16. Mai 2022
Nutzungsänderungsgenehmigung, vorhergehende bestandskräftige Nutzungsuntersagung, faktisches Mischgebiet (verneint), Gemengelage
...159 VwGO. Der Beigeladene hat sich im Zulassungsverfahren nicht geäußert und keinen Antrag gestellt. Es entspricht deshalb der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 162 A...
REWIS RS 2022, 2304
21. Mai 2019
Erfolglose Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz wegen Baunachbarrechts
...159 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen, weil sie sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert haben (§ 162 Abs. 3 VwGO). 11Die Streit...
REWIS RS 2019, 7048
16. Mai 2019
Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage (hier: Lärmimmission durch die Stellplätze)
...159 VwGO. Da der Beigeladene zu 1 - anders als die Beigeladene zu 2 - im Zulassungsverfahren einen rechtlich die Sache förderlichen Beitrag geleistet hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine a...
REWIS RS 2019, 7196
4. April 2023 9. Senat
Baufällige Scheune, Standfestigkeit, sicherheitsrechtliche Anordnung
...159 VwGO. Die Beigeladene hat sich im Beschwerdeverfahren zwar geäußert, aber entgegen § 67 Abs. 4 VwGO und dem Hinweis in der dem verwaltungsgerichtlichen Beschluss beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung...
REWIS RS 2023, 1702
11. September 2023 2. Senat
Einfügen eines gewerblichen Schulungs- bzw. Seminargebäudes im allgemeinen Wohngebiet
...159 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf 52 Abs. 1 VwGO i.V.m. den Nrn. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 A...
REWIS RS 2023, 6327
6. März 2023 9. Senat
Beseitigungsanordnung, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Gartenhaus mit Freisitz, Duldung, Nutzungsaufgabe
...159 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsba...
REWIS RS 2023, 1416
31. Juli 2023 2. Senat
Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche
...159 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf 52 Abs. 1 VwGO i.V.m. den Nrn. 1.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs und entspricht der Streitwertfestsetzung der ersten Instanz, die von den Beteiligten ni...
REWIS RS 2023, 4986
2. Dezember 2015
Flüchtlingsstatus bereits in Bulgarien
...159 VwGO die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. 253. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG, Ziffern 8.3 und 1.5 des Streitwertkatalogs für...
REWIS RS 2015, 1348
9. Januar 2017
...159 VwGO und § 83b AsylG. 21 3. Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, da die mit dem Sachantrag beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den vorstehenden Gründen keine hinreichenden Aussichten auf ...
REWIS RS 2017, 17804
6. März 2015
Rückführung, Ungarn, inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, Reiseunfähigkeit, Syrien-Rücküberstellung, PTBS, Gesundheitszustand, Gesundheitsgefährdung, Grundversorgung
...159 VwGO, § 83 b AsylVfG abzulehnen. Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 14411
26. Mai 2023 9. Senat
Baurechtliche Nachbarklage, Gebot der Rücksichtnahme, Stellplätze
...159 VwGO. Der Beigeladene hat sich entgegen dem Vertretungszwang (§ 67 Abs. 4 VwGO) nur persönlich geäußert. Es entspricht deshalb der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt ...
REWIS RS 2023, 3710
6. März 2023 9. Senat
Beseitigungsanordnung, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Treppenanlage, Duldung, Nutzungsaufgabe
...159 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsba...
REWIS RS 2023, 1418
16. Januar 2017
...159 VwGO. 19 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 47 GKG. 20 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Ab...
REWIS RS 2017, 17350
22. Mai 2019
Baurechtliche Nachbarklage - hier: abgelehnter Antrag auf Zulassung einer Berufung
...159 VwGO. Da der Beigeladene zu 1 - anders als die Beigeladene zu 2 - im Zulassungsverfahren einen rechtlich die Sache förderlichen Beitrag geleistet hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine a...
REWIS RS 2019, 6969
15. Mai 2019
Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses
...159 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da sie sich im Zulassungsverfahren nicht geäußert hat (§ 162 Abs. 3 VwGO). 15Die Festsetzung ...
REWIS RS 2019, 7256
25. Februar 2015
Asylfolgeverfahren, mazedonische Staatsangehörige, Roma, asylrelevante Verfolgung, Abschiebungsverbot
...159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 14918
15. Juni 2015
Albanien, Abschiebung, Vollstreckungshindernis, Behördenwillkür, Ausländerbehörde, Ausreisefrist, Dänemark
...159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG). Diese Entscheidung ist gem. § 80 AsylVfG unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 9805
7. Februar 2020
Gebietsübergreifender Anspruch auf Erhalt des Gebietscharakters - Rücksichtnahmegebot bei Verminderung der Besonnung
...159 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da er sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert hat (§ 162 Abs. 3 VwGO). 17Die Streitwertfe...
REWIS RS 2020, 8559
8. September 2016
Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei erdrückender Wirkung des Bauvorhabens auf bestehende Wohnbebauung
...159 VwGO als Gesamtschuldner zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aus Billigkeitserwägungen ebenfalls den Antragstellern aufzuerlegen, da der Bevollm...
REWIS RS 2016, 5707
25. Januar 2023 2. Kammer
...159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 38ZPO. 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, 40Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.
REWIS RS 2023, 770
8. Januar 2015
Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung, Passivlegitimation, Beschwerde
...159 VwGO. Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 63 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5, 8.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (s. NV...
REWIS RS 2015, 17410
13. April 2017
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Zuweisung von Asylbewerbern in eine neue Gemeinschaftsunterkunft
...159 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG; vgl. BayVGH, B. v. 17.10.2016 - 21 C 16.30043 - juris). 29Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2017, 12379
18. August 2017
Nutzungsuntersagung eines zur Handwerkerunterkunft umgenutzten Bürogebäudes wegen brandschutzrechtlicher Mängel
...159 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 GKG i.V.m. Streitwertkatalog.
REWIS RS 2017, 6427
26. Oktober 2017
Keine Widerlegung der Einstufung von Bosnien-Herzegowina als sicherer Herkunftsstaat
...159 VwGO abzulehnen. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei. 23Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2017, 3157
12. Juli 2017
Kein Anspruch auf Aufnahme in eine Erstaufnahmeeinrichtung bei Verweigerung wegen Unzuständigkeit
...159 VwGO abzulehnen. Das Verfahren ist gem. § 83b AsylG gerichtskostenfrei. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 8109
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