4. Februar 1997 1. Senat für Familiensachen
...1579 BGB kann ein Unterhaltsanspruch nur versagt oder herabgesetzt werden, soweit die Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten gerade auch unter Wahrung der Belange eines dem Unterhaltsberechtigte...
REWIS RS 1997, 241
28. Mai 2004 5. Senat für Familiensachen
...1579 BGB dadurch verwirkt, dass sie aus einer intakten Ehe ausgebrochen ist. Zwischen den Parteien muss es auch schon vor der Trennung massive Probleme gegeben haben. Der Beklagte selbst hat in einem ...
REWIS RS 2004, 2944
18. April 2012 12. Zivilsenat
Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten
...1579 BGB auszuschließen oder herabzusetzen, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.30 Das Berufungsgericht hat es letztlich dahinstehen lassen, ob die Tatbestände des § 1579 Nr. ...
REWIS RS 2012, 7214
8. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...1579 BGB in Betracht.Der Behauptung des Klägers, die Beklagte sei aus der Ehe ausgebrochen und eine verfestigte Lebensgemeinschaft eingegangen, komme keine entscheidende Bedeutung zu, weil eine Begren...
REWIS RS 2011, 5902
18. April 2012 XII. Zivilsenat
...1579 BGB auszuschließen oder herabzu-setzen, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.272829-15-Das Berufungsgericht hat es letztlich dahinstehen lassen, ob die Tatbe-stände des §1579 Nr.2 oder N...
REWIS RS 2012, 7177
21. Dezember 2023 4. Senat für Familiensachen
...1579 BGB kommt vorliegend nicht in Betracht, da keiner der dort genannten Härtegründe von der Antragstellerin überhaupt vorgetragen worden ist, noch sich aus der Akte ergibt. 80a) 81Soweit die Verfahr...
REWIS RS 2023, 9434
4. Juni 1997 11. Senat für Familiensachen
...1579 BGB zu versagen ist. 304. 31Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 515 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.
REWIS RS 1997, 475
9. Juni 2022 4. Senat für Familiensachen
...1579 Nr. 2 bis 8 BGB verwirkt. Denn der Vortrag des Antragsgegners reicht bereits nicht zur Darlegung der von ihm behaupteten Härtegründe der Nr. 2, 3, 4, 5, 7 und 8 des § 1579 BGB aus; zudem ist sein...
REWIS RS 2022, 6097
8. Juni 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit nach der Übergangsregelung der Unterhaltsrechtsänderung; Feststellung ehebedingter Nachteile …
...1579 BGB in Betracht. Der Behauptung des Klägers, die Beklagte sei aus der Ehe ausgebrochen und eine verfestigte Lebensgemeinschaft eingegangen, komme keine entscheidende Bedeutung zu, weil eine Begre...
REWIS RS 2011, 5952
8. Juli 2005 6. Senat für Familiensachen
...1579 BGB. Erst mit den am 1.1.2005 in Kraft getretenen Änderungen des LPartG durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts ist der Gesetzgeber einen Schritt weiter gegangen und hat...
REWIS RS 2005, 2643
6. März 2002 27. Zivilsenat
...1579 Nr. 7 BGB[/ref] vorliegen. 4a) Ein "anderer Grund" im Sinne der genannten Vorschrift, aus dem die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig sein kann, setzt einen Sachverhalt vor...
REWIS RS 2002, 4219
1. Oktober 1998 3. Senat für Familiensachen
...1579 Nr. 7 BGB kommt nicht in Betracht. 119Abgesehen von der von dem Zeugen M für die Klägerin zum Ankauf des Hause geleistete Bürgschaft sind keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Unterhaltsg...
REWIS RS 1998, 867
15. Januar 2008 4. Senat für Familiensachen
...1579 Nr. 1 BGB beruft, verkennt er, daß dieser Tatbestand für den Trennungsunterhalt keine Bedeutung hat, da § 1361 Abs. 3 BGB auf diese Vorschrift nicht verweist. Auch die Berufung auf § 1579 Nr. 7 B...
REWIS RS 2008, 6136
6. März 2008 2. Senat für Familiensachen
...1579 Nr. 2 BGB a. F., bzw. § 1579 Nr. 3 BGB n. F. setzt voraus, dass sich der Unterhaltsberechtigte eines Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Unterhaltsverpflichteten oder eine...
REWIS RS 2008, 5107
10. August 2017 4. Zivilsenat
...1579 BGB aus, weshalb von weiteren Ausführungen hierzu abgesehen wird. 33Dieser Sachverhalt führt entgegen der Auffassung des Antragsgegners aber auch nicht dazu, dass der Unterhaltsanspruch der Antra...
REWIS RS 2017, 6666
6. Juni 2001 27. Zivilsenat
...1579 BGB nur zögerlich oder nicht vollständig nachkommt, kann er sich auf die dadurch bedingte Verzögerung in der Entscheidung nicht berufen (OLG Köln NJW-RR 1997, 1366 = FamRZ 1997, 1487, 1488; Zölle...
REWIS RS 2001, 2373
22. Dezember 1998 3. Senat für Familiensachen
...1579 BGB teilweise ausgeschlossen ist. 36Der Unterhaltsanspruch der Klägerin ist zwar nicht entsprechend dem von den Parteien am 25. März 1994 geschlossenen notariellen Vertrag (UR-Nr. des Notars B...
REWIS RS 1998, 1173
16. August 2004 5. Senat für Familiensachen
...1579 BGB in Betracht, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege und Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig ...
REWIS RS 2004, 1917
12. November 2003 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 2; ZPO §§ 543 Abs. 1 Nr. 1 a.F., 621 da)Zu den besonderen Voraussetzungen, unter denen ein Unterhaltsschuldner, derein Verbrechen oder ein schweres Vergehen gegen den Unterhaltsgläubiger be-g...
REWIS RS 2003, 772
30. Juni 2006 11. Senat für Familiensachen
...1579 Ziffer 6 BGB erfüllt, so dass sich die Klägerin auf den Mindestbedarf verweisen lassen müsse, der mit 770,- € anzusetzen sei. Wenn man darauf das hälftige Kindergeld und das Erziehungsgeld anrech...
REWIS RS 2006, 2833
16. Juni 1999 27. Zivilsenat
...1579 BGB – bei Verwirklichung der entsprechenden in der vorgenannten Vorschrift genannten Einzeltatbestände nach Ergehen der Erstentscheidung – durch Abänderungsklage geltend zu machen (vgl. Palandt/D...
REWIS RS 1999, 798
9. Juni 2022 4. Familiensenat
...1579 Nr. 2 bis 8 BGB verwirkt. Denn der Vortrag des Antragstellers reicht bereits nicht zur Darlegung der von ihm behaupteten Härtegrunde der Nr. 2, 3, 4, 5, 7 und 8 des § 1579 BGB aus, zudem ist sein...
REWIS RS 2022, 5688
27. Juni 2012 12. Zivilsenat
Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage; …
...1579 BGB ergangenen Senatsrechtsprechung trifft eine unterhaltsberechtigte Ehefrau ein über den - als solchen nicht offenbarungspflichtigen - Ehebruch hinausgehender Vorwurf, wenn ein während der Ehe ...
REWIS RS 2012, 5238
27. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...1579 BGB ergangenen Senatsrechtsprechung triffteine unterhaltsberechtigte Ehefrau ein über den -als solchen nicht offenbarungspflichtigen-Ehebruch hinausgehenderVorwurf, wenn ein während der Ehe gebor...
REWIS RS 2012, 5253
17. Dezember 2019 Abteilung 3 F
...1579 BGB nicht vorliegt. 135Vorliegend wurde der Unterhalt in einem Beschluss tituliert. In einem solchen Fall besteht nur in Ausnahmefällen eine Verpflichtung zur ungefragten Information über Einkomm...
REWIS RS 2019, 265
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