29. März 2000 10. Senat für Familiensachen
...1578 BGB) nicht ausreichen. 13Die ehelichen Lebensverhältnisse waren geprägt durch beiderseitiges Erwerbseinkommen. Der Beklagte war und ist als Offizier bei der Bundeswehr tätig, die Klägerin arbeite...
REWIS RS 2000, 2662
13. Oktober 2003 8. Senat für Familiensachen
...1578 BGB). 331. 34Für den Kläger ist der Zugang zur Abänderung des Urteils des Amtsgerichtes – Familiengericht – Steinfurt vom 9. Dezember 1998 eröffnet. Er legt eine wesentliche Änderung der Verhäl...
REWIS RS 2003, 1239
13. März 2017 13. Senat für Familiensachen
...1578 b BGB dazu zu überprüfen, ob nacheheliche Unterhaltsansprüche, die sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen richten (§ 1578 BGB), begrenzt oder befristet werden können. 383. 39Das Familiengeri...
REWIS RS 2017, 14213
9. Juni 2000 10. Senat für Familiensachen
...1578 BGB). Diese waren allein geprägt durch das Einkommen des Beklagten aus dessen Tätigkeit bei der Firma M . Etwaige Einkünfte aus dem Hobby des Beklagten, nämlich dem Musizieren in einer Band und a...
REWIS RS 2000, 1981
15. Mai 2019 12. Zivilsenat
Fiktive Fortschreibung des zum Zeitpunkt des Todeseintritts bestehenden Unterhaltsbedarfs
...1578 BGB sei auch der Unterhaltsbedarf der Mutter eines nichtehelichen Kindes durch den Grundsatz der Halbteilung begrenzt. Ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen des Vaters von 3.412 €, den U...
MDR 2019, 868-870NJW 2019, 2392REWIS RS 2019, 7280
23. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...1578 Abs. 1 BGB gelte, widerspricht dies der Rechtsprechung des Senats. Das Ge-setz legt in § 1573 Abs. 5 BGB, ebenso wie in § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB, keine bestimmte Ehedauer fest, von der ab eine ze...
REWIS RS 2007, 3724
28. März 2007 XII. Zivilsenat
...1578 Abs. 1; SGB III § 129 a) Ist durch Prozessvergleich titulierter Unterhalt nur für einen bestimmten Zeit-raum vereinbart worden, weil die Parteien davon ausgingen, für die Zeit da-nach werde der ...
REWIS RS 2007, 4489
23. März 2005 XII. Zivilsenat
...1578 BGB umfaßt grundsätzlich den gesamten Lebensbedarf. Gleichwohl schuldet ein geschiede-ner Ehegatte nach der Rechtsprechung des Senats seinem früheren Ehegatten keinen Prozeßkostenvorschuß (Senats...
REWIS RS 2005, 4347
15. November 2017 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach der …
...1578 BGB) und die Bedürftigkeit (§ 1577 BGB) des Unterhaltsberechtigten sowie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ 1581 BGB; vgl. Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 16 ff.)...
MDR 2018, 213-215REWIS RS 2017, 2343
27. April 2016 XII. Zivilsenat
...1578 BGB als Orientie-rungshilfe herangezogen hat (Senatsurteil BGHZ 196, 21 = FamRZ 2013, 363 Rn.33 mwN; BGHZ 186, 350 = FamRZ2010, 1535 Rn. 30). Der insofern anzuwendende Halbteilungsgrundsatz ist i...
REWIS RS 2016, 12229
15. November 2017 XII. Zivilsenat
...1578 Abs. 1, 1580, 1581, 1605a)Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits ge-geben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im An-sch...
REWIS RS 2017, 2320
5. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...1578 Der Wert der Versorgungsleistungen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte wäh-rend der Trennungszeit für einen neuen Lebenspartner erbringt, tritt als Surrogat an die Stelle einer Haushaltsführ...
REWIS RS 2004, 3339
25. April 2007 XII. Zivilsenat
...1578 BGB als Orientierungshilfe herangezogen werden kann. Es begegnet deshalb keinen Bedenken, den Anspruch auf Familienunterhalt im Falle der 17 - 9 - Konkurrenz mit anderen Unterhaltsansprüchen auf ...
REWIS RS 2007, 4128
14. Januar 2004 XII. Zivilsenat
...1578 BGB als Orientierungshilfe herangezogen werden kann. Es begeg-net deshalb keinen Bedenken, den - hier maßgeblichen - Anspruch auf Famili-enunterhalt im Fall der Konkurrenz mit anderen Unterhaltsa...
REWIS RS 2004, 5076
27. April 2016 12. Zivilsenat
Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung …
...1578 BGB als Orientierungshilfe herangezogen hat (Senatsurteil BGHZ 196, 21 = FamRZ 2013, 363 Rn. 33 mwN; BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 30).18 Der insofern anzuwendende Halbteilu...
NJW 2016, 2122REWIS RS 2016, 12299
8. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...1578 BGB zu berücksichtigen. Deswegen lasse sich die frühere Auffassung, wonach der auf dem Versorgungsausgleich beruhende Rentenanteil wirtschaftlich einer Er-füllung des Unterhaltsanspruchs gleichst...
REWIS RS 2005, 3217
28. Oktober 2022 3. Senat für Familiensachen
...1578 b BGB sei derzeit nicht dargetan. Vorliegend betrage die Ehezeit für die kinderlose Ehe 4 ½ Jahre. Ehebedingte Nachteile irgendwelcher Art habe die Antragsgegnerin nicht dargetan. 11Im Übrigen se...
REWIS RS 2022, 9250
11. November 2015 12. Zivilsenat
Verfahren auf Trennungsunterhalt: Aufstockungsunterhalt wegen Vorwegabzugs des Kindesunterhalts; Nichtberücksichtigung überobligatorisch durch den kinderbetreuenden Ehegatten erzielten …
...1578 BGB würden auch durch die Existenz eines ihm gegenüber barunterhaltsberechtigten Kindes bestimmt. Soweit der Kindesbarunterhaltspflichtige auch Ehegattenunterhalt schulde, würde etwas anderes - a...
NJW 2016, 322REWIS RS 2015, 2567
17. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...1578 Abs. 1 Satz 2Zur Zeitschranke des § 323 Abs. 2 ZPO, wenn der Unterhaltsschuldner im Wegeeiner erneuten Abänderungsklage geltend macht, der Unterhaltsanspruch sei nachMaßgabe der §§ 1573 Abs. 5, 1...
REWIS RS 2000, 2229
1. April 2009 8. Senat für Familiensachen
...1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB aufgezählten Gesichtspunkten, die für die Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf unmittelbar und für die Befristung des Unterhalts nach § 1578 b Abs. 2 S...
REWIS RS 2009, 4175
19. Dezember 2001 6. Senat für Familiensachen
...1578 BGB). Der Antragsgegner bezieht derzeit lediglich eine Pension, noch keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Durch Urteil vom 10.9.2001, auf das Bezug genommen wird, hat der Senat de...
REWIS RS 2001, 88
17. März 2004 5. Senat für Familiensachen
...1578 BGB auf Zahlung von nachehelichem Elementarunterhalt in Höhe von monatlich 1.585,00 Euro und auf Zahlung von Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 445,00 Euro seit dem 09.12.2003 (Rechtskraft der E...
REWIS RS 2004, 4049
29. Januar 2015 09. Familiensenat
...1578b Abs. 1 BGB ist entsprechend im ersten Schritt die Höhe des (vollen) Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 BGB zu ermitteln, im zweiten Schritt die Herabsetzung de...
REWIS RS 2015, 16274
27. Juni 2001 XII. Zivilsenat
...1578 BGB gedeckthätten. Zum Zeitpunkt der Scheidung habe sie als Krankenpflegehelferin mo-natlich rund 1.700 DM netto verdient; nach Abzug des sogenannten Erwerbstä-tigenbonus, der mit 10 % bemessen w...
REWIS RS 2001, 2130
22. März 2007 V. Zivilsenat
...1578 BGB bei der Bemessung des Unterhalts und § 1579 BGB bei der Be-grenzung von Unterhaltsansprüchen vor. Genauso liegt es im Zugewinnaus-gleichsrecht. Die (unbestrittene) Ausgleichsforderung aus Zug...
REWIS RS 2007, 4632
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