25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung …
...1578 BGB; dieser Anspruch ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Dezember 2011, XII ZR 151/09). A...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
REWIS RS 2012, 9825
7. März 2012 12. Zivilsenat
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts …
...1578 b BGB, also mit dem zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsänderungsgesetz ermöglicht worden.21 Allerdings hätte auch eine - gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF schon vor d...
REWIS RS 2012, 8496
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...1578b; 1581a) Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befris-tung), bleibt es dem Unter...
REWIS RS 2012, 9808
29. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...1578 BGB als Orientierungshilfeherangezogen werden kann (Senatsurteil vom 22. Januar 2003 - XII ZR 2/00 -FamRZ 2003, 363, 366 f.). Es begegnet deshalb keinen Bedenken, den im vor-liegenden Fall maßgeb...
REWIS RS 2003, 981
7. November 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren bereits bezifferten Unterhaltsanspruchs; Altersvorsorgeunterhalt; Zurückverweisung wegen Erstattung …
...1578b Abs. 1 Satz 1 BGB gehört auch der Altersvorsorgeunterhalt.3. Gemäß § 120 Abs. 1 FamFG findet auf Familienstreitsachen die Vorschrift des § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO entsprechende Anwendung. Wird ein...
REWIS RS 2012, 1666
7. November 2012 XII. Zivilsenat
...1578 Abs. 3, 1578 b, 1585 b Abs. 2, 1606 Abs. 3 Satz 1, 1613 Abs. 1 Satz 1; FamFG § 120; ZPO § 717 Abs. 3a)Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächs...
REWIS RS 2012, 1678
22. Januar 2003 XII. Zivilsenat
...1578; ZPO § 323a)Bei der Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs gemäß § 1578BGB nach der sogenannten Additions- bzw. Differenzmethode ist ein vom Unter-haltsberechtigten überobligationsmäßig...
REWIS RS 2003, 4795
15. Mai 2019 12. Zivilsenat
Fiktive Fortschreibung des zum Zeitpunkt des Todeseintritts bestehenden Unterhaltsbedarfs
...1578 BGB sei auch der Unterhaltsbedarf der Mutter eines nichtehelichen Kindes durch den Grundsatz der Halbteilung begrenzt. Ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen des Vaters von 3.412 €, den U...
MDR 2019, 868-870NJW 2019, 2392REWIS RS 2019, 7280
23. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...1578 Abs. 1 BGB gelte, widerspricht dies der Rechtsprechung des Senats. Das Ge-setz legt in § 1573 Abs. 5 BGB, ebenso wie in § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB, keine bestimmte Ehedauer fest, von der ab eine ze...
REWIS RS 2007, 3724
28. März 2007 XII. Zivilsenat
...1578 Abs. 1; SGB III § 129 a) Ist durch Prozessvergleich titulierter Unterhalt nur für einen bestimmten Zeit-raum vereinbart worden, weil die Parteien davon ausgingen, für die Zeit da-nach werde der ...
REWIS RS 2007, 4489
23. März 2005 XII. Zivilsenat
...1578 BGB umfaßt grundsätzlich den gesamten Lebensbedarf. Gleichwohl schuldet ein geschiede-ner Ehegatte nach der Rechtsprechung des Senats seinem früheren Ehegatten keinen Prozeßkostenvorschuß (Senats...
REWIS RS 2005, 4347
27. April 2016 12. Zivilsenat
Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung …
...1578 BGB als Orientierungshilfe herangezogen hat (Senatsurteil BGHZ 196, 21 = FamRZ 2013, 363 Rn. 33 mwN; BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 30).18 Der insofern anzuwendende Halbteilu...
NJW 2016, 2122REWIS RS 2016, 12299
15. November 2017 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach der …
...1578 BGB) und die Bedürftigkeit (§ 1577 BGB) des Unterhaltsberechtigten sowie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ 1581 BGB; vgl. Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 16 ff.)...
MDR 2018, 213-215REWIS RS 2017, 2343
27. April 2016 XII. Zivilsenat
...1578 BGB als Orientie-rungshilfe herangezogen hat (Senatsurteil BGHZ 196, 21 = FamRZ 2013, 363 Rn.33 mwN; BGHZ 186, 350 = FamRZ2010, 1535 Rn. 30). Der insofern anzuwendende Halbteilungsgrundsatz ist i...
REWIS RS 2016, 12229
15. November 2017 XII. Zivilsenat
...1578 Abs. 1, 1580, 1581, 1605a)Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits ge-geben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im An-sch...
REWIS RS 2017, 2320
5. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...1578 Der Wert der Versorgungsleistungen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte wäh-rend der Trennungszeit für einen neuen Lebenspartner erbringt, tritt als Surrogat an die Stelle einer Haushaltsführ...
REWIS RS 2004, 3339
25. April 2007 XII. Zivilsenat
...1578 BGB als Orientierungshilfe herangezogen werden kann. Es begegnet deshalb keinen Bedenken, den Anspruch auf Familienunterhalt im Falle der 17 - 9 - Konkurrenz mit anderen Unterhaltsansprüchen auf ...
REWIS RS 2007, 4128
8. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...1578 BGB zu berücksichtigen. Deswegen lasse sich die frühere Auffassung, wonach der auf dem Versorgungsausgleich beruhende Rentenanteil wirtschaftlich einer Er-füllung des Unterhaltsanspruchs gleichst...
REWIS RS 2005, 3217
14. Januar 2004 XII. Zivilsenat
...1578 BGB als Orientierungshilfe herangezogen werden kann. Es begeg-net deshalb keinen Bedenken, den - hier maßgeblichen - Anspruch auf Famili-enunterhalt im Fall der Konkurrenz mit anderen Unterhaltsa...
REWIS RS 2004, 5076
11. November 2015 12. Zivilsenat
Verfahren auf Trennungsunterhalt: Aufstockungsunterhalt wegen Vorwegabzugs des Kindesunterhalts; Nichtberücksichtigung überobligatorisch durch den kinderbetreuenden Ehegatten erzielten …
...1578 BGB würden auch durch die Existenz eines ihm gegenüber barunterhaltsberechtigten Kindes bestimmt. Soweit der Kindesbarunterhaltspflichtige auch Ehegattenunterhalt schulde, würde etwas anderes - a...
NJW 2016, 322REWIS RS 2015, 2567
17. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...1578 Abs. 1 Satz 2Zur Zeitschranke des § 323 Abs. 2 ZPO, wenn der Unterhaltsschuldner im Wegeeiner erneuten Abänderungsklage geltend macht, der Unterhaltsanspruch sei nachMaßgabe der §§ 1573 Abs. 5, 1...
REWIS RS 2000, 2229
27. Juni 2001 XII. Zivilsenat
...1578 BGB gedeckthätten. Zum Zeitpunkt der Scheidung habe sie als Krankenpflegehelferin mo-natlich rund 1.700 DM netto verdient; nach Abzug des sogenannten Erwerbstä-tigenbonus, der mit 10 % bemessen w...
REWIS RS 2001, 2130
22. März 2007 V. Zivilsenat
...1578 BGB bei der Bemessung des Unterhalts und § 1579 BGB bei der Be-grenzung von Unterhaltsansprüchen vor. Genauso liegt es im Zugewinnaus-gleichsrecht. Die (unbestrittene) Ausgleichsforderung aus Zug...
REWIS RS 2007, 4632
1. Dezember 2004 XII. Zivilsenat
...1578 Abs. 1, 1577 Abs. 1 a) Zur Berücksichtigung von (steuerrechtlichen) Verlusten aus Grundbesitz bei der Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhalts. b) Erwirbt ein Ehegatte den Miteigentumsante...
REWIS RS 2004, 440
20. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Billigkeitsentscheidung über die Beschränkung des Anspruchs
...1578b BGB aufgeführten Kriterien handelt es sich um objektive Umstände, denen kein Unwerturteil bzw. keine subjektive Vorwerfbarkeit anhaftet, weshalb im Rahmen der Abwägung des § 1578b BGB keine Aufa...
REWIS RS 2010, 2161