19. Oktober 2005 11. Senat für Familiensachen
...1579 Ziffer 7 BGB gekürzt oder ausgeschlossen worden sind, sind aber mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Eine Fortentwicklung der unter § 1579 Ziffer 7 zu subsumierenden Fälle erscheint nicht geb...
REWIS RS 2005, 1269
14. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...1579 Nr. 2, 4, 7 BGB ist nicht eingetreten. 133aa.) Falsche Angaben zum eigenen Erwerbseinkommen 134Zunächst kommt eine Verwirkung deshalb in Betracht, weil die Klägerin wiederholt auch im Rahmen di...
REWIS RS 2005, 2532
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...1579 BGB immer erst ab dem Zeitpunkt des Fehlverhaltens in Betracht kommen. 1042. Ansprüche für die Zeit von Januar bis März 2003: 105a) Einkommen des Beklagten: 106aa) 107Das Amtsgericht hat für 2003...
REWIS RS 2005, 56
26. Oktober 2017 11. Senat für Familiensachen
...1579 Nr.2 BGB zu versagen oder herabzusetzen. Der Senat kann nicht feststellen, dass sie mit dem Zeugen D in einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1579 Nr.2 BGB lebt. 208Eine verfestigt...
REWIS RS 2017, 3184
22. April 2016 3. Senat für Familiensachen
...1579 BGB – deren Vorliegen hier nicht ansatzweise ersichtlich ist – kann der Gläubigerin des nachehelichen Unterhalts aufgrund eigenen Verschuldens der Unterhalt versagt werden. Für die Ehescheidung s...
EHEFAMILIENRECHTOBERLANDESGERICHT HAMMUNTERHALTSCHEIDUNGISLAM
REWIS RS 2016, 12460
27. Januar 2017 3. Senat für Familiensachen
...1579 BGB sowie Treu und Glauben nach § 242 BGB – stets durchzuführen ist, es sei denn, die Beteiligten treffen eine wirksame abweichende Vereinbarung. Vorliegend erweckt der Vertragstext schon mit der...
REWIS RS 2017, 16505