30. November 2011 XII. Zivilsenat
...1579 BGB zu substantiieren.Einer seit längerer Zeit bestehenden Beziehung des Unterhaltsberechtigten zu einem neuen Part-nerkann auch im Rahmen der nach §1578b BGB vorzunehmenden Billig-keitsabwägung ...
REWIS RS 2011, 942
21. Juni 2006 XII. Zivilsenat
...1579, 1603 Abs. 2 und des § 1611 Abs. 1 BGB. In diesen Fällen steht die Unterhaltsgewährung in besonderem Maße unter dem Gebot der Billigkeit, und es könnte zu groben Ungerechtigkeiten führen, wenn da...
REWIS RS 2006, 3036
5. März 2008 XII. Zivilsenat
...1579 BGB) nicht (mehr) der Fall. Denk-bar ist auch, dass der Ehegattenunterhalt wegen des nunmehr bestehenden Nachrangs (§ 1609 Nr. 2 BGB) nicht zum Tragen kommt. Die nichteheliche Mut-ter hat nach Ab...
REWIS RS 2008, 5147
7. März 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des …
...1579 BGB zu versagen ist, bestehen keine rechtlichen Bedenken.Hahne Weber-Monecke Klinkhammer Schilling ...
REWIS RS 2012, 8471
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...1579 BGB zu versagen ist, bestehen keine rechtlichen Bedenken.HahneWeber-MoneckeKlinkhammerSchillingNedden-BoegerVorinstanzen:AG Hamburg, Entscheidung vom 13.01.2004 -271 F 26/92 -OLG Hamburg, Entsche...
REWIS RS 2012, 8465
20. März 2002 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 7a)Die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt kann in entsprechender Anwen-dung des § 1579 Nr. 7 BGB unzumutbar sein, wenn der Unterhaltsberechtigte ei-ne länger dauernde Beziehung zu einem a...
REWIS RS 2002, 3986
7. November 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren bereits bezifferten Unterhaltsanspruchs; Altersvorsorgeunterhalt; Zurückverweisung wegen Erstattung …
...1579 Nr. 4 BGB, so dass eine fiktive Zurechnung beim Unterhaltsberechtigten ein mutwilliges Verhalten voraussetzt (vgl. NK-BGB/Schürmann 2. Aufl. § 1577 Rn. 29). Diese Vorschrift sieht eine Sanktion f...
REWIS RS 2012, 1666
7. November 2012 XII. Zivilsenat
...1579 Nr.4 BGB, so dass eine fiktive Zurechnung beim Unterhaltsberechtigten ein mutwilliges Verhalten voraussetzt (vgl. NK-BGB/Schürmann 2.Aufl. §1577 Rn.29). Diese Vorschrift sieht eine Sanktion für d...
REWIS RS 2012, 1678
16. April 2008 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 5; BGB a.F. §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 a) Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB spre-chenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der Unt...
REWIS RS 2008, 4437
21. September 2011 12. Zivilsenat
Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Berücksichtigung von nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz …
...1579 BGB aF verwirkt werden. Auch dieser Gesichtspunkt lässt es als fernliegend erscheinen, dass ein eigenständiger Schuldgrund geschaffen werden sollte. Was die Revision hiergegen einwendet, erweist ...
REWIS RS 2011, 3128
6. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...1579 BGB verwirkt. Soweit der Beklagte eine höher dotierte Stelle als Verwaltungsdirektor nicht er-halten habe, weil die Klägerin ihren titulierten Unterhaltsanspruch mit Pfän-dungs- und Überweisungsb...
REWIS RS 2009, 3689
21. September 2011 XII. Zivilsenat
...1579 BGB aFverwirkt werden. Auch dieser Gesichtspunkt lässt es als fernliegend erscheinen, dass ein eigen-ständiger Schuldgrund geschaffen werden sollte. Was die Revision hiergegen einwendet, erweist ...
REWIS RS 2011, 3137
12. Januar 2011 12. Zivilsenat
Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der …
...1579 Nr. 7 BGB nicht geprüft und den Aspekt auch nicht bei der Billigkeitsabwägung nach § 1578 b Abs. 2 BGB herangezogen habe.49 Diese Rüge greift nicht durch. Die Revision bezieht sich...
REWIS RS 2011, 10562
12. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 7 BGB nicht geprüft und den Aspekt auch nicht bei der Billigkeitsab-wägung nach § 1578 b Abs. 2 BGB herangezogen habe. 48 49 Diese Rüge greift nicht durch. Die Revision bezieht sich damit auf...
REWIS RS 2011, 10539
6. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 2 (jetzt: Nr. 3) BGB erfüllen. Verwirkung trete jedoch erst ein, wenn ein versuchter Prozessbe-trug ein schwerwiegendes Fehlverhalten darstelle. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, obwohl ...
REWIS RS 2008, 5748
16. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 7 BGB (jetzt § 1579 Nr. 2 BGB) begründet habe, beendet sei. Anders sei die Rechtslage nur dann zu beurteilen, wenn die Belastung durch eine wieder auflebende Unter-haltspflicht für den Unterh...
REWIS RS 2008, 2780