15. Mai 2019
Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses
...159 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da sie sich im Zulassungsverfahren nicht geäußert hat (§ 162 Abs. 3 VwGO). 15Die Festsetzung ...
REWIS RS 2019, 7256
7. Februar 2020
Gebietsübergreifender Anspruch auf Erhalt des Gebietscharakters - Rücksichtnahmegebot bei Verminderung der Besonnung
...159 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da er sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert hat (§ 162 Abs. 3 VwGO). 17Die Streitwertfe...
REWIS RS 2020, 8559
17. November 2015
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz für Nachbar bei Fertigstellung des Rohbaus
...159 VwGO. Da die Beigeladene zu 2 - anders als der Beigeladene zu 1 - einen eigenen Antrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten erstattet erhält (§ 162 A...
REWIS RS 2015, 2205
5. Januar 2016
Anfechtung einer Baugenehmigung für Errichtung einer Doppelhaushälfte
...159 VwGO i. V. m. § 100 ZPO). Sie haben billigerweise auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der sich im Zulassungsverfahren geäußert hat, zu tragen (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfe...
REWIS RS 2016, 18085
6. Februar 2015
Gemeinschaftsunterkunft im faktischen Gewerbegebiet ist unverträglich (hier: Rechtsänderung gem. § 246 Abs. 10 S. 1 …
...159 VwGO; vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 21Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.
REWIS RS 2015, 15884
15. März 2016
Vorherige Zustellung des Titels bei Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich
...159 VwGO. 14Eine Streitwertfestsetzung ist nicht erforderlich, weil keine wertabhängigen Gerichtsgebühren anfallen (vgl. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum GKG). 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar...
REWIS RS 2016, 14494
24. Oktober 2018
Befreiung bei Überschreiten der Baugrenzen
...159 VwGO). Es entspricht der Billigkeit‚ den Klägern gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2018, 2457
31. Juli 2023 2. Senat
Rodungserlaubnis für Bannwald zur Ermöglichung von Kiesabbau
...159 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf 52 Abs. 1 VwGO i.V.m. den Nrn. 1.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs und entspricht der Streitwertfestsetzung der ersten Instanz, die von den Beteiligten ni...
REWIS RS 2023, 5022
26. Februar 2024 9. Senat
Sicherheitsrechtliche Anordnung, Inanspruchnahme von Erben als Zustandsstörer vor Erteilung des Erbscheines.
...159 VwGO. 14Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nrn. 1.7.2, 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung v...
REWIS RS 2024, 693
1. Dezember 2020
Erteilung einer Genehmigung für eine Geländeauffüllung
...159 VwGO). Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 2 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag, gegen den die Beteiligten keine Einw...
REWIS RS 2020, 7343
28. Oktober 2015
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...159 VwGO. Da die Beigeladene einen eigenen Antrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, sie an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen (§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). 26Die Festsetzung des St...
REWIS RS 2015, 3127
18. Februar 2020
Übergang der Milchquote nach Kündigung eines Landpachtvertrags
...159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht der Billigkeit, dem Kläger die der Beigeladenen im ersten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten wie geschehen aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO...
REWIS RS 2020, 8705
7. September 2021
PKH, Sicherung Lebensunterhalt, Nachholung Visumverfahren
...159 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Eine Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kos...
REWIS RS 2021, 2801
28. April 2020
Änderungs- bzw. Tekturgenehmigungen eines Mehrfamilienhauses
...159 VwGO. Da die Beigeladene im Zulassungsverfahren einen rechtlich die Sache förderlichen Beitrag geleistet hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten erstattet erhält...
REWIS RS 2020, 9297
27. Oktober 2021
Aufnahme jüdischer Zuwanderer, Ausschluss wegen systemhaltender Funktion (Oberst der Miliz in der Ukraine)
...159 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 3, Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Mit der A...
REWIS RS 2021, 1538
4. Juni 2018
Kein Anspruch auf Änderung des bestehenden Luftreinhalteplans
...159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich damit nicht am Kostenrisiko beteiligt (§ 154 Abs. 3 VwGO). Es entspricht deshalb der Billigkeit, ihre außergericht...
REWIS RS 2018, 8358
7. November 2018
Erstattungsanspruch gegen Bauvorhabenträgerin
...159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 366. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen...
REWIS RS 2018, 2020
14. Dezember 2021
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Beschleunigtes Verfahren, Beurteilungsspielraum der Gemeinde hinsichtlich der auszulegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, Abwägung
...159). Die aus dem Gutachten gewonnenen Erkenntnisse sowie das daraus entwickelte Konzept zur Niederschlagswasserbeseitigung (Ingenieurbüro H … vom 27.3.2019) sind in die Hinweise unter B.11 des Bebauu...
REWIS RS 2021, 328
28. August 2015
Antrag auf aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen eine Eventhalle
...159 VwGO. Da der Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). 28Die Festsetzung...
REWIS RS 2015, 6066
9. März 2016
Einbau eines feuerbeständigen Glaselements in äußere Brandwand eines denkmalgeschützten Gebäudes
...159 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 437. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen ni...
REWIS RS 2016, 14807
18. Februar 2020
Interimsparkplatz im Außenbereich
...159 VwGO. Da die Beigeladene im Zulassungsverfahren einen rechtlich die Sache förderlichen Beitrag geleistet hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten erstattet erhält...
REWIS RS 2020, 8701
27. September 2023 1. Senat
Erforderlichkeit einer Bauleitplanung, die vorwiegend der Sicherung der Trinkwasserversorgung dient, Vorrang fachgesetzlicher wasserrechtlicher Planungen (verneint), …
...159 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO. 29Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § ...
REWIS RS 2023, 7062
20. Januar 2022
Abschiebung, Reisefähigkeit, Suizidgefahr
...159 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. 29Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2022, 1871
5. August 2020
Aufhebung eines Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen Zielvorstellungen
...159 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO. 374. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO n...
REWIS RS 2020, 10141
16. August 2021
Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer, Verfahrensanordnung, Wiederaufgreifen, Nachweis der jüdischen Abstammung von einem Großelternteil, Fälschungsverdacht, Gesamtschau
...159 VwGO. 46Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG. 47Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz...
REWIS RS 2021, 3263