10. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...1579 Nr. 5 BGB verwirkt. Sie habe in diesem Zeitraum eine erhebliche Steigerung ihres unterhaltsrelevanten Einkommens nicht mitgeteilt. Da eine erhebliche Pflichtverletzung vorliege, die zudem zu eine...
REWIS RS 2015, 840
21. März 2016 4. Senat für Familiensachen
...1579 BGB liegen nicht vor. Im vorliegenden Fall kämen einzig die Verwirkungsgründe des § 1579 Nr. 3 BGB sowie des § 1579 Nr. 7 BGB in Betracht. 118Zutreffend verweist der Antragsteller zwar darauf, da...
REWIS RS 2016, 14131
12. Januar 2011 12. Zivilsenat
Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der …
...1579 Nr. 7 BGB nicht geprüft und den Aspekt auch nicht bei der Billigkeitsabwägung nach § 1578 b Abs. 2 BGB herangezogen habe.49 Diese Rüge greift nicht durch. Die Revision bezieht sich...
REWIS RS 2011, 10562
19. Oktober 2005 11. Senat für Familiensachen
...1579 Ziffer 7 BGB gekürzt oder ausgeschlossen worden sind, sind aber mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Eine Fortentwicklung der unter § 1579 Ziffer 7 zu subsumierenden Fälle erscheint nicht geb...
REWIS RS 2005, 1269
14. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...1579 Nr. 2, 4, 7 BGB ist nicht eingetreten. 133aa.) Falsche Angaben zum eigenen Erwerbseinkommen 134Zunächst kommt eine Verwirkung deshalb in Betracht, weil die Klägerin wiederholt auch im Rahmen di...
REWIS RS 2005, 2532
12. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 7 BGB nicht geprüft und den Aspekt auch nicht bei der Billigkeitsab-wägung nach § 1578 b Abs. 2 BGB herangezogen habe. 48 49 Diese Rüge greift nicht durch. Die Revision bezieht sich damit auf...
REWIS RS 2011, 10539
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...1579 BGB immer erst ab dem Zeitpunkt des Fehlverhaltens in Betracht kommen. 1042. Ansprüche für die Zeit von Januar bis März 2003: 105a) Einkommen des Beklagten: 106aa) 107Das Amtsgericht hat für 2003...
REWIS RS 2005, 56
26. Oktober 2017 11. Senat für Familiensachen
...1579 Nr.2 BGB zu versagen oder herabzusetzen. Der Senat kann nicht feststellen, dass sie mit dem Zeugen D in einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1579 Nr.2 BGB lebt. 208Eine verfestigt...
REWIS RS 2017, 3184
22. April 2016 3. Senat für Familiensachen
...1579 BGB – deren Vorliegen hier nicht ansatzweise ersichtlich ist – kann der Gläubigerin des nachehelichen Unterhalts aufgrund eigenen Verschuldens der Unterhalt versagt werden. Für die Ehescheidung s...
EHEFAMILIENRECHTOBERLANDESGERICHT HAMMUNTERHALTSCHEIDUNGISLAM
REWIS RS 2016, 12460
6. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 2 (jetzt: Nr. 3) BGB erfüllen. Verwirkung trete jedoch erst ein, wenn ein versuchter Prozessbe-trug ein schwerwiegendes Fehlverhalten darstelle. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, obwohl ...
REWIS RS 2008, 5748
2. Oktober 2017
Versorgungsausgleich
...1579 BGB (Holzwarth in Johannsen/Henrich, Familienrecht, 6. Aufl., § 27 VersAusglG Rn. 1; vgl. hierzu schon BGH FamRZ 1987, 362 Rn. 9 juris). 67Mit der Härteklausel muss vermieden werden, dass der Ver...
REWIS RS 2017, 4479
21. November 2018
Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer
...1579 Nr. 1 BGB). Bei einer langen Trennungszeit von über 10 Jahren wird dagegen in der Regel an eine Verwirkung gemäß § 1579 Nr. 8 BGB zu denken sein.2440 386Hinsichtlich der Verwirkungstatbestände im...
REWIS RS 2018, 1379
23. Mai 2005 2. Senat für Familiensachen
...1579 Rdnr. 47 m.w.N., Eschenbruch, a.a.O., Rdnr. 1579 m.w.N.). 88Allerdings kommt ein Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs der Klägerin zu 1) gegen ihren Ex-Ehemann erst ab dem Zeitpunkt in Betracht...
REWIS RS 2005, 3484
16. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 7 BGB (jetzt § 1579 Nr. 2 BGB) begründet habe, beendet sei. Anders sei die Rechtslage nur dann zu beurteilen, wenn die Belastung durch eine wieder auflebende Unter-haltspflicht für den Unterh...
REWIS RS 2008, 2780
27. Januar 2017 3. Senat für Familiensachen
...1579 BGB sowie Treu und Glauben nach § 242 BGB – stets durchzuführen ist, es sei denn, die Beteiligten treffen eine wirksame abweichende Vereinbarung. Vorliegend erweckt der Vertragstext schon mit der...
REWIS RS 2017, 16505
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