19. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...1587 c Nr. 1 Zum Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit und bei soge-nannter phasenverschobener Ehe. BGH, Beschluß vom 19. Mai 2004 - XII ZB 14/03 - OLG Karlsruhe AG Heidelberg -...
REWIS RS 2004, 3087
29. März 2006 XII. Zivilsenat
...1587 c Rdn. 30; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 c BGB Rdn. 23; Staudinger/Rehme BGB 2003 § 1587 c Rdn. 44; Wick Der Versorgungsausgleich Rdn. 255; a.A. Erk/Deisen-hofer FamRZ 2003, 13...
REWIS RS 2006, 4244
22. Juli 2009 XII. Zivilsenat
...1587, 1587 a, 1587 b Ein kommunaler Wahlbeamter hat eine zunächst alternativ ausgestaltete Ver-sorgungsaussicht (nämlich entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf B...
REWIS RS 2009, 2371
16. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...1587 BGB aF) als auch nach neu-em Recht zum Versorgungsausgleich (§§ 1, 3 VersAusglG) erfasst der Versor-gungsausgleich lediglich Versorgungsanrechte aus der Ehezeit, die mit dem ersten Tag des Monats...
REWIS RS 2011, 9406
29. September 2016 3. Senat
Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
...1587 BGB i.V.m. den Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetzes, § 20 LPartG) lassen den Grundsatz erkennen, dass das während der Ehe oder Lebenspartnerschaft Erworbene gemeinschaftlich erwirtschaf...
NJW 2017, 430REWIS RS 2016, 4639
21. November 2017
Steuerrechtliche Streitigkeit im Streit um Versorgungsausgleich
...1587f, 1587g, 1587i BGB und § 3a des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich Sonderausgaben, soweit die ihnen zu Grunde liegenden Einnahmen bei der ausgleichspflichtigen Person der Be...
REWIS RS 2017, 1957
22. Oktober 2020
Zeitpunkt der rentenerhöhenden Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs
...1587 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.d.F. vom 03.04.2009. Danach findet zwischen den geschiedenen Ehegatten nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) ein Ausgleich von im In- oder Au...
REWIS RS 2020, 6763
20. April 2021
Rentenversicherung, Rente, Altersrente, Leistungen, Arbeitgeber, Versorgungsausgleich, Scheidung, Sozialversicherung, Berechnung, Ehezeit, Versorgungsanwartschaft, Sozialversicherungspflicht, Altersvorsorge, Rentenanwartschaft, gesetzlichen …
...1587 BGB, der bei einer Scheidung verpflichtend durchzuführen ist, werden alle während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche addiert und im Anschluss hälftig geteilt. Die Deutsche Rentenversicherung ...
REWIS RS 2021, 6748
25. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...1587 g, 1587 hVersAusglG § 20 a)Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Invalidenpension der DeutschenShell AG.b)Bei der Ermittlung der Höhe einer schuldrechtlichen Versorgungsrente nach §15...
REWIS RS 2014, 4575
25. Juni 2014 12. Zivilsenat
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG; Ermittlung der Höhe im Altfall
...1587 g Abs. 1 Satz 2 BGB allein an die Erlangung einer "Versorgung" an. Eine Einschränkung hinsichtlich der Art der Versorgung ist weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck des § 1587 g BGB...
REWIS RS 2014, 4590
4. April 2017 11. Senat für Familiensachen
...1587 BGB i.V.m. den Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetzes wirkt sich wie ein vorweggenommener Altersunterhalt aus und zählt darum ebenfalls zum Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgen. ...
REWIS RS 2017, 12890
23. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...1587 Abs. 1 Satz 1, 1587 c Nr. 1; VAHRG § 1 Abs. 3; SächsAbgG §§ 13, 42 a) Zur Behandlung der Versorgung der Mitglieder des Sächsischen Landtages im Versorgungsausgleich. b) Zum zeitlich befristeten ...
REWIS RS 2005, 4846
21. März 2018 13. Senat
Pflicht des zuständigen Unfallversicherungsträges zur Erstattung von aus der materiell-rechtswidrigen Übertragung von Ansprüchen auf Verletztenrente …
...1587 bis 1587p BGB § 53b FGG RdNr 4; Weber in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl 2003, § 53b RdNr 7c; Wick in Jansen, FGG, 3. Aufl 2006, § 53b RdNr 9). Sowohl § 1587b BGB als...
REWIS RS 2018, 11894
15. April 2016 20. Zivilsenat
...1587 BGB enthält für Ehegatten ebenfalls einen Verweis auf dieses Gesetz. Vor dem 1. Januar 2005 kannte das Lebenspartnerschaftsgesetz keinen Versorgungsausgleich unter eingetragenen Lebenspartnern. D...
REWIS RS 2016, 12925
8. Dezember 2020
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich
...1587b Abs. 2 BGB oder §§ 14 und 16 VersAusglG rechtskräftig begründet oder Anwartschaften nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz oder entsprechendem Landesrecht rechtskräftig übertragen wurden. Dies...
REWIS RS 2020, 7442
14. Juli 2015
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
...1587 BGB bleiben unberücksichtigt. (5) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmungen d...
REWIS RS 2015, 8202
14. Juli 2015
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
...1587 BGB bleiben unberücksichtigt. (5) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmungen d...
REWIS RS 2015, 8195
14. Juli 2015
Einverständnis zu einer Wechselvereinbarung aus einem bestehenden Versorgungssystem
...1587 BGB bleiben unberücksichtigt. (5) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmungen d...
REWIS RS 2015, 8186
18. April 2019
Kürzung des Ruhegelds wegen Versorgungsausgleichs
...1587 BGB i.V.m. § 1 VAHRG durch Begründung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung zulasten der Versorgung bei der Beklagten und mit entsprechenden Erstattungspflichten gegenüber dem Träg...
REWIS RS 2019, 7947
26. Januar 2016
Kein Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrages
...1587 BGB bleiben unberücksichtigt. (5) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmungen d...
REWIS RS 2016, 17112
26. Januar 2016
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
...1587 BGB bleiben unberücksichtigt. (5) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmungen d...
REWIS RS 2016, 17157
26. Januar 2016
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
...1587 BGB bleiben unberücksichtigt. (5) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmungen d...
REWIS RS 2016, 17149
2. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...1587 g Abs. 2 Satz 1 auf § 1587 a BGB verweist (so aber OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 677, 678). Denn § 1587 a BGB gilt nur entsprechend, also nur sinngemäß und nicht not-wendig in allen Bestandteilen di...
REWIS RS 2011, 9878
2. Februar 2011 12. Zivilsenat
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich degressiver Bestandteile beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte; Ermittlung der schuldrechtlichen Versorgungsrente unter Berücksichtigung der vom …
...1587 g Abs. 2 Satz 1 auf § 1587 a BGB verweist (so aber OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 677, 678). Denn § 1587 a BGB gilt nur entsprechend, also nur sinngemäß und nicht notwendig in allen Bestandteilen die...
REWIS RS 2011, 9886
11. August 2015
Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrags
...1587 BGB bleiben unberücksichtigt. 96(5) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmungen...
REWIS RS 2015, 6803
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