25. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 a) Eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts kann regelmä-ßig nicht allein mit der Erwägung abgelehnt werden, damit entfalle der Einsatzzeitpunkt für ein...
REWIS RS 2008, 3191
1. Dezember 2004 XII. Zivilsenat
...1573 BGB zu. Es hat deren tatsächlich erzieltes Einkommen von monatlich 554 DM zugrunde gelegt und die Zurech-nung weitergehender fiktiver Einkünfte mit der Begründung abgelehnt, ange-sichts der Ausbi...
REWIS RS 2004, 440
30. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...1573 BGB hinaus auch auf die weiteren Unterhaltsan-sprüche, insbesondere also auch auf den Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB, ausgedehnt werden sollte. Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt nichts Gegenteili-g...
REWIS RS 2010, 5313
18. Oktober 2005 24. Zivilsenat
...1573 BGB muss die Klägerin zur Bezifferung der Schadenshöhe zu ihrem Einkommen und dem ihres Ehemannes nach der Scheidung ergänzend vortragen. Bei der Berechnung des Einkommens der Klägerin ist allerd...
REWIS RS 2005, 1289
17. März 2021 12. Zivilsenat
Unterhaltsabänderung beim Ehegattenunterhalt: Anpassung nachehelichen Unterhalts an veränderte Verhältnisse; Neubewertung eines Ehevertrags im Rahmen der …
...1573 BGB getreten. Dies eröffne auch im Rahmen der Ausübungskontrolle keine vollständige, von der Erstentscheidung losgelöste Prüfung. Im Abänderungsverfahren sei lediglich die Folge der Ausübungskont...
MDR 2021, 944-946REWIS RS 2021, 7795
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...1573 Abs.1 Satz1 und 2 BGB beanspruchte, enthielt §1573 Abs.5 BGBaF seit1986 eine Befristungsmöglichkeit. Deshalb musste die Beklagte seit Jahren damit rechnen, dass der Vergleich auf die erhobene Kla...
REWIS RS 2012, 8465
7. März 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des …
...1573 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB beanspruchte, enthielt § 1573 Abs. 5 BGB aF seit 1986 eine Befristungsmöglichkeit. Deshalb musste die Beklagte seit Jahren damit rechnen, dass der Vergleich auf die erhobe...
REWIS RS 2012, 8471
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...1573; 1578b; 1581a) Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befris-tung), bleibt es dem...
REWIS RS 2012, 9808
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung …
...1573 BGB bedeute. Weiter habe der nach dem Vertrag geschuldete Pauschalbetrag von 5.000 DM bzw. 5.200 DM auch nur unter bestimmten, sehr eingeschränkten Voraussetzungen herabgesetzt werden können, und...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
REWIS RS 2012, 9825
21. März 2003 10. Senat für Familiensachen
...1573 Abs. 2 BGB ist gem. § 1573 Abs. 5 BGB zeitlich bis zum 31.12.2005 zu begrenzen. 1851. 186Die gebotene umfassende Prüfung und Abwägung aller für und gegen eine zeitliche Begrenzung sprechenden Ums...
REWIS RS 2003, 3774
16. März 2021 14. Zivilsenat
...1573 Abs. 2 BGB. 31a) Gemäß § 1573 BGB kann ein Ehegatte, dessen Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zu seinem vollen Unterhalt nicht ausreichen, von dem anderen Ehegatten den Unterschie...
REWIS RS 2021, 7804
17. Dezember 2008 XII. Zivilsenat
...1573 BGB hingegen vor, dass Unterhalt nach diesen Vorschriften entfällt, soweit der Einsatzzeitpunkt als Anspruchsvoraus-setzung nicht erfüllt ist. Eine erst später eintretende Bedürftigkeit kann eine...
REWIS RS 2008, 168
17. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...1573 BGB. In An-betracht des Alters der Antragstellerin und der langen Ehedauer gebiete die nacheheliche Solidarität eine unbefristete Sicherstellung des angemessenen Lebensbedarfs durch den Antragsge...
REWIS RS 2010, 9285
11. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...1573 Abs.2BGB) ergeben kann. Allerdings setzt der Anspruch auf Aufsto-ckungsunterhalt gemäß §1573 Abs.2 BGB nach der Systematik des Gesetzes voraus, dass der geschiedene Ehegatte eine angemessene Erwe...
REWIS RS 2012, 4789
11. Juli 2012 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers durch Aufnahme von zwei Teilzeitbeschäftigungen; Berücksichtigungsfähigkeit von …
...1573 Abs. 2 BGB) ergeben kann. Allerdings setzt der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach der Systematik des Gesetzes voraus, dass der geschiedene Ehegatte eine angemessene E...
REWIS RS 2012, 4840
17. Februar 2010 12. Zivilsenat
Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation ehebedingter Nachteile und nacheheliche Solidarität; Maßstab des …
...1573 BGB. In Anbetracht des Alters der Antragstellerin und der langen Ehedauer gebiete die nacheheliche Solidarität eine unbefristete Sicherstellung des angemessenen Lebensbedarfs durch den Antragsgeg...
REWIS RS 2010, 9293
27. Juni 2008 13. Senat für Familiensachen
...1573 Abs.1 BGB) auch dann, wenn Krankheit oder Arbeitslosigkeit ganz unabhängig von der Ehe und ihrer Ausgestaltung durch die Ehegatten eintreten. Gleiches gilt für den Aufstockungsunterhalt (§ 1573 A...
REWIS RS 2008, 3101
20. Mai 2008 1. Senat für Familiensachen
...1573 Abs. 5 a. F. BGB und auf den seit dem 01.01.2008 geltenden neuen § 1578 b BGB eine Befristung bzw. eine Beschränkung des Unterhaltsanspruchs begehrt. Diese Bestimmungen, die sich trotz etwas ande...
REWIS RS 2008, 3883
30. September 2009 8. Senat für Familiensachen
...1573 Abs. 2 BGB. 24a) 25Die der Vereinbarung der Parteien zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse haben sich auf Seiten der Beklagten wie nachfolgend dargelegt entwickelt. 26aa) 27Die Beklagte ...
REWIS RS 2009, 1380
31. August 2009 8. Senat für Familiensachen
...1573 Abs. 2 BGB in Höhe von 149 € monatlich zu. Die Höhe des Unterhalts, die sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmte (§ 1578 BGB), ergibt sich aus folgender Unterhaltsberechnung: 23a) Au...
REWIS RS 2009, 1940
16. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...1573 Abs. 2 BGB) sieht der Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB des-wegen auch keinen Aufstockungsunterhalt vor, der den Bedarf nach den eige-nen Verhältnissen des Unterhaltsberechtigten nach Maßgabe...
REWIS RS 2009, 82
18. November 2009 XII. Zivilsenat
...1573 Abs. 2 BGB. Übereinstimmend mit dem abzuändernden Prozessvergleich hat es einen teilweisen Anspruch wegen Erwerbslosigkeit nach § 1573 Abs. 1 BGB nicht zugesprochen und der Beklagten statt dessen...
REWIS RS 2009, 518
11. Februar 2004 XII. Zivilsenat
...1573 BGB) erscheint demgegenüber nachrangig, da dasGesetz das Arbeitsplatzrisiko ohnehin auf den Berechtigten verlagert, sobalddieser einen nachhaltig gesicherten Arbeitsplatz gefunden hat (§ 1573 Abs...
REWIS RS 2004, 4617
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