5. Dezember 2012 XII. Zivilsenat
...1578b Abs.1 BGB liegenden Unterhalt begehrt, bedurfte es zum Bedarf nach §1578 BGB keiner weiteren Feststellungendes Beschwerdegerichts.d) Nicht gefolgt werden kann im vorliegenden Fall aber der Auffa...
REWIS RS 2012, 710
10. Mai 1999 8. Senat für Familiensachen
...1578 BGB, weil sie ihren Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen durch ihre eigenen Einkünfte nicht im vollem Umfange decken kann. Nach § 1573 Abs. 5 BGB war es aber geboten, den Unterhaltsanspr...
REWIS RS 1999, 656
11. Mai 2004 3. Senat für Familiensachen
...1578 BGB). Diese waren geprägt durch die beiderseitigen Einkünfte aus vollschichtiger Tätigkeit bzw. dem Bezug von Krankengeld auf seiten des Beklagten, das Wohnen in der im Alleineigentum der Klägeri...
REWIS RS 2004, 3219
7. September 2018 7. Senat für Familiensachen
...1578 BGB auch die Kosten der Vorsorge für Krankheit (§ 1578 Abs. 2 BGB) und Alter (§ 1578 Abs. 3 BGB) gehören, nachgerechnet und dabei jedenfalls keinen rechnerisch geringeren Anspruch der Beschwerdef...
REWIS RS 2018, 4027
19. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...1578, 1610a)Der beim unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten für ein weiteres nicht ge-meinsames Kind anfallende sogenannte Zählkindvorteil beim Kindergeld ist auchdann nicht als unterhaltsreleva...
REWIS RS 2000, 1601
12. April 2017 XII. Zivilsenat
...1578 BGB ebenso wie im Fall des Familienunterhalts nach §1360a Abs.1 BGBgrundsätzlich den gesamten Lebensbedarf. Gleichwohl ist dem Ehegatten in §1360a Abs.4 BGB ausdrücklich ein über diesen allgemein...
REWIS RS 2017, 12474
28. Februar 2000 14. Zivilsenat
...1578 BGB[/ref] - unter Vorwegabzug des Kindesunterhalts - ergebende Betrag (vgl. dazu u.a. die Darstellung bei Hoppenz, Ehegattenbedarf im Mangelfall, FamRZ 1999, 1473 ff.). 162. Soweit das Amtsgerich...
REWIS RS 2000, 2979
28. Februar 2000 14. Zivilsenat
...1578 BGB[/ref] - unter Vorwegabzug des Kindesunterhalts - ergebende Betrag (vgl. dazu u.a. die Darstellung bei Hoppenz, Ehegattenbedarf im Mangelfall, FamRZ 1999, 1473 ff.). 172. Soweit das Amtsgeri...
REWIS RS 2000, 2977
27. Mai 2004 6. Senat für Familiensachen
...1578 BGB nicht aus. 162. 17Auf Seiten der Antragsgegnerin ist folgendes Einkommen in die Unterhaltsberechnung einzustellen: 18a. 19Für 2004 ist seit Rechtskraft der Scheidung zunächst das Arbeitslosen...
REWIS RS 2004, 2962
7. Januar 1999 8. Senat für Familiensachen
...1578 BGB) ist der Zeitpunkt der Scheidung, hier also das Jahr 1982. Änderungen der Lebensverhältnisse nach der Scheidung sind grundsätzlich nicht geeignet, die fortzuschreibenden ehelichen Lebensverhä...
REWIS RS 1999, 254
7. August 2008 7. Senat für Familiensachen
...1578 BGB.– als wesentliche Abweichungen des bis Dezember 2007 geltenden § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB – auch den Krankenunterhalt. Dabei besteht kein Unterschied insoweit, ob der Unterhaltsberechtigte aus...
REWIS RS 2008, 2462
12. April 2017 12. Zivilsenat
Familiensache: Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach rechtskräftiger Scheidung
...1578 BGB - ebenso wie im Fall des Familienunterhalts nach § 1360 a Abs. 1 BGB - grundsätzlich den gesamten Lebensbedarf. Gleichwohl ist dem Ehegatten in § 1360 a Abs. 4 BGB ausdrücklich ein über diese...
NJW 2017, 1960REWIS RS 2017, 12477
18. Juli 2018
Berechnung von Betreuuungsunterhalt
...1578) oder dem angemessenen (§ 1578 b) Unterhalt). 102Gleichermaßen muss sich die Antragstellerin für ihren Anspruch nach § 1615 l Abs. 2 S. 2, 3 BGB die parallel vorhandenen weiteren Unterhaltspflich...
REWIS RS 2018, 5795
5. Juli 2006 XII. Zivilsenat
...1578 BGB zuzubilligenden Betreuungsunterhalt nicht in vollem Umfang ausge-glichen würden. Dabei sei es fraglich, ob sie in Zukunft eine berufliche Position erreichen könne, die sie ohne die langjährig...
REWIS RS 2006, 2781
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...1578, § 1578 b; EGZPO § 36 Nr. 1a)Ist ein Unterhaltsberechtigter altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, richtet sich sein Un-terhalt für den durch die Rente nicht gedeckten Bedarf allein nach §1571 BG...
REWIS RS 2012, 8470
13. Januar 2009 4. Zivilsenat
...1578 BGB ein Anspruch auf Zahlung von Aufstockungsunterhalt gegen den Antragsteller zu. 6Denn die Einkünfte der Antragsgegnerin aus ihrer vollschichtigen Erwerbstätigkeit reichen nicht aus, um ihren v...
REWIS RS 2009, 5707
7. März 2012 12. Zivilsenat
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts …
...1578 b BGB, also mit dem zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsänderungsgesetz ermöglicht worden.21 Allerdings hätte auch eine - gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF schon vor d...
REWIS RS 2012, 8496
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung …
...1578 BGB; dieser Anspruch ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Dezember 2011, XII ZR 151/09). A...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
REWIS RS 2012, 9825
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...1578b; 1581a) Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befris-tung), bleibt es dem Unter...
REWIS RS 2012, 9808
29. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...1578 BGB als Orientierungshilfeherangezogen werden kann (Senatsurteil vom 22. Januar 2003 - XII ZR 2/00 -FamRZ 2003, 363, 366 f.). Es begegnet deshalb keinen Bedenken, den im vor-liegenden Fall maßgeb...
REWIS RS 2003, 981
10. Dezember 2004 13. Senat für Familiensachen
...1578 I 2 BGB zeitlich bis zum 31. 7. 2011 zu begrenzen (2.). 20(1.) 21Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 1573 Abs. 2 BGB zu, da die ihr zuzurechnenden Einkünfte zum vollen Unterhalt nach den ehelic...
REWIS RS 2004, 260
7. November 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren bereits bezifferten Unterhaltsanspruchs; Altersvorsorgeunterhalt; Zurückverweisung wegen Erstattung …
...1578b Abs. 1 Satz 1 BGB gehört auch der Altersvorsorgeunterhalt.3. Gemäß § 120 Abs. 1 FamFG findet auf Familienstreitsachen die Vorschrift des § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO entsprechende Anwendung. Wird ein...
REWIS RS 2012, 1666
7. November 2012 XII. Zivilsenat
...1578 Abs. 3, 1578 b, 1585 b Abs. 2, 1606 Abs. 3 Satz 1, 1613 Abs. 1 Satz 1; FamFG § 120; ZPO § 717 Abs. 3a)Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächs...
REWIS RS 2012, 1678
4. November 2004 3. Senat für Familiensachen
...1578 BGB, jedenfalls soweit der nacheheliche Unterhalt betroffen ist, grundsätzlich auch den Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt und Krankenvorsorgeunterhalt (vgl. § 1578 Abs. 2 BGB), wie er Gegensta...
REWIS RS 2004, 879
22. Januar 2003 XII. Zivilsenat
...1578; ZPO § 323a)Bei der Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs gemäß § 1578BGB nach der sogenannten Additions- bzw. Differenzmethode ist ein vom Unter-haltsberechtigten überobligationsmäßig...
REWIS RS 2003, 4795
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