4. August 2010 XII. Zivilsenat
...1581 BGB gleichgesetzt, sondern mit dem angemessenen Selbstbehalt von derzeit 1.100 •. - 5 - II. 8 Das hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. 9 1. Die für den Unterhaltsbeda...
REWIS RS 2010, 4289
6. Mai 2014 1. Senat
Ausschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung …
...1581 BGB). Ein verfassungsrechtliches Erfordernis, darüber hinausgehend die versorgungsausgleichsbedingte Kürzung der Versorgungsanrechte auszusetzen, lässt sich aus Art. 14 GG nicht ableiten.62 ...
REWIS RS 2014, 5845BVerfGE 136, 184-190REWIS RS 2014, 5845BVerfGE 136, 152-190REWIS RS 2014, 5845
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...1581 BGB zu berück-sichtigen, wobei es maßgeblich auf die Rangverhältnisse ankommt (Senatsur-teile vom 7.Dezember 2011-XIIZR151/09-FamRZ 2012, 281Rn.37ff. und XIIZR159/09-FamRZ 2012, 288Rn.34).Danach ...
REWIS RS 2012, 8470
28. März 2003 6. Familiensenat
...1581 BGB). 59I. 601.) 61Der Senat geht für das Jahr 2001 und im folgenden zunächst von einem monatlichen Gewinn aus landwirtschaftlicher Tätigkeit von 2.588,95 DM aus. Der Antragsgegner hat im Wirtsc...
REWIS RS 2003, 3647
30. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...1581 BGB). c) Ist der Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten durch den hinzu gekom-menen Unterhaltsbedarf eines neuen Ehegatten herabgesetzt, ist im Rahmen der dann gebotenen Dreiteilung das G...
REWIS RS 2008, 2570
13. April 2005 XII. Zivilsenat
...1581 BGB zusteht, wenn er nicht mehr unterhaltsbedürftig ist oder wenn der Unterhaltsanspruch aus sonstigen Gründen entfallen ist. Letzteres kann auch dann der Fall sein, wenn der geschiedene Ehegatte...
REWIS RS 2005, 4112
30. März 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen …
...1581 BGB neben den tatsächlich erzielten Einkünften auch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl...
REWIS RS 2011, 8150
22. Mai 2019 12. Zivilsenat
Gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche im Mangelfall: Verteilung bei nicht mehr zu erfüllendem Unterhalt für die Vergangenheit bei …
...1581 BGB). Nicht geregelt ist in § 1609 BGB dagegen, wie die für die Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel unter den Unterhaltsberechtigten zu verteilen sind, wenn sie - wie hier (jedenf...
MDR 2019, 1063-1065REWIS RS 2019, 7024
30. März 2011 XII. Zivilsenat
...1581 BGB neben den tatsächlich erzielten Einkünften auch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zu berücksich-tigen (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Auf...
REWIS RS 2011, 8062
12. März 2009 2. Senat für Familiensachen
...1581 BGB schwerlich in Übereinstimmung bringen, sondern entfernt sich auch von dem Verständnis der Ehe in der Gesellschaft, nach dem die Ehe von den Eheschließenden in Übereinstimmung mit der Gesetzes...
REWIS RS 2009, 4541
28. Januar 2009 XII. Zivilsenat
...1581 BGB). Indem § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB für das Maß des nachehelichen Unterhalts - mit der Begrenzungsmöglichkeit des § 1578 b BGB - darüber hinausgeht und dem Unterhaltsberechtigten einen Un-terhal...
REWIS RS 2009, 5418
9. August 2017
Zur Erfolglosigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vergleichs wegen Erklärungs- oder Inhaltsirrtum
...1581 BGB dem Grunde nach verpflichtet sei, auch den Stamm seines Vermögens zur Deckung des Unterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin einzusetzen. In diesem Zusammenhang hat der Senat dargelegt, dass es ...
REWIS RS 2017, 6736
21. November 2018
Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer
...1581 BGB Zu verteilendes Einkommen: 2.087,24 - 852 + 538,75 1.773,99 Euro Kontrollquote: 1.773,99 * 1.200/(2 * 1.200) 886,99 Euro Unterhalt von Frau ... nach Kontrollquote: 887 - 53...
REWIS RS 2018, 1379
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