22. April 2016 3. Senat für Familiensachen
...1587 BGB zugleich mit der Scheidung der Ehe der Beteiligten der Versorgungsausgleich nach Maßgabe des VersAusglG durchzuführen, sodass gem. den §§ 1-3 VersAusglG die ehezeitlichen Versorgungsanrechte ...
EHEFAMILIENRECHTOBERLANDESGERICHT HAMMUNTERHALTSCHEIDUNGISLAM
REWIS RS 2016, 12460
15. Mai 2012 3. Senat
...1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch darau...
REWIS RS 2012, 6468
15. Mai 2012 3. Senat
...1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch darau...
REWIS RS 2012, 6467
15. Mai 2012 3. Senat
...1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 6 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.Die Kostenentscheidung des Urteils des Arbeitsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass die Klägerin und die Beklagte die erstin...
REWIS RS 2012, 6437
15. Mai 2012 3. Senat
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
...1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch darau...
REWIS RS 2012, 6426
15. Mai 2012 3. Senat
...1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch darau...
REWIS RS 2012, 6397
15. Mai 2012 3. Senat
...1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 6 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.Die Kostenentscheidung des Urteils des Arbeitsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass die Klägerin und die Beklagte die erstin...
REWIS RS 2012, 6470
20. Oktober 2015
Wirksamkeit einer Klausel bezüglich des Verzichts auf die Erteilung eines Versorgungsrechts
...1587 BGB bleiben unberücksichtigt. 90(5) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmungen...
REWIS RS 2015, 3658
27. Januar 2016
Verzichtsvereinbarung über beamtenähnliche Versorgung - Inhaltskontrolle
...1587 BGB bleiben unberücksichtigt. (5) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmungen d...
REWIS RS 2016, 17010
27. Januar 2017 3. Senat für Familiensachen
...1587 ff. BGB und hierzu ergangener ergänzender gesetzlicher Vorschriften. Die Vereinbarung soll auch bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse keiner Abänderung unterliegen. 17Jeder von uns hat au...
REWIS RS 2017, 16505
8. Februar 2016
Erfolglose Berufung - Wirksame Ablösung des Anspruchs auf Erteilung des Versorgungsrechts gegen Zahlung einer Wechselprämie
...1587 BGB bleiben unberücksichtigt. (5) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmungen d...
REWIS RS 2016, 16516
8. Februar 2016
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der die Einräumung einer beamtenähnlichen Versorgung …
...1587 BGB bleiben unberücksichtigt. (5) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmungen d...
REWIS RS 2016, 16515
8. Februar 2016
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
...1587 BGB bleiben unberücksichtigt. (5) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmungen d...
REWIS RS 2016, 16507
8. Februar 2016
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der die Einräumung einer beamtenähnlichen Versorgung …
...1587 BGB bleiben unberücksichtigt. 117(5) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmunge...
REWIS RS 2016, 16519
8. Februar 2016
Abschluss eines beamtenähnlichen Versorgungsvertrags
...1587 BGB bleiben unberücksichtigt. (5) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmungen d...
REWIS RS 2016, 16513
8. Februar 2016
Kein Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss eines Versorgungsvertrages - Wechselvereinbarung
...1587 BGB bleiben unberücksichtigt. (5) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmungen d...
REWIS RS 2016, 16520
2. Februar 2016
Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach wirksamem Verzicht durch Annahme eines Angebots über die …
...1587 BGB bleiben unberücksichtigt. (5) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmungen d...
REWIS RS 2016, 16765
2. Februar 2016
Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags
...1587 BGB bleiben unberücksichtigt. 116(5) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmunge...
REWIS RS 2016, 16773
2. Februar 2016
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der die Einräumung einer beamtenähnlichen Versorgung …
...1587 BGB bleiben unberücksichtigt. (5) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmungen d...
REWIS RS 2016, 16778
19. Januar 2016
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
...1587 BGB bleiben unberücksichtigt. 5) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmungen de...
REWIS RS 2016, 17500
11. August 2015
Inhaltskontrolle des Verzichts auf betriebliche Altersversorgung
...1587 BGB bleiben unberücksichtigt. (5) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmungen d...
REWIS RS 2015, 6824
7. Mai 2013 2. Senat
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der …
...1587 BGB i.V.m. den Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetzes - VersAusglG -) lassen den Grundsatz erkennen, dass das während der Ehe Erworbene gemeinschaftlich erwirtschaftet ist. In Übereinstim...
REWIS RS 2013, 6059BVerfGE 133, 426-443REWIS RS 2013, 6059BVerfGE 133, 377-443REWIS RS 2013, 6059
15. November 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...1587 BGB bleiben unberücksichtigt.        &...
REWIS RS 2016, 2424
11. August 2015
Verzichtsvereinbarung über beamtenähnliche Versorgung - Inhaltskontrolle
...1587 BGB bleiben unberücksichtigt. (5) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmungen d...
REWIS RS 2015, 6802
23. Mai 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...1587 BGB bleiben unberücksichtigt.          ...
REWIS RS 2017, 10488
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