12. April 2016
...158 BGB liegt. Eine Bedingung in diesem Sinne ist eine Bestimmung, die die Rechtswirkung eines Geschäftes oder Antrages von einem zukünftigen, ungewissen Ereignis abhängig macht. Das Alter eines Vermö...
REWIS RS 2016, 13196
10. Februar 2015 9. Senat
Privates Veräußerungsgeschäft - Verkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Veräußerungsfrist - Eintritt der Bedingung nach …
...158 Rdnr. 8 und § 158 Rdnr. 2; Erman/ C. Armbrüster, BGB, 14. Aufl., § 158 Rz 3; Armgardt in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 158 BGB Rz 45; Leenen, Festschrift Canaris, Band I, 699, 703). Die Parteien ...
NJW 2015, 2367REWIS RS 2015, 15778
6. März 2015
Anspruch auf Herausgabe von Patientenunterlagen
...158 BGB, dass tatsächlich Sozialleistungen zu erbringen sind (Kater, Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 84. EL, § 116 SGB X, Rn. 143). Auch ist entgegen der Ansicht der Beklagten unerheb...
REWIS RS 2015, 14406
18. Dezember 2008 1. Kammer
...158 BGB), nämlich jeweils dann zum Tragen kommen, wenn die Tarifvertragsparteien ihre erforderliche Zustimmung zur Kündigung der in der Hauptliste genannten Arbeitnehmer nicht erteilen. Der Kläger war...
REWIS RS 2008, 56
28. Juni 2017
Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs im Grundbuch bei einer Sukzessivberechtigung
...158 BGB) herbeigeführt werden. Dies steht nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30.10.1984 (BayObLGZ 1984, 252), in der ein Fall der Alternativberechtigu...
REWIS RS 2017, 8885
16. November 2007 1. Kammer
...158 BGB unter der auflösenden Bedingung stand, dass es bei der Regelung des Restrukturierungsvertrages verbleibt. Die Kündigung des Restrukturierungstarifvertrages durch die IG Metall, deren Wirksamke...
REWIS RS 2007, 808
22. August 2005 5. Zivilsenat
...158 BGB vorsahen und der Beklagten ein Recht zum Besitz einräumen könnten, nämlich wegen Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam. 251. 26O, der auf Seiten der Klägerin agierende Geschäftsführer, h...
REWIS RS 2005, 2127
13. Dezember 2017 27. Zivilsenat
...158 BGB geschlossen wurde; der Vertrag ist wirksam, solange nicht feststeht, dass die Bedingung nicht mehr eintreten kann. 46Eine Vertragsnichtigkeit könnte allerdings daraus resulterien, dass die Ant...
REWIS RS 2017, 656
24. Oktober 2023 8. Kammer
Versagung einer Zuwendung, Förderrichtlinien, vorzeitiger Maßnahmenbeginn, Förderschädlichkeit eines bindenden Angebots zum Vertragsabschluss vor Zustimmung zum …
...158 BGB) oder ein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht des Bestellers vorsehen, jeweils eindeutig bezogen auf die (Nicht-)Gewährung der betreffenden Zuwendung (vgl. BayVGH, U.v. 11.10.2019 – 22 B 19.840 – ...
REWIS RS 2023, 7624
3. Dezember 2013 12. Kammer
...158 BGB werden allgemein ungewisse zukünftige Ereignisse verstanden (vgl. nur Staudinger/Bork, 2010, § 158 BGB Rz. 1). Von solchen ist indes der Bestand des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs ni...
REWIS RS 2013, 621
27. Oktober 2016 1. Zivilsenat
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten …
...158 BGB handelt, also um ein zukünftiges, ungewisses Ereignis. Gibt es keine abweichenden Vorschriften, kann ein Vollstreckungsauftrag vielmehr auch an einen schon bestehenden Umstand anknüpfen, von d...
NJW 2017, 571WM 2016, 2268 REWIS RS 2016, 3213
27. Oktober 2016 I. Zivilsenat
...158 BGB handelt, also um ein zukünftiges, ungewisses Ereignis. Gibt es keine abweichenden Vorschriften, kann ein Vollstreckungsauftrag vielmehr auch an einenschon bestehendenUmstand anknüpfen, von dem...
REWIS RS 2016, 3206
29. Mai 2000 II. Zivilsenat
...158 BGB) zu stellen sind.- 2 -c) Übergibt der Eigentümer eines Schiffs dieses einem ausländischen Unterneh-men zum Zweck seiner Veräußerung im Ausland, so ist auf die Veräußerungs-ermächtigung das Sta...
REWIS RS 2000, 2100
14. Dezember 2012 9. Kammer
...158 BGB Rz. 8).28Ein Anspruch (der Erben) des Versorgungsberechtigten entsteht damit mit Beginn des auf den Sicherungsfall folgenden Monats rückwirkend für die Versorgungsausfälle der letzten zwölf Mo...
REWIS RS 2012, 275
20. März 2019 27. Zivilsenat
...158 BGB) geschlossen, dass der Stromvertrag mit der Energieversorgung P. AG zum 1. Januar 2016 gekündigt werden kann. Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt...
REWIS RS 2019, 9108
1. Dezember 2015
Vollstreckbarerklärung inländischen Schiedsspruchs
...158 BGB; vgl. RGZ 121, 279) und mithin auf der Basis des Tatsachenvortrags des Antragsgegners entweder noch nicht oder nicht mehr rechtswirksam und somit einer Vollstreckbarerklärung nicht zugänglich ...
REWIS RS 2015, 1450
5. August 1999 23. Zivilsenat
...158 BGB). Durch sie sollten erkennbar alle weiteren Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sein. Damit in Einklang 19steht das der Abfindungsvereinbarung vorausgegangene Anschreiben der Beklagten vom ...
REWIS RS 1999, 933
2. Juli 2018 21. Zivilsenat
...158 BGB) gestellt werden, was unter Umständen dazu führt, dass die Person des begünstigten Dritten wechselt; dies ist im Lichte der Vertragsfreiheit unbedenklich, sofern die Bestimmung des Begünstigte...
REWIS RS 2018, 6802
6. Februar 2016 3. Zivilsenat
...158 BGB dahin, dass eine Haftung der Beklagten zu 1) für Mängel am Bauteil E im Falle von handwerklichen Verarbeitungsfehlern von der vorherigen, ggf. auch gerichtlichen Inanspruchnahme der ausführend...
REWIS RS 2016, 16528
25. Mai 2009 II. Zivilsenat
...158 BGB), solange keine schutzwürdigen Interessen der Beteiligten oder Dritter berührt sind (vgl. Sen.Urt. v. 24. Oktober 2005 - II ZR 55/04, ZIP 2005, 2255). Die Erhöhung der Pflichteinlage berührt I...
REWIS RS 2009, 3393
14. März 2003 V. Zivilsenat
...158 BGB, oder eine - höchst selten vorkommende - Geschäfts-einheit zwischen schuldrechtlichem und dinglichem Recht besteht, § 139 BGB(Senat, Urt. v. 20. Januar 1989, V ZR 181/87, WM 1989, 723 f., m.w....
REWIS RS 2003, 3930
17. November 2021 2. Senat
Erbfall nach italienischem Recht
...158 Abs. 1 BGB an (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22.01.2020 - II R 41/17, BFHE 267, 460, BStBl II 2020, 459, Rz 28). Bedingung i.S. des § 158 Abs. 1 BGB ist die einem Rechtsgeschäft beigefüg...
REWIS RS 2021, 1029
17. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...158 BGB) einer Zuweisung der Sondernutzungsrechte von der Mitbenutzung der betreffenden Flächen ausschließen. Bis zum Bedingungseintritt, nämlich der Ausübung des Zuweisungsvorbehalts, steht den Erwer...
REWIS RS 2019, 2511
29. April 2004 5. Zivilsenat
...158 BGB einzuordnen. 59Bei einer Bedingung sollen die Rechtswirkungen des Rechtsgeschäftes abhängig gemacht werden von dem Eintritt eines künftigen Ereignisses. Bei einem Einigungsmangel hingegen fehl...
REWIS RS 2004, 3398
25. Januar 2018 2. Zivilsenat
...158 BGB gemeint ist, sondern der Begriff im Sinne eines tatsächlichen Umstands verwendet wird. Er könnte durch die Worte „davon“ oder „von dem Umstand“ ersetzt werden, ohne dass sich an dem Sinngehalt...
REWIS RS 2018, 14945
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