1. Dezember 2004 XII. Zivilsenat
...1578 Abs. 1, 1577 Abs. 1 a) Zur Berücksichtigung von (steuerrechtlichen) Verlusten aus Grundbesitz bei der Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhalts. b) Erwirbt ein Ehegatte den Miteigentumsante...
REWIS RS 2004, 440
20. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Billigkeitsentscheidung über die Beschränkung des Anspruchs
...1578b BGB aufgeführten Kriterien handelt es sich um objektive Umstände, denen kein Unwerturteil bzw. keine subjektive Vorwerfbarkeit anhaftet, weshalb im Rahmen der Abwägung des § 1578b BGB keine Aufa...
REWIS RS 2010, 2161
15. Dezember 2005 7. Senat für Familiensachen
...1578 BGB) berücksichtigen, so dass diesem Anknüpfungspunkt gegenüber einer konstruierten, vom Willen der Ehepartner gerade nicht getragenen Fiktion der Verzug zu geben ist. 42Auch bei der gegenüber de...
REWIS RS 2005, 200
23. März 2009 8. Senat für Familiensachen
...1578 b Abs. 1 BGB. 94a) 95Bei der Herabsetzung oder zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhalts gem. § 1578 b Abs. 1 und 2 BGB stellt ein fortbestehender ehebedingter Nachteil des Berechtigten ...
REWIS RS 2009, 4359
28. Februar 2007 XII. Zivilsenat
...1578 Abs. 1; ZPO § 323 Abs. 1, 2; EStG § 10 Abs. 1; BBesG § 40 Abs. 1 a) Ein nachehelicher Karrieresprung ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Senats zu den wan-delbaren ehelichen Lebensverhä...
REWIS RS 2007, 5031
22. Mai 2007 3. Senat für Familiensachen
...1578 BGB herangezogen werden darf, da seine öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung als eine entlastende Leistung nicht dadurch in ihr Gegenteil verkehrt werden darf, dass sie auf diesem Wege zu einer E...
REWIS RS 2007, 3730
1. September 2008 8. Senat für Familiensachen
...1578 b BGB anwendbar, (siehe Palandt-Brudermüller, BGB, Nachtrag zur 67. Aufl. 2008, § 1578 b BGB, Rn. 1 ff; Erman-Graba, BGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2008, § 1578 b BGB, Rn. 1). Der Anspruch auf Aufstockung...
REWIS RS 2008, 2168
11. Oktober 1996 12. Senat für Familiensachen
...1578 BGB, voll zu decken. 70Da sich die für die Unterhaltsbemessung maßgebenden Voraussetzungen in dem zur Beurteilung durch den Senat anstehenden Zeitraum wiederholt verändert haben, ergab sich eine ...
REWIS RS 1996, 472
28. März 2003 6. Familiensenat
...1578 BGB außer Acht zu bleiben. 42Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Antragstellerin mit der sie eine Erhöhung des Unterhalts auf 285,50 Euro begehrt. Zur Begründung führt sie aus: 43D...
REWIS RS 2003, 3647
13. März 2013 XII. Zivilsenat
...1578bEin ehebedingter Nachteil im Sinne des §1578b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeüb...
REWIS RS 2013, 7445
25. Juni 2003 XII. Zivilsenat
...1578a)Überstundenvergütungen werden im Rahmen des Elternunterhalts nach den auchsonst im Unterhaltsrecht geltenden Maßstäben zum unterhaltsrelevanten Ein-kommen des einem Elternteil Unterhaltspflichti...
REWIS RS 2003, 2597
20. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...1578, 1578 b; ZPO §§ 287, 323 aF; EGZPO § 36 Nr. 1 a) Um den ehebedingten Nachteil der Höhe nach bemessen zu können, muss der Tatrichter Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unter-haltsbe...
REWIS RS 2010, 2166
25. Januar 2011 1. Senat
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 …
...1578 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die neue Bedarfsermittlungsmethode hebe überdies die systematische Differenzierung zwischen der Bedarfsbestimmung nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB und der Leistungsfähigkeit nach ...
EHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTUNTERHALTSCHEIDUNG
REWIS RS 2011, 10155BVerfGE 128, 193-224REWIS RS 2011, 10155BVerfGE 132, 294-302REWIS RS 2011, 10155
13. März 2013 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil
...1578 b BGB gegenwärtig abgelehnt hat, hält ebenfalls rechtlicher Überprüfung stand.34 aa) Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den angemessen...
REWIS RS 2013, 7465
16. August 2007 6. Senat für Familiensachen
...1578 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen, also grundsätzlich nach den Einkommen der Parteien, soweit diese die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben. 411. Zeitraum von April bis Mai 2006 4...
REWIS RS 2007, 2403
12. Dezember 2012 XII. Zivilsenat
...1578 BGB als Orientierungshilfe heran-gezogen werden kann. Es begegnet deshalb keinen Bedenken, den Anspruch auf Familienunterhalt im Fall der Konkurrenz mit anderen Unterhaltsansprüchen auf die einze...
REWIS RS 2012, 484
16. März 2021 14. Zivilsenat
...1578b BGB zu befristen. 52aa) (1) Nach § 1578b Abs. 1 S. 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen und/oder nach § 1578b Abs. 2 S. 1 BGB zeitli...
REWIS RS 2021, 7804
12. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten
...1578 BGB als Orientierungshilfe herangezogen werden kann. Es begegnet deshalb keinen Bedenken, den Anspruch auf Familienunterhalt im Fall der Konkurrenz mit anderen Unterhaltsansprüchen auf die einzel...
REWIS RS 2012, 501
6. Juli 2001 25. Zivilsenat
...1578 BGB nicht nur durch die Bareinkünfte des erwerbstätigen Ehegatten, sondern auch durch den wirtschaftlichen Wert der Leistungen des anderen Ehegatten im Haushalt mit geprägt werden, wodurch der eh...
REWIS RS 2001, 2000
12. April 2006 XII. Zivilsenat
...1578 BGB als Orientie-rungshilfe herangezogen werden kann. Es begegnet deshalb keinen Bedenken, den im vorliegenden Fall maßgeblichen Anspruch auf Familienunterhalt in ei-nem Geldbetrag zu veranschlag...
REWIS RS 2006, 3991
5. September 2001 XII. Zivilsenat
...1578; ZPO § 323Zur Frage der Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtspre-chung - hier: Änderung der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578BGB (Fortführung der Senatsurteile...
REWIS RS 2001, 1447
5. Oktober 2006 XII. Zivilsenat
...1578 BGB als Orientierungshilfe herangezogen werden kann. Nur ein Teil des Anspruchs auf Familienunterhalt, nämlich der Taschengeldanspruch, ist hingegen auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtet (Sena...
REWIS RS 2006, 1509
25. Oktober 2006 XII. Zivilsenat
...1578 Abs. 1 Satz 2 Zur zeitlichen Begrenzung sowie zur Herabsetzung eines Anspruchs auf Auf-stockungsunterhalt. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 190/03 - OLG Schleswig AG Ahrensburg - 2 - D...
REWIS RS 2006, 1181
25. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...1578 Abs. 2 1. Variante, Abs. 3 BGB), die allerdings - je nach Fallgestaltung - als Bestandteile des Lebensbedarfs glei-chen Rang mit dem jeweiligen Unterhaltsanspruch, z.B. aus § 1570 BGB, ha-ben, we...
REWIS RS 2005, 3440
8. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...1578 BGB als Orientierungshilfe herangezogen werden kann (Senatsurteil vom 22. Februar 1995 - XII ZR 80/94 - FamRZ 1995, 537 und vom 22. Januar 2003 - XII ZR 2/00 - FamRZ 2003, 363 m.Anm. Scholz aaO S...
REWIS RS 2005, 3229
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