung ist nicht erforderlich, weil keine wertabhängigen Gerichtsgebühren anfallen (vgl. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum GKG). 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar...
REWIS RS 2016, 14494
6. Februar 2015
Gemeinschaftsunterkunft im faktischen Gewerbegebiet ist unverträglich (hier: Rechtsänderung gem. § 246 Abs. 10 S. 1 …
...159 VwGO; vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 21Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.
REWIS RS 2015, 15884
27. April 2016
Abweichung von einer Satzung hinsichtlich der Farbe der Dacheindeckung
...159 VwGO die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. 27Der Beigeladene trägt gemäß § 162 Abs. 3 VwGO seine außergerichtlichen Kosten selbst, da er sich nicht durch die Stellung eines Antr...
REWIS RS 2016, 12199
24. Oktober 2018
Befreiung bei Überschreiten der Baugrenzen
...159 VwGO). Es entspricht der Billigkeit‚ den Klägern gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2018, 2457
3. November 2015
Vollstreckung von Schornsteinfegergebühren
...159 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmitt...
REWIS RS 2015, 2903
31. Juli 2023 2. Senat
Rodungserlaubnis für Bannwald zur Ermöglichung von Kiesabbau
...159 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf 52 Abs. 1 VwGO i.V.m. den Nrn. 1.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs und entspricht der Streitwertfestsetzung der ersten Instanz, die von den Beteiligten ni...
REWIS RS 2023, 5022
23. April 2018
...159 VwGO. 23 Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus den §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. 24 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66...
REWIS RS 2018, 10373
26. Februar 2024 9. Senat
Sicherheitsrechtliche Anordnung, Inanspruchnahme von Erben als Zustandsstörer vor Erteilung des Erbscheines.
...159 VwGO. 14Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nrn. 1.7.2, 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung v...
REWIS RS 2024, 693
27. Oktober 2017
Albanische Polizei bietet angemessenen Schutz gegen Bedrohungen
...159 VwGO abzulehnen. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei. 23Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2017, 3099
29. August 2018
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungsanlage für die Errichtung eines Wintergartens
...159 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 4303
1. Dezember 2020
Erteilung einer Genehmigung für eine Geländeauffüllung
...159 VwGO). Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 2 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag, gegen den die Beteiligten keine Einw...
REWIS RS 2020, 7343
13. Februar 2015
Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungshindernis, Abschiebungsverbot, Asylantrag, Asylverfahren, Ausreise, Roma
...159 VwGO abzulehnen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylVfG. Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 15450
27. April 2016
Abweichung von einer Satzung hinsichtlich der Farbe der Dacheindeckung
...159 VwGO die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. 34Der Beigeladene trägt gemäß § 162 Abs. 3 VwGO seine außergerichtlichen Kosten selbst, da er sich nicht durch die Stellung eines Antr...
REWIS RS 2016, 12188
8. Juni 2017
Keine Aufnahme in Erstaufnahmeeinrichtung mangels Zuständigkeit
...159 VwGO abzulehnen. Das Verfahren ist gem. § 83b AsylG gerichtskostenfrei. 344. Aus vorstehenden Gründen war auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren nach § 123 VwGO a...
REWIS RS 2017, 9752
15. Februar 2017
...159 VwGO. 26 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 GKG i. V. m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG. 27 Hinweis: 28 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 1 i. V. m....
REWIS RS 2017, 15605
1. September 2016
...159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO. 23 2. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 2 GKG. Eine Reduzierung des Auffangstreitwerts kommt wegen der (zumindest in erheblichem Umfang) be...
REWIS RS 2016, 6013
21. Mai 2015
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder andere Asylgründe
...159 VwGO die Kosten des nach § 83 b AsylVfG gerichtskostenfreien Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. 383. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf 39...
REWIS RS 2015, 10674
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