25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung …
...1581 BGB zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Dezember 2011, XII ZR 151/09). Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Fran...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
REWIS RS 2012, 9825
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...1581a) Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befris-tung), bleibt es dem Unterhaltspf...
REWIS RS 2012, 9808
5. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...1581 BGB ergeben. Solche Beschränkungen lagen hier jedochnicht vor. § 1581 BGB regelt nur die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuld-ners, nicht aber die Höhe des Unterhaltsbedarfs, die in § 1578 BGB...
REWIS RS 2003, 4567
18. November 2008 24. Zivilsenat
...1581 BGB (BGH FamRZ 1986, 886). Gemeint ist vielmehr eine dem Einzelfall gerecht werdende Bemessungsgrundlage, die sich in aller Regel am Einkommen des Unterhaltsberechtigten vor der Ehe orientiert (B...
REWIS RS 2008, 778
26. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...1581, 1613; ZPO §§308, 559 Abs.1; HUÜ73 Art.8; HUP Art.2, 3 Abs.1, 5, 18; EuUnthVO Art.15, 76a)Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entschei-dun...
REWIS RS 2013, 4716
15. Mai 2019 12. Zivilsenat
Fiktive Fortschreibung des zum Zeitpunkt des Todeseintritts bestehenden Unterhaltsbedarfs
...1581 BGB ergeben. § 1581 BGB regelt aber nur die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners, nicht jedoch die Höhe des Unterhaltsbedarfs, die in § 1578 Abs. 1 BGB geregelt ist. Daher hat der Eintritt...
MDR 2019, 868-870NJW 2019, 2392REWIS RS 2019, 7280
30. März 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
...1581 BGB und der in diesem Rahmen zu berücksichtigenden sonstigen (Unterhalts-)Verbindlichkeiten zu treffen ist, bedarf im vorliegenden Fall keiner Vertiefung, weil keine konkurrierenden Unterhaltsans...
REWIS RS 2011, 8148
30. März 2011 XII. Zivilsenat
...1581 BGB und der in diesem Rahmen zu berücksichtigenden sonstigen (Unterhalts-)Verbindlichkeiten zu treffen ist, bedarf im vorliegenden Fall keiner Vertiefung, weil keine konkurrierenden Unterhaltsans...
REWIS RS 2011, 8072
24. April 2015 3. Senat für Familiensachen
...1581 BGB zu einer Mangelfallprüfung im Sinne der Dreiteilung führt (BGH FamRZ 2012, 281, Rn. 22 ff.; FamRZ 2014, 1281). Bei dieser Berechnung ist ein Erwerbstätigenbonus nicht zu berücksichtigen (BGH,...
REWIS RS 2015, 12093
26. Juni 2013 12. Zivilsenat
Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch; Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz …
...1581 BGB ist ein Erwerbstätigkeitsbonus nicht zu berücksichtigen. Die Revision der Antragsgegnerin gegen den Scheidungsausspruch (Ziffer I 1 des Tenors) des Urteils des 17. Familiensenats des Oberland...
REWIS RS 2013, 4740
17. Dezember 2008 XII. Zivilsenat
...1581 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit aufgefangen werden (vgl. schon BGHZ 166, 351, 358 ff. = FamRZ 2006, 683, 684 f.). 24 c) Deswegen hat der Senat seine frühere Rechtsprechung zur Bemes-sung der...
REWIS RS 2008, 168
15. November 2017 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach der …
...1581 BGB; vgl. Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 16 ff.). Unter Umständen können die wirtschaftlichen Verhältnisse auch für weitere Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs bedeutsam sein...
MDR 2018, 213-215REWIS RS 2017, 2343
15. Juli 2015 12. Zivilsenat
Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum Nachehelichenunterhalt: Abänderbarkeit wegen eines im vorausgegangenen Verfahren übersehenen Umstands; Präklusion …
...1581 BGB wäre, würde sich eine Prüfung der Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts erübrigen.Dose Klinkhammer Günter Botur...
NJW 2015, 2963REWIS RS 2015, 8161
15. November 2017 XII. Zivilsenat
...1581, 1605a)Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits ge-geben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im An-schluss an Senatsurtei...
REWIS RS 2017, 2320
15. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...1581 BGB wäre, würde sich eine Prüfung der Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts erübrigen. DoseKlinkhammerGünterBoturGuhlingVorinstanzen:AG Bonn, Entscheidung vom 08.11.2013 -409 F 221/12 -OLG ...
REWIS RS 2015, 8156
19. November 2008 XII. Zivilsenat
...1581, 1603 Gegenüber dem Ehegattenunterhalt muss dem Unterhaltspflichtigen grundsätz-lich ein Selbstbehalt verbleiben, der den notwendigen Selbstbehalt gegenüber einem Unterhaltsanspruch minderjährig...
REWIS RS 2008, 756
5. April 2000 XII. Zivilsenat
...1581Zur Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des nachehelichen Un-terhalts, wenn der Verpflichtete nach Scheidung der Ehe in dem früher im Miteigen-tum der Parteien stehenden Einfamilie...
REWIS RS 2000, 2605
10. März 2009 4. Zivilsenat
...1581, 1603 BGB aus Zweckmäßigkeitsgründen als Einwendung mit der Folge ausgestaltet, dass der Verpflichtete die Darlegungs- und Beweisführungslast für eine von ihm behauptete beschränkte oder fehlende...
REWIS RS 2009, 4620
8. Februar 1999 6. Senat für Familiensachen
...1581 BGB) der Zahlung von Unterhalt in der vom Senat ermittelten Höhe entgegenstände, ist unter Berücksichtigung seines Wohnvorteils und seiner Mieteinnahmen nicht feststellbar. 42Der Unterhaltsanspru...
REWIS RS 1999, 374
19. April 1999 6. Senat für Familiensachen
...1581 BGB) des Antragstellers, dessen Einkommensverhältnisse sich wie folgt darstellen: Seine Einkünfte als Facharbeiter der Firma X können nach den aufgelaufenen Jahresbeträgen der Abrechnung für Deze...
REWIS RS 1999, 584
2. August 2001 11. Senat für Familiensachen
...1581 BGB analog). Im einzelnen ergeben sich, nach Zeitabschnitten differenziert, folgende Zahlen: 341. Ansprüche der Klägerin für Mai bis Dezember 2001: 35a) Einkünfte des Beklagten: 36aa) 37Da die Kl...
REWIS RS 2001, 1710
22. August 2002 8. Senat für Familiensachen
...1581 BGB zu. Im Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung im Frühjahr 1997 hatte die Klägerin vier gemeinsame minderjährige Kinder zu betreuen und zu versorgen. Die beiden jüngsten Kinder sind nunmeh...
REWIS RS 2002, 1834
21. Dezember 2017
Unbeschränkte Erbenhaftung
...1581 BGB), die Haftung der Erben jedoch auf den fiktiven Pflichtteil beschränkt ist. 58Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur zur Regelung der Erbenhaftung für den Unterhaltsanspruch gemäß ...
REWIS RS 2017, 102
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze …
...1581 BGB gleichgesetzt, sondern mit dem angemessenen Selbstbehalt von derzeit 1.100 €.II.8 Das hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.9 1. Die fü...
REWIS RS 2010, 4267
7. Februar 2018
...1581 BGB oder aus den Grundsätzen zur Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 BGB ein Anspruch der Antragstellerin d...
MDR 2018, 870-871REWIS RS 2018, 14286
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